Berliner Boersenzeitung - Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

Im ersten Fall steht nun fest: Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Das oberste US-Gericht lehnte es ab, sich mit dem Einspruch des Präsidenten gegen ein Urteil aus unterer Instanz zu befassen. Trump reagierte wütend und warf seinen Widersachern erneut vor, die Justiz "als Waffe" gegen ihn zu nutzen - während er selbst Gegner unablässig mit Klagen überzieht.

Die heute 82-jährige Carroll hatte den Präsidenten während seiner ersten Amtszeit 2019 beschuldigt, sie im Jahr 1996 in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine sexuell missbraucht zu haben. Trump beschimpfte Carroll daraufhin öffentlich als "Verrückte" und warf ihr vor zu lügen. Gerichte glaubten allerdings der Journalistin.

Für ungültig erklärte der Oberste Gerichtshof zudem den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Cook, den Trump im vergangenen August angeordnet hatte. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, der Präsident könne Verantwortliche der unabhängigen Notenbank Federal Reserve (Fed) zwar grundsätzlich abberufen, aber nicht "aus jedem Grund oder grundlos".

Cook erklärte, das Urteil bestätige das Prinzip, "dass die US-Notenbank all ihre politischen Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten und unabhängigen Urteilen treffen muss, frei von politischer Einflussnahme". Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Zentralbankerin hatte sich juristisch gegen ihren Rauswurf zur Wehr gesetzt.

Um massive Leitzinssenkungen zu erreichen, hatte Trump versucht, den Vorstand der Fed auf Linie zu bringen. Gegen den bisherigen Vorsitzenden Jerome Powell hatte Trump Betrugsermittlungen einleiten lassen, die aber inzwischen eingestellt wurden. Den Vorsitz der Notenbank hat inzwischen der Präsidenten-Vertraute Kevin Warsh. Auch unter seiner Leitung ließ die Fed den Leitzins zuletzt aber zunächst unverändert.

Von einem "Sieg" sprach der Präsident in einem anderen Fall: Der Supreme Court entschied, dass Trump die Demokratin Rebecca Slaughter im vergangenen Jahr aus der Leitungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC abberufen durfte. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass Trump alle "Untergebenen entlassen kann", die im Auftrag des Präsidenten Exekutivgewalt ausüben.

Eine Niederlage kassieren Trumps Republikaner dagegen im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi um Briefwahlunterlagen. Die Richter bestätigten mit fünf zu vier Stimmen ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltages abgeschickt werden und binnen fünf Geschäftstagen nach der Abstimmung eingehen.

Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November. Trump behauptet immer wieder, die Briefwahl ermögliche den Demokraten "Betrug", ohne dafür Beweise zu liefern. Im April hatte er ein Dekret unterzeichnet, um die Stimmabgabe per Post landesweit einzuschränken.

Für Dienstag kündigte der Oberste Gerichtshof weitere Entscheidungen an. Dabei dürfte es auch um Trumps Versuch gehen, die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken, was unter anderem die Kinder von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis treffen würde. Die Richter hatten bei einer Anhörung grundsätzliche Zweifