Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.

Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend

Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)

Letzte Nachrichten

Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf

Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.

Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung

Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.

Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft

Klagen gegen die Schufa haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Der BGH verhandelte über die Frage, welche Informationen die Wirtschaftsauskunftei betroffenen Bürgern über ihren Schufa-Wert geben muss. "Ein bisschen Rechtsgeschichte", wie es der Vorsitzende Richter Jörn Feddersen formulierte - denn es ging um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. (Az. I ZR 226/25 u.a.)

Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach einem Pressebericht in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich auf rund 30 Empfehlung für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anlaufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde demnach zunächst nichts bekannt.

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf

Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.

Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger

Ab Oktober wird eine weitere Bahnstrecke generalsaniert und dafür monatelang komplett gesperrt: die Strecke zwischen Berlin und Hannover. Die Bauarbeiten sollen am 2. Oktober beginnen, wie die Deutsche Bahn (DB) am Donnerstag mitteilte. Züge werden umgeleitet und fahren mindestens eine Stunde länger. Die Strecke ist die wichtigste Verbindung zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz

Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.

Deutlich mehr Baugenehmigungen im April

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im April gestiegen: Genehmigt wurden 20.200 Wohnungen und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In den vier Monaten von Januar bis April lag der Zuwachs damit bei 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; genehmigt wurden 83.700 Wohnungen.

Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch

Bei einem Test von Sonnenschutzmitteln für Kinder hat die Mehrheit der Produkte beim UV-Schutz sehr gut abgeschnitten. "Die Testsieger kosten weniger als drei Euro je 100 Milliliter und sind in Supermärkten, Discountern und Drogeriemärkten erhältlich", teilte die Stiftung Warentest am Donnerstag mit. Allerdings erhielten demnach auch fünf Produkte die Gesamtnote Mangelhaft - darunter das teuerste Sonnenschutzmittel im Test.

Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein Reformpaket für mehr Marktwirtschaft und private Investitionen beschlossen. Das Zentralkomitee der Partei habe am Mittwoch (Ortszeit) "die neuen Vorschläge für wirtschaftliche und soziale Transformation" gebilligt, berichtete das Staatsfernsehen. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna waren demnach etwa 20 Reformvorschläge diskutiert worden.

Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer

Der KI-Boom macht laut Apple-Chef Tim Cook höhere Preise für das iPhone und andere Produkte des US-Konzerns notwendig. "Leider sind Preissteigerungen unvermeidlich", sagte Cook in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal". Schließlich seien infolge der Ausbreitung der Künstlichen Intelligenz (KI) die Preise für Speicherchips drastisch gestiegen.

Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr

Infolge der tiefen Wirtschaftskrise in Kuba sind am Donnerstag drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr in Kraft getreten. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des kommunistischen Landes. Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.

Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa

Der alte Schufa-Score wird noch einmal zum Thema am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der am Donnerstag ab 09.00 Uhr verhandelt. Mehrere private Kläger fordern genauere Informationen über die Berechnung des Werts. Vor dem Oberlandesgericht Dresden hatten ihre Klagen teilweise Erfolg - die Schufa wehrt sich dagegen. (Az. I ZR 226/25 u.a.)

Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank lässt den Leitzins auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt.

Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition. "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian den Sendern RTL und ntv.

Amazon-Gründer Bezos möchte umweltbelastende Industrien ins All schicken

Amazon-Gründer Jeff Bezos träumt davon, die Erde in das vorindustrielle Zeitalter zurückzuversetzen - umweltbelastende Industrien müssten dafür ins Weltall umsiedeln. "Wenn die Raumfahrt zuverlässig und kostengünstig genug wird und wir unsere Rohstoffe von Asteroiden und erdnahen Objekten sowie dem Mond beziehen können, dann lässt sich dieser Gartenplanet wieder in seinen Zustand vor der industriellen Revolution zurückversetzen", sagte Bezos am Mittwoch auf der Messe Vivatech in Paris.

Greenpeace-Studie: US-Rechenzentren deutlich klimaschädlicher als europäische

Der Ausbau von Rechenzentren boomt und wirkt sich durch den Stromhunger der Anlagen auch auf das weltweite Klima aus - einer Studie zufolge gibt es dabei aber teils deutliche regionale Unterschiede. So verursachten Rechenzentren in den USA durch ihren fossilen Strommix etwa ein Drittel mehr klimaschädliche Treibhausgase als europäische, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch mit.

