Berliner Boersenzeitung - Debatte nach Ausschreitungen richtet sich erneut gegen ein „migrantisches Milieu“

Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten : Und wieder als fremd markiert Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.

Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt. Dass es nun in Frankfurt offensichtlich mehr Racial Profiling geben wird, ist nicht nur juristisch fragwürdig

W ie lange bleibt man ein Migrant? Diese Frage müssen sich migrantisch gelesene Personen seit Jahrzehnten stellen.

Laut den Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ändert offenbar auch ein deutscher Pass nichts daran, dass man für immer Migrant bleibt. Denn Dobrindt und Poseck machten eine für sie ganz selbstverständliche Unterscheidung: Diejenigen, die an den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende beteiligt gewesen seien, hätten zwar überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft, gehörten aber zu den „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.

Das ist letztlich das, was CDU-Politiker seit Jahren mit Begriffen wie „kleine Paschas“ oder einem „Problem im Stadtbild“ kommunizieren und mittlerweile noch offener aussprechen: Egal, in welcher Generation ihr seid und welchen Pass ihr habt, ihr gehört eben nicht dazu. Frankfurt ist eine migrantische Stadt.

58 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Hier hat man längst verstanden, dass man in einer Migrationsgesellschaft lebt und migrantische Menschen selbstverständlich zum „Stadtbild“ gehören.

Noch absurder ist, dass Poseck diese Aussagen am Sonntag neben dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef trifft, der selbst eine Fluchtgeschichte hat. Also, wer soll dieses „migrantische Milieu“ genau sein?

Stellte man dies am Samstagabend bei Polizeikontrollen anhand des deutschen Passes, der Familiengeschichte oder der Hautfarbe fest? Und warum wird ein Großteil der Frankfurter Stadtgesellschaft unter Generalverdacht gestellt?

Für die jungen Menschen aus Frankfurt ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn dabei vom „Ziel-Klientel“ gesprochen wird, das Rechtsbrüche begehe und teilweise gewaltbereit sei. Gemeint sind damit offenbar auch migrantische Menschen, die sich am Wochenende auf Frankfurts Einkaufsmeile, der Zeil, treffen und dort Spaß haben.

Denn hier wird klar: Die guten Migrant:innen sind offenbar diejenigen, die in ihren Vierteln bleiben, unsichtbar sind und ihren Spaß woanders haben, damit die sogenannte Mehrheitsgesellschaft möglichst nicht mit ihnen konfrontiert ist. Was in Frankfurt am Wochenende passiert ist, war teilweise brutal.

Es ist erschreckend, wie Frankfurts Einkaufsmeile am Wochenende ausgesehen hat und, dass nun viele Ladenbesitzer mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Als Antwort darauf will die hessische Polizei Männer aus dem „migrantischen Milieu“ noch stärker in den Fokus nehmen.

Es ist längst bekannt, dass die Frankfurter Polizei ein Rechtsextremismusproblem hat. Dass es in Frankfurt nun aber noch mehr Racial Profiling geben wird, ist nicht nur juristisch fragwürdig.

Es stellt sich auch die Frage, welches Problem damit gelöst werden soll. Diese stark diskriminierende Politik, rassistischen Aussagen sowie Kontrollen tragen gerade nicht dazu bei, dass sich junge migrantische Menschen als Teil dieser Gesellschaft fühlen.

Im Gegenteil: Sie verstärken das Gefühl, ausgeschlossen und diskriminiert zu werden. Denn seit Jahren wird eine ganz klare politische Linie verfolgt: Möglichst viele gesellschaftliche Probleme, von fehlenden Zahnarztterminen bis hin zu Antisemitismus sollen sich offenbar ganz einfach mit Migration erklären lassen.

Dazu kommt, dass migrantische Menschen, die sich in den vergangenen Jahren an propalästinensischen Demonstrationen beteiligt haben, häufig pauschal kriminalisiert und ihre Anliegen ignoriert wurden. Man darf eben auch nicht vergessen, dass viele Jugendliche in Frankfurt damit aufgewachsen sind, dass vor sechs Jahren in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen ermordet hat.

Die Ermordeten gehörten ebenfalls zu den Menschen, die heute wohl unter das fallen würden, was als „Zeil-Klientel“ bezeichnet wird. An jenem Abend versuchte Vili Viorel Păun, die Polizei zu erreichen, blieb jedoch ohne Hilfe und starb.

Für Hamza Kurtović hatte es tödliche Konsequenzen, dass der Notausgang in der Arena Bar verschlossen war. Was bei den Hinterbliebenen, aber auch bei vielen jungen Menschen nach all den Jahren hängen geblieben ist, ist die Erkenntnis: Ein Rassist kann sie ermorden, ohne dass die notwendigen Konsequenzen folgen und tatsächlich jemand Verantwortung übernimmt.

Es ist keine Überraschung, dass diese Menschen irgendwann das Gefühl verlieren, politisch repräsentiert zu werden. Wer sie ständig kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, nicht dazuzugehören, sollte sich nicht darüber wundern, wenn sie sich irgendwann tatsächlich nicht über Teil dieser Gesellschaft verstehen.

taz-Korrespondentin für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Davor Reporterin bei der Frankfurter Rundschau.

Ausgezeichnet 2024 mit dem Hessischen Journalistenpreis sowie 2023 vom medium magazin als eine der “Top 30 bis 30”.

(L.Kaufmann--BBZ)