Berliner Boersenzeitung - Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

Die Menschenmenge skandierte Parolen und schwenkte Plakate, die zur Festnahme von Kumar aufriefen. "Sie können ja sehen, wie groß die Menschenmenge jetzt schon ist", sagte der 28-jährige Demonstrant Abhay Aryan AFP. "Die Regierung muss auf die Stimme des Volkes hören."

Ein weiterer Demonstrant, der sich Mehvaish nannte, sagte, er könne die von der indischen Regierung verübten "Ungerechtigkeiten" nicht länger ertragen. "Wenn sie uns jetzt auch noch das Wahlrecht wegnehmen, was bleibt uns dann noch?" fragte er.

Die Massenproteste, die von der sogenannten "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) angeführt werden, richten sich gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission. Damit sollen der Regierung zufolge doppelte Einträge und Namen nicht wahlberechtigter Menschen entfernt werden. Die Opposition und die CJP beklagen dagegen, dass der Schritt Millionen Menschen das Wahlrecht kosten könnte, was der Regierung zugutekäme.

Medienberichten zufolge sind bei der Überprüfung der Verzeichnisse bereits mehr als 133 Millionen Namen von den Listen gestrichen worden, zumeist Angehörige von Minderheiten und insbesondere Muslime.

Die indischen Behörden setzten am Montag zum dritten Tag in Folge tausende Sicherheitskräfte im Zentrum von Neu Delhi ein, errichteten Metallbarrikaden und schlossen wichtige U-Bahn-Stationen. Oppositionsführer Rahul Gandhi sagte auf einer Pressekonferenz, die Menschen würden daran gehindert, Neu Delhi zu erreichen. "Delhi ist in eine Festung verwandelt worden, überall ist Polizei", sagte er und warf Indiens Regierungschef Narendra Modi vor, Wahlkommissar Kumar zu schützen.

Oppositionsführer und Journalisten beschuldigen die indischen Behörden, durch Massenfestnahmen und brutales Vorgehen während Demonstrationen am vergangenen Wochenende versuchen zu wollen, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Der Abgeordnete John Brittas von der Kommunistischen Partei Indiens erklärte, er sei während einer Demonstration am Sonntag von der Polizei "unsanft angefasst, geschleift, angegriffen" worden. "Das ist nicht nur ein Angriff auf einen Abgeordneten. Es ist ein Angriff auf die demokratischen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit", betonte Brittas.

Mehrere Journalisten erklärten, sie seien trotz deutlich sichtbarer Presseausweise festgenommen worden. Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen teilte mit, während der Proteste am Wochenende seien mindestens 16 Journalisten festgenommen worden. Dieses Vorgehen sei "inakzeptabel".

Die "Kakerlaken"-Bewegung war im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant entstanden, der junge Regierungskritiker Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Im Juli war die Polizei hart gegen Proteste zehntausender Menschen in Neu Delhi gegen Missstände im Bildungssystem vorgegangen. Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für Regierungschef Modi seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.

(G.Gruner--BBZ)