Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.

Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend

Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)

Letzte Nachrichten

Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine "gebührenfreie Schifffahrt" eingesetzt habe.

Studie: Entwicklung der Rentenfinanzierung besser als angenommen

Die Finanzierung der gesetzlichen Rente hat sich laut einer Studie ungeachtet des demografischen Wandels positiver entwickelt als zuvor angenommen. Die Ausgaben seien gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als vor knapp 30 Jahren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung ist aktuell niedriger als damals.

Trump droht Frankreich mit 100-Prozent-Zoll auf Wein wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, "keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen", sagte Trump der "New York Post" vom Montag. "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."

Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen - aber keine Normalisierung erwartet

Die Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen infolge der Deeskalation im Iran-Konflikt und der perspektivischen Öffnung der Straße von Hormus. "Ich würde davon ausgehen, dass das jetzt die Preise nach unten bringt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), Christian Küchen, am Montag den Sendern RTL und ntv. Eine Rückkehr zum Preisniveau von vor dem Krieg werde es aber wohl wegen der erheblichen Schäden an der Energieinfrastruktur in der Golfregion absehbar nicht geben.

Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes klar ab. Eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bedeute im Gesundheitswesen eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, eine erhöhtes Gesundheitsrisiko durch überlange Arbeitszeiten und eine Gefährdung der Patientensicherheit, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Montag vorlag.

USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen - Straße von Hormus soll freigegeben werden

Die USA und der Iran haben sich nach wochenlangen angespannten Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte US-Präsident Donald Trump am Sonntag. Die Straße von Hormus werde am Freitag für eine "Minenräumung" geöffnet. Deutschland erklärte sich mit anderen europäischen Staaten zu einer unabhängigen Mission in der Meerenge bereit. Zahlreiche Staaten begrüßten die Einigung.

Bildungsministerin Prien: Kinder im Vorschulalter stärker in den Fokus nehmen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat darauf gedrungen, beim Thema Bildung Kinder im Vorschulalter stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Die "Bildungsschere" tue sich ab der Geburt auf, öffne sich bis zum sechsten Lebensjahr und werde "dann auch nicht mehr kleiner", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Erkenntnis daraus sei, sich "noch stärker als bisher auf die frühe Bildung zu konzentrieren".

Hoffnung wegen US-Iran-Abkommens: Ölpreis sinkt - Börsen im Aufwind

Das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs sorgt für Erleichterung an den Märkten. Der Ölpreis ging am Montagmorgen spürbar zurück, die Börsen weltweit befanden sich im Aufwind. Insbesondere milderte der Rückgang der Ölpreise die zuletzt gewachsene Befürchtungen, dass die anziehende Inflation die Zentralbanken dazu zwingen könnte, die Zinsen wieder anzuheben.

Litum bringt hochpräzise Ortungstransparenz in explosionsgefährdete Bereiche der Zone 1 und Zone 2

Durch die Kombination aus ATEX-Zone-1- und Zone-2-Eignung mit hochpräziser Ortungsfähigkeit setzen das ATEX Gateway und das ATEX Dualis Tag einen neuen Maßstab für eigensicheres RTLS in explosionsgefährdeten Industrieumgebungen

Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl

Aufatmen bei Regierung, Wirtschaft und den wichtigsten Parteien in der Schweiz: Die Schweizer haben einer Begrenzung der Einwohnerzahl in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt. Mehr als 54 Prozent der Teilnehmer stimmten am Sonntag nach Behördenangaben gegen eine einwanderungsfeindliche Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU im Falle einer Annahme gewarnt.

Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin

Eine ganze Kommode inklusive Gold- und Silberschmuck haben Trickbetrüger bei einer Seniorin in Nürnberg abtransportiert. Sie gaben sich als Polizisten aus und trugen das Möbelstück kurzerhand aus der Wohnung der Frau auf die Straße, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Es enthielt demnach Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro.

Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb

Nach fast elfmonatiger Generalsanierung rollt der Zugverkehr seit Sonntag wieder durchgehend über die wichtige Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Damit sei die größte Einzelmaßnahme des bis 2036 dauernden sogenannten Korridorsanierungsprogramms der Deutschen Bahn abgeschlossen, erklärte der Vorstandschef der DB-Infrastrukturtochter InfraGo, Philipp Nagl, am Sonntag in Berlin mit. Er danke allen Betroffenen für ihre Geduld.

Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In einer weiteren Volksabstimmung ging es darum, ob es jungen Männern erschwert werden soll, vom Wehrdienst zum Zivildienst zu wechseln.

Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Unionfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich zuversichtlich, forderte vom Koalitionspartner SPD aber mehr Reformbereitschaft. Der frühere SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich besorgt wegen des hohen Zeitdrucks.

Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach Sanierung wieder freigegeben: Erste Züge rollen

Die Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach monatelanger Generalsanierung wieder in Betrieb. "Die Strecke ist wieder freigegeben, zwischen Hamburg und Berlin rollen die ersten Züge", teilte ein Bahnsprecher am Sonntagmorgen mit. Auf der frisch sanierten Strecke seien am Samstagabend bereits die ersten Güterzüge gestartet.

Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor Verschlechterungen im deutschen Fernverkehr durch den Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo. Mindestens 16 Städten drohe die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr, heißt es in einer Analyse der Gewerkschaft, die der "Bild am Sonntag" vorliegt.

Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am Sonntag wiedereröffnet

Die Zugstrecke zwischen Hamburg und Berlin wird nach monatelanger Generalsanierung am Sonntag wieder in Betrieb genommen. Allerdings fahren die Fernzüge der Deutschen Bahn in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung noch abschnittsweise etwas langsamer. Grund seien die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten, erklärte die DB.

Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr

Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten berichtete, sind auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht.

Ukrainisches Akw Saporischschja wieder ans Netz gegangen

Fast drei Tage nach einem Verlust der externen Stromversorgung durch einen Angriff ist das russisch kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine wieder ans Netz gegangen. Der Strom sei nach Reparaturen an einer Notstromleitung während einer lokalen Feuerpause wiederhergestellt worden, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien am Samstag im Onlinedienst X.

Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend.

Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus

Die Deutsche Bahn öffnet am Sonntag im Zuge des kleinen Fahrplanwechsels wieder die Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Bis voraussichtlich Ende des Monats fahren die Züge dort allerdings noch streckenweise mit reduzierter Geschwindigkeit, wie die DB am Samstag mitteilte. Die angepassten Zeiten sind demnach ab Sonntag einsehbar. Die Wiedereröffnung der Strecke bringt auch Verbesserungen für eine Reihe weiterer Verbindungen, etwa nach Sylt und zwischen Prag und Kopenhagen.

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

SpaceX-Aktie nach Börsenstart auf Höhenflug - Musk erster Billionär der Welt

Der US-Raumfahrtkonzern SpaceX ist zu seinem Börsenstart auf Höhenflug gegangen: Kurz nach Handelsbeginn am Freitag legte der Wert der SpaceX-Aktie in New York um rund 23 Prozent auf 166 Dollar (rund 144 Euro) zu. Musk ist damit auf Kurs zum größten Aktiendebüt der Geschichte.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das zuvor vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz. Es sieht vor, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und ihnen mehr Befugnisse zu geben, um das Versorgungsangebot zu erweitern.

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