Berliner Boersenzeitung

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Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

Letzte Nachrichten

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket dämpfen Inflation im Juni etwas

Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket haben die hohe Inflation in Deutschland wohl etwas gedämpft. Im Juni stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Regierung plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Preisteigerung verlangsamt sich auf 7,6 Prozent

Die Preissteigerung in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich betragen.

Regierung will Einreise von ausländischen Hilfskräften für Flughäfen erleichtern

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Der Flughafenverband ADV verspricht sich bereits in den kommenden Wochen eine Verbesserung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, gegen den Personalmangel "rechtzeitig vorzusorgen".

Paritätischer: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armut in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband Rekordniveau erreicht. 2021 sei die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. "13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie." Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.

Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.

Kirschernte fällt dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser aus

Die Kirschernte wird in diesem Jahr dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser ausfallen als im Vorjahr und auch als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erwarten die Obstbaubetriebe nach einer ersten Schätzung eine Gesamtmenge von 54.700 Tonnen an Süß- und Sauerkirschen. Dies sind 16.300 Tonnen oder 42,6 Prozent mehr und auch fast 9000 Tonnen oder 19,5 Prozent mehr als der Zehnjahresdurchschnitt.

Wissing will Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit berät eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe am Mittwoch über rasche Maßnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will "noch im Laufe des Tages einen Vorschlag präsentieren", wie er im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Auf seine Initiative wurde demnach eine Gruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und und dem Arbeitsministerium eingerichtet. "Es muss alles ausgelotet werden, was man tun kann."

Niedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung

Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.

Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."

In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden

In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Deutschland und Niederlande liefern sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine

Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben können", kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel an. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

Verbraucherschützer beklagen versteckte Preiserhöhungen bei Eigenmarken

Geschrumpfte Lammsteaks und weniger Linsensalat in der Packung: Bei den Eigenmarken der Discounter haben Verbraucherschützer in mehreren Fällen versteckte Preiserhöhungen durch eine Reduzierung des Inhalts festgestellt. Zu dem Thema seien "in den letzten Wochen deutlich häufiger Beschwerden" eingegangen als sonst, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag.

Ampel-Politiker kritisieren Luftfahrt-Branche wegen Flughafen-Chaos

Politiker der Ampel-Koalition kritisieren in der Debatte über das Chaos an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber der Branche. "Gut gelaufen ist das ganz offensichtlich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im TV-Sender Welt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Firmen am Dienstag auf, die Sache in den Griff zu bekommen. Betroffene Passagiere ermunterte sie, ihre Rechte wahrzunehmen.

Lemke schlägt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035 vor

Beim Treffen der EU-Umweltminister hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 angekündigt und einen Kompromiss vorgeschlagen. "Deutschland unterstützt den Vorschlag" der Europäischen Kommission, ab 2035 in der EU nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen, sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, auf die sich die Ampel-Koalition offenbar einigen konnte.

Moody's stellt wegen fehlender Zinszahlungen Zahlungsausfall Russlands fest

Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands bei Staatsschulden in Fremdwährung festgestellt. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein."

Studie: Abruptes Ende russischer Gasimporte würde 12,7 Prozent des BIP kosten

Ein abruptes Ende der Erdgas-Importe aus Russland würde die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge enorm einbrechen lassen. Es sei von "Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent" auszugehen, erklärte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Dienstag. Rechnerisch seien davon etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze betroffen.

Weiter Kritik an Vorschlag von Scholz für Einmalzahlungen

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten als Gegenleistung für Tarifzurückhaltung stößt weiter auf Kritik. CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach von einem "Flickwerk". Skeptische Töne kamen aber auch aus den Reihen der Koalition.

Kartellamt erlaubt Übernahme von Carsharing-Firma Share Now durch Stellantis

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis darf den Carsharing-Anbieter Share Now übernehmen. Das Bundeskartellamt gab die Transaktion am Dienstag frei, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Share Now gehört bislang BMW und Mercedes. Der Verkauf an Stellantis war im Mai angekündigt worden; der Preis liegt damaligen Angaben aus Branchenkreisen zufolge bei etwas mehr als 100 Millionen Euro.

Arbeitsmarktbarometer sinkt kräftig - Arbeitskräfte aber weiter knapp

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Juni so stark gesunken wie selten zuvor. Der Index verlor im Vergleich zum Mai 2,4 Punkte, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut am Dienstag mitteilte. Es handelte sich demnach um den zweitstärksten Rückgang seit Einführung des Barometers Ende 2008.

G7 schließen dreitägiges Gipfeltreffen auf Schloss Elmau ab

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auf Schloss Elmau in Bayern zu einer letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es dabei um die Stärkung von Demokratien in aller Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittag bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Gipfels informieren.

