Berliner Boersenzeitung

Habeck berät in Algerien über stärkere Kooperation bei Wasserstoff und Erneuerbaren

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Algerien die Kooperation beider Länder bei Erneuerbaren Energien und Wasserstoff stärken. Im Rahmen der am Mittwoch begonnenen Reise des Ministers sind unter anderem bilaterale Gespräche mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadschid Tebboune geplant. Außerdem soll es bei dem Besuch nach Angaben von Habecks Ministerium um den "südlichen H2 Korridor" gehen.

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.

Kosovos Regierungschef Kurti: Serbischer Dinar "nicht verboten"

Im Zuge anhaltender Spannungen mit Serbien wegen der Abschaffung der serbischen Währung Dinar hat Kosovos Regierungschef Albin Kurti sich kompromissbereit gezeigt. Der serbische Dinar sei im Kosovo nicht offiziell "verboten", sagte Kurti am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Menschen können serbische Dinar haben." Doch statt des Dinars sei ab jetzt der Euro "das einzige Zahlungsmittel".

Finnair stellt Passagiere auf die Waage

Die finnische Fluggesellschaft Finnair bittet ihre Passagiere seit diesem Monat auf die Waage. Die Airline möchte im Zuge einer Studie das Startgewicht ihrer Flieger besser bestimmen können, wie das Unternehmen am Mittwoch in Helsinki mitteilte. Gezwungen wird aber niemand, der Gang auf die Waage und die Teilnahme an der Erhebung sind freiwillig.

Ampel-Fraktionen beraten über Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten: Es sei bislang "nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen", sagte eine Sprecherin.

Spanische Landwirte setzen Proteste zweiten Tag in Folge fort

Im Zuge der europaweiten Bauernproteste haben in Spanien am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Landwirtinnen und Landwirte Straßen blockiert. Tausende Bauern nutzten ihre Traktoren, um den Verkehr auf zahlreichen Straßen zum Erliegen zu bringen, wie die für den Verkehr zuständige Generaldirektion (DGT) mitteilte. Von den Protesten betroffen waren demnach insbesondere Verkehrswege in Andalusien im Süden des Landes, aber auch in der Provinz Navarra im Norden Spaniens sowie in Katalonien.

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen

Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)

Bodenpersonal-Streik legt Lufthansa weitgehend lahm

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.

Wegen Angriffen der Huthi-Rebellen: Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück

Als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, ist die Frachtmenge auf dieser wichtigen Handelsroute im Januar weiter zurückgegangen. "Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Im Dezember war die Frachtmenge erstmals deutlich gesunken.

Praxis-Warnstreik am Donnerstag - längere Wartezeiten beim Arzt möglich

Wegen eines Warnstreiks des Praxispersonals müssen Patientinnen und Patienten am Donnerstag mehr Zeit für den Arztbesuch einplanen. Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) rief bundesweit rund 330.000 Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen auf, durch Arbeitsniederlegungen ihrer Forderung nach besserer Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Laut Verbänden kann es dadurch zu Verzögerungen und einzelnen Praxisschließungen kommen.

Umfrage zur Inflation: Mehr als ein Drittel besonders betroffen - Ein Viertel kaum

Die hohe Inflation hat bei vielen Menschen in Deutschland zu Einschränkungen ihrer Konsumgewohnheiten geführt - wie stark die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von den Preissteigerungen betroffen sind und wo sie sparen, unterscheidet sich laut einer Studie aber deutlich. Am häufigsten wichen Käufer auf günstigere Lebensmittel aus (55 Prozent), wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervorgeht. Weniger mit dem Auto zu fahren, gaben lediglich 30 Prozent an.

Beherbergungsverbot in der Pandemie: BGH verhandelt über Hotelkosten

Das Schlagwort Beherbergungsverbot aus der Pandemiezeit ist schon fast vergessen - doch am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lebte es am Mittwoch wieder auf. Dort wurde über die Frage verhandelt, wer bei einem Beherbergungsverbot und einer dadurch ausgefallenen Reise das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 ein paar Tage in Lüneburg verbringen. (Az. VIII ZR 363/21)

Ryanair geht vor EU-Gericht erneut erfolgreich gegen Coronahilfen für KLM vor

Zum zweiten Mal hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg die Genehmigung staatlicher Pandemiehilfen für die Fluggesellschaft KLM für nichtig erklärt. Es gab damit dem KLM-Konkurrenten Ryanair am Mittwoch recht. In dem Fall ging es um die Garantie für ein Bankdarlehen und ein staatliches Darlehen, das Gesamtbudget für die Beihilfe belief sich auf 3,4 Milliarden Euro. (Az. T-146/22)

Panzerzulieferer Renk kehrt an die Börse zurück

Der deutsche Panzergetriebehersteller Renk ist am Mittwoch an die Frankfurter Börse zurückgekehrt. Die Aktien des Augsburger Unternehmens notierten zur Eröffnung bei 17,50 Euro und damit deutlich über dem Ausgabepreis von 15 Euro, der Renk mit über 1,5 Milliarden Euro bewertet hatte. Damit unterstrich der Börsengang auch das wachsende Interesse der Anleger an Rüstungsgütern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt. Wie die KfW am Mittwoch mitteilte, wurden die Aktien zu einem Kurs von je 43,45 Euro veräußert, womit sich der Wert des Aktienpaketes auf rund 2,17 Milliarden Euro summiert. Der Verkauf erfolgte demnach "auf Basis eines an institutionelle Investoren gerichteten beschleunigten Platzierungsverfahrens".