Koalition streitet über Rente - Regierung bekommt Dienstag Expertenempfehlungen

In der Koalition wird weiter über die Rentenreform gestritten - noch bevor die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen übergeben hat. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte am Mittwoch die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung klar ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Reform sei grundsätzlich unumgänglich.

Journalistenverbände fordern KI-Kennzeichungspflicht

Die Journalistenverbände DJV und dju haben beide eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Merz: Trump hat Lizenzproduktion von US-Waffen für Ukraine zugestimmt

Die G7-Staaten wollen Engpässe bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen über die Vergabe von Produktionslizenzen beseitigen. Es gehe dabei "um umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim G7-Gipfel in Evian. Er sei US-Präsident Donald Trump "sehr dankbar", der hier "wirklich ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft" gezeigt habe.

Studie: Weiter große Unterschiede bei Müllgebühren in deutschen Städten

Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es einer Studie zufolge weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den hundert größten Städten. In Flensburg zahle eine vierköpfige Musterfamilie 162,60 Euro im Jahr, teilte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch mit. In Bergisch Gladbach - der teuersten Stadt im Müllgebührenranking - fallen hingegen 477,84 Euro an, fast dreimal so viel wie in Flensburg.

Deutscher Journalistenverband fordert KI-Kennzeichungspflicht

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Verband am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.

Starmer mahnt nach Warnschüssen von russischem Kriegsschiff im Ärmelkanal zu Wachsamkeit

Nach den Warnschüssen eines russischen Kriegsschiffs in Richtung eines Segelbootes im Ärmelkanal hat der britische Premierminister Keir Starmer zu Wachsamkeit aufgerufen. Es sei ein "Fakt, dass Russland offenkundig quer durch Europa aggressiv ist", sagte Starmer am Mittwoch dem Sender GB News. Die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse seien "leichtsinnig" gewesen. Die britischen Segler kritisierten die Warnschüsse als ungerechtfertigt.

Bundesbank: Erstmals mehr als die Hälfte der Zahlungen bargeldlos

Trendwende an der Ladenkasse: Für ihre täglichen Einkäufe haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank erstmals häufiger bargeldlos bezahlt als mit Scheinen oder Münzen. 2025 seien 55 Prozent aller erfassten Einkäufe bargeldlos bezahlt worden, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Eine große Mehrheit der Menschen möchte aber Bargeld nicht missen.

Spielwarenhersteller Ravensburger übernimmt Mehrheitsbeteiligung bei Steiff

Der Spielwarenhersteller Ravensburger hat die Mehrheitsbeteiligung am Plüschtierhersteller Steiff erworben. Steiff werde weiterhin eigenständig am bisherigen Firmensitz im baden-württembergischen Giengen an der Brenz geführt, wie Ravensburger am Mittwoch mitteilte. Verkäufer sei die Steiff Beteiligungsgesellschaft, die von den Erben der Firmengründerin Margarete Steiff gehalten wird. Mit der Partnerschaft von Ravensburger stelle die Familie die Weichen für eine langfristige Perspektive des Unternehmens.

Zahl antisemitischer Vorfälle verharrt 2025 auf hohem Niveau

Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Dessen Meldestellen dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle und damit rund hundert mehr als im Vorjahr. Besonders stark nahmen 2025 Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund zu.

Windkraft auf See: Milliardenschwerer Großauftrag für Neptun-Werft in Rostock

Für den Stromtransport von Offshore-Windparks ans Festland ist der Bau großer Konverterplattformen nötig - davon profitieren soll künftig auch die heimische Wirtschaft, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz vergab einen milliardenschweren Großauftrag, für den wesentliche Komponenten auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.

Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle verharrt 2025 auf hohem Niveau

Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut zugelegt und befindet sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Meldestellen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Besonders Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund nahmen stark zu.

Großauftrag für Neptun-Werft in Rostock

Im Rahmen der Netzanbindung von Windparks auf dem Meer hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einen Großauftrag vergeben, von dem insbesondere die heimische Industrie profitieren soll. Zum ersten Mal sollten Offshore-Konverterplattformen des neuen 2-GW-Standards "überwiegend in Deutschland gebaut werden", teilte 50Hertz am Mittwoch in Berlin mit. Wesentliche Komponenten sollen demnach auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.

EU lockert Regeln für Schadstoffe in Kosmetika

Die EU lockert ihre Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass Kosmetika mit gefährlichen Chemikalien künftig länger auf dem Markt bleiben dürfen. Die EU gibt den Herstellern damit mehr Zeit, sich an neue Verbote anzupassen.

Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene

In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind - ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.

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