Berliner Boersenzeitung - Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Bundesbürger für Aufweichungen

Laut dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sollen Autos mit Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Dies wolle die EU-Kommission am Dienstag als Vorschlag unterbreiten.

Dem CSU-Politiker zufolge soll es dann auch keine spätere Verschärfung der Vorgaben auf 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2040 geben. "Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch", sagte er der "Bild".

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.

Die Industrie dringt mit Unterstützung aus der Politik darauf, die Regeln aufzuweichen. Die EU-Kommission wollte ursprünglich in dieser Woche Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte vorlegen. Der Termin wurde jedoch auf kommende Woche verschoben.

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisierte die mögliche Rücknahme des strengen Verbrenner-Verbots: "Ich kann der Kehrtwende, ab 2035 doch wieder neue Diesel und Benziner in der EU zuzulassen, so viel Gutes nicht abgewinnen. Das ist eine Kopfschmerztablette, keine Heilung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Er sei skeptisch, ob Lockerungen den Herstellern helfen würden.

"Die Spritpreise werden durch Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel deutlich steigen. E-Autos werden immer billiger.", sagte Schularick weiter. "Es gibt immer mehr Ladesäulen, und die Reichweiten wachsen auf 1000 Kilometer. Und daher wird die Nachfrage nach E-Autos schon bald anspringen."

Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 9. bis 11. Dezember 1295 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte telefonisch und online. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

(B.Hartmann--BBZ)