Berliner Boersenzeitung - "GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

"GenZ regelt!" ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet bereits rund 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert "GenZ regelt" die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: "Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren", sagte der 18-jährige Steve. Er spreche für eine Jugend, "die sich verlassen fühlt" und die sich sorge, "den Anschluss zu verlieren". Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, "als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen".

Die 20 Jahre alte Emma forderte bei der Pressekonferenz von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit. Wenn mehr Investitionen in Hochschulen und Universitäten gesteckt würden und "das Gesundheitssystem auch nur ansatzweise so viel Bedeutung zugesprochen bekommen würde wie zum Beispiel Rüstung", wären "schon einige Probleme gelöst".

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der "GenZ", also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen. "Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig", sagte Prien dem "Stern". Die Ministerin lud die Jugend zum Dialog ein, denn diese habe selbstverständlich "legitime Anliegen".

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die "zentralen Zukunftsfragen" in Deutschland. "Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen" werde. Genauso wichtig sei es auch, dass diese Demonstrationen friedlich blieben.

Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt. Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch "keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen" vor, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte. Gewaltbereite Demonstranten sollen an den Grenzen an einer Einreise gehindert werden.

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten "fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen" worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Diese wüchsen "in einer Welt der totalen Unsicherheit" auf, sagte Lang dem Sender ntv.

Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es "genau die richtige Zeit", erklärte Parteichef Luigi Pantisano. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte davor, den Protest "von vornherein" zu kriminalisieren.

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, "dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert" würden. Die angekündigten Demonstrationen zeigten, welche Folgen "linke Ideologie" für Deutschland habe.

(L.Kaufmann--BBZ)