G7-Gipfel strebt Preisdeckel für russisches Öl an

Die G7-Staaten haben sich darauf verständigt, einen Preisdeckel für russisches Öl auszuarbeiten. Der Gipfel auf Schloss Elmau werde die zuständigen Fachminister beauftragen, "sich in Absprache mit Drittländern und dem Privatsektor dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl zu bemühen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Ziel der Maßnahme sei es, Moskau Einnahmen zu entziehen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.

Lemke signalisiert Zustimmung zum Verbrenner-Aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Zustimmung der Bundesregierung zum Verbrenner-Aus ab 2035 beim Treffen der Umweltminister der EU-Länder signalisiert. "Wir vertreten die gemeinsame Linie der Regierung, die auf der einen Seite eine starke CO2-Reduktion für den Verkehrsbereich unterstützen möchte und auf der anderen Seite Technologie-Offenheit gewährleisten will", sagte Lemke am Dienstag in Luxemburg vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen.

Bericht: Krisentelefonat am Mittwoch von Airports und Polizei zu Flughafen-Chaos

Zur Abwendung des Flughafen-Chaos zur Sommerreisezeit ist einem Bericht zufolge ein Krisentelefonat mit Vertretern von Airports und der Polizei geplant. Wie die "Bild" am Dienstag berichtete, wollen Vertreter der zehn größten deutschen Flughäfen, der Bundespolizei sowie weiterer Behörden und Dienstleister am Mittwoch miteinander beraten. Die Zeitung zitierte einen Sicherheitsexperten mit den Worten, das derzeitige Chaos bei Flügen und Abfertigung sei "ein systemisches Versagen".

Konsumstimmung in Deutschland sinkt auf neues Allzeittief

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sinkt auf ein neues Rekordtief. Vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten von derzeit knapp acht Prozent drücke "schwer auf die Stimmung der Verbraucher und schickt diese auf Talfahrt", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Dienstag. Der prognostizierte GfK-Index für Juli rutscht ab auf minus 27,4 Punkte.

Lemke rechnet mit langwierigen Verhandlungen im Umweltrat zum Verbrenner-Aus

Vor den wichtigen Beratungen im Umweltrat über ein Ende des Verbrenners in der EU ab 2035 stellt sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf langwierige Verhandlungen ein. "Wir richten uns hier alle auf einen langen Tag mit langen Verhandlungen ein, möglicherweise bis in die Nacht", sagte sie am Dienstagmorgen in Luxemburg im Gespräch mit dem ZDF. Die EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister treffen sich am Vormittag.

Änderungen am Nordirland-Protokoll nehmen erste Hürde im britischen Parlament

Die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll haben im britischen Parlament eine erste Hürde genommen. Bei einer Abstimmung im Unterhaus erhielt der umstrittene Gesetzestext am Montagabend eine Mehrheit von 295 zu 221 Stimmen. Die Beratungen über die Vorlage können damit in die nächste Phase gehen.

G7-Staaten sagen Ukraine zeitlich unbegrenzte Unterstützung zu

Die G7-Staaten haben der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, "solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die G7-Staats- und Regierungschefs am Montag während ihres Treffens im bayerischen Schloss Elmau verabschiedeten.

Lufthansa reaktiviert ab Sommer 2023 den Airbus 380

Die Lufthansa reaktiviert voraussichtlich ab dem kommenden Sommer den Airbus 380, das größte Passagierflugzeug der Welt mit Platz für 509 Passagiere. Grund seien die stark gestiegene Nachfrage nach Flügen und die verzögerte Auslieferung bestellter Flugzeuge, teilte die Fluggesellschaft am Montag mit. Sie prüfe derzeit, wie viele A380 wieder abheben und welche Ziele sie anfliegen sollen.

Bericht: Regierung erwägt Klima-Ticket als Nachfolger von Neun-Euro-Angebot

In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr in veränderter Form als Klima-Ticket fortzuführen. Es solle "mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus einem Entwurf für das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung, das Mitte Juli beschlossen werden soll.

Großeltern trotz Kitaausbau weiter wichtig bei Betreuung von Enkeln

Trotz des Kitaausbaus bleiben Großeltern in Deutschland weiter wichtig für die Enkelbetreuung. Mehr als die Hälfte der unter Sechsjährigen wird regelmäßig oder bei Bedarf von ihren Großeltern betreut, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.

G7 will Ukraine so lange wie nötig im Krieg gegen Russland unterstützen

Die G7-Staaten habe der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, "solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs vom Montag. Sie wurde nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Bereits zuvor hatten sich die Gipfelteilnehmer nach US-Angaben auf neue Sanktionen gegen Moskau im Rüstungsbereich geeinigt.

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