Berliner Boersenzeitung - Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden

Schon zu Beginn des Empfangs für Merz im Oval Office schlug Trump freundliche Töne an. Er strebe eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an, sagte der Rechtspopulist. Und er schob ein Lob hinterher: "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte Trump.

Merz hat zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben im Nato-Rahmen wie von Trump gefordert auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Ein Beschluss ist Ende Juni beim Nato-Gipfel in Den Haag geplant. In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump noch ständig Druck auf die Bundesregierung gemacht, die Ausgaben zu steigern.

Trump sagte Merz seinerseits zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Wenn Deutschland sie haben wolle, sei das "kein Problem", sagte Trump. Zwar sei der Unterhalt der Streitkräfte sehr teuer, aber die Beziehungen zu Deutschland seien wichtig, betonte der Präsident.

Merz sprach Trump zudem auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Er rief den US-Präsidenten auf Englisch auf, "mehr Druck" auf Russland auszuüben und nannte ihn eine "Schlüsselfigur" für einen Frieden in der Ukraine. Bei dem Thema wurden allerdings auch Unterschiede deutlich: Trump legte sich erneut nicht auf verschärfte US-Sanktionen gegen Russland fest. Er sagte auf die Frage eines Reporters lediglich, er werde "sehr sehr hart" reagieren, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Dies könne allerdings Russland wie die Ukraine treffen.

Als drittes Schlüsselthema nach der Ukraine und der Nato hatte Merz die Handelspolitik bezeichnet. Zum Zollstreit mit der Europäischen Union sagte Trump, er setze auf ein "gutes Handelsabkommen", und Merz könne dabei eine große Rolle spielen. Der Republikaner hat eine Frist bis zum 9. Juli für eine Verhandlungslösung mit der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen gesetzt. Sie gehört wie Merz der CDU an, der Kanzler tauscht sich regelmäßig mit von der Leyen aus.

Die befürchtete Konfrontation mit Trump zur deutschen Innenpolitik blieb aus. Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD hatten in Berlin für Irritationen gesorgt. Nach seinem Eintreffen in Washington sagte Merz, er werde Trump "sehr klar" seine Meinung sagen, sollte dieser das Thema ansprechen. Dazu kam es aber nicht, auch Vance verzichtete auf provozierende Worte.

Nach dem gemeinsamen Auftritt im Oval Office aßen Trump und Merz miteinander zu Mittag. Der Kanzler lud den Präsidenten zum Gegenbesuch nach Deutschland ein - und Trump sagte zu, wie Merz anschließend berichtete. Ein passender Termin wird nun zwischen Berlin und Washington gesucht. Bereits ab Ende der kommenden Woche sehen sich der Kanzler und der Präsident beim G7-Gipfel in Kanada wieder.

Die Reaktionen in Berlin fielen positiv aus: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), nannte Merz' Besuch einen Erfolg. Dem Kanzler sei es offensichtlich gelungen, "eine gute persönliche Beziehung" zu Trump aufzubauen, sagte Hakverdi dem Berliner "Tagesspiegel". Oppositionspolitiker äußerten sich ebenfalls anerkennend: Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz schrieb auf X, Merz habe den "ohne Zweifel schwierigen Termin richtig gut gemacht". Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post", Merz sei "cool geblieben".

(G.Gruner--BBZ)