Berliner Boersenzeitung - Biden und Johnson sehen noch "Zeitfenster für die Diplomatie" in Ukraine-Konflikt

Sie riefen Russland demnach zur Deeskalation auf und warnten Moskau erneut vor harten Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts hätten aber weiterhin "höchste Priorität", betonten die Verbündeten nach Angaben aus London.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches nahe der ukrainischen Grenze stellt sich der Westen verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland ein. Nach Einschätzung der USA hat der russische Staatschef Wladimir Putin aber noch keine "endgültige Entscheidung" getroffen. Russland könne das Nachbarland jedoch "mit wenig oder ohne Vorwarnung" angreifen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.

Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Montagabend, dass nach seiner Einschätzung "alle Elemente" für eine Militäroffensive Russlands in der Ukraine vorhanden seien. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Putin schon eine Entscheidung getroffen habe, sagte Le Drian dem Sender France 5.

Die USA schlossen am Montag unterdessen vorläufig ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Botschaftsaktivitäten würden "vorübergehend" in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt, die rund 70 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt liegt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Er begründete den Schritt mit der "dramatischen Beschleunigung" des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine.

Blinken betonte, die Botschaft werde weiter im Austausch mit der ukrainischen Regierung stehen. Der Außenminister rief zudem erneut alle US-Bürger auf, das Land umgehend zu verlassen.

Pentagon-Sprecher Kirby kündigte an, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach Europa reist. Neben Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel seien Besuche in Polen und Litauen geplant.

Der chinesischen Regierung warf Kirby eine "stillschweigende Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Konflikt vor. Dies sei "zutiefst beunruhigend" und trage zusätzlich zur Destabilisierung der Sicherheitslage in Europa bei.

(S.G.Stein--BBZ)