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.

Deutsche Industrieproduktion weiter auf Talfahrt - Deutlicher Rückgang im Dezember

Die Industrieproduktion in Deutschland hat ihren Abwärtstrend auch zum Jahresende fortgesetzt. Im Dezember sank die Produktion den bereits siebten Monat in Folge und ging im Vergleich zum Vormonat November um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gesamtjahr 2023 lag die Produktion um 1,5 Prozent niedriger als 2022 - die deutlichsten Rückgänge waren dabei in den energieintensiven Industriezweigen sowie der Energieerzeugung zu verzeichnen.

Fleischproduktion in Deutschland sinkt erneut deutlich

Die Fleischproduktion in Deutschland ist 2023 das siebte Jahr in Folge zurückgegangen. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten 6,8 Millionen Tonnen Fleisch, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteile. Das waren vier Prozent oder 280.000 Tonnen weniger als ein Jahr zuvor.

Rückgang der Industrieproduktion im Dezember besonders stark

Die Industrieproduktion ist im Dezember besonders stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Produktion des Produzierenden Gewerbes um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war der siebte Rückgang in Folge. Für November revidierten die Statistiker die Entwicklung allerdings deutlich um 0,5 Prozentpunkte nach oben, es blieb dennoch ein Minus von 0,2 Prozent.

SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung deutscher Unternehmen gerüffelt. Er unterstütze das Thema Wirtschaft auch sehr stark und sei für eine ernsthafte Debatte darüber, was noch getan werden könne, sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Lindner habe aber keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags einer Soli-Abschaffung gemacht - und Habeck keine Angaben zur Finanzierung seines Vorschlags eines Sondervermögens zur Entlastung der Wirtschaft.

Bodenpersonal-Streik: Großteil der Lufthansa-Flüge fällt aus

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa ist angelaufen und hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen demnach die Zubringer-Flüge zu den Drehkreuzen aus.

Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal

Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Lufthansa-Bodenpersonals an mehreren deutschen Flughäfen reagiert. "Natürlich ist der Arbeitskampf ein legitimes Mittel in Tarifkonflikten", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Nachrichtenagentur AFP. "Aber vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen zu solch drastischen Maßnahmen zu greifen, ist für mich schwer nachvollziehbar."

Lufthansa-Bodenpersonal streikt an mehreren Flughäfen

Die Lufthansa rechnet wegen eines geplanten Warnstreiks mit erheblichen Einschränkungen im Flugverkehr. Ab Mittwoch 4.00 Uhr bis Donnerstag 7.10 Uhr ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa auf, ihre Arbeit 27 Stunden lang niederzulegen. Der Konzern geht davon aus, nur zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans einhalten zu können.

Rechter US-Moderator Tucker Carlson wird Wladimir Putin interviewen

Der umstrittene rechte US-Moderator Tucker Carlson wird nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen - als erster westlicher Journalist seit Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren. "Wir sind hier, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu interviewen", sagte der frühere Star-Moderator des konservativen US-Nachrichtensenders Fox News am Dienstag in einem im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichten Video aus Moskau. "Wir werden das bald tun."

Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann", sagte Türmer der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Miele will 700 Stellen in Gütersloh streichen - und viele weitere weltweit

Der Hausgerätehersteller Miele will wegen sinkender Nachfrage nach seinen Produkten weltweit Stellen streichen oder verlagern. Bis zu 2700 Jobs könnten entfallen oder von Verlagerung betroffen sein - und allein am Standort Gütersloh sollten 700 Stellen gestrichen werden, weil die dortige Produktion von Waschmaschinen fast komplett nach Polen verlegt wird: Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Zur Begründung verwies es auf den "weltweiten Einbruch der Nachfrage nach Hausgeräten sowie die drastischen Preissteigerungen auf der Kostenseite".

Umgestürzte Bäume und abgeknickte Äste stören immer häufiger den Bahnverkehr

Umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste haben in den vergangenen Jahren immer häufiger den Bahnverkehr in Deutschland gestört. Die Zahl sogenannter vegetationsbedingter Störungen ist seit 2019 jedes Jahr um durchschnittlich 470 Fälle angestiegen, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, über die das Nachrichtenportal t-online am Dienstag berichtete. Grund für den Anstieg waren demnach "klimatische Entwicklungen".

Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: Vater in Hannover vor Gericht

Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

Lufthansa erwartet für Mittwoch erhebliche Einschränkungen durch Verdi-Streik

Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".

Berliner Boersenzeitung - Wirtschaft (Deutsch)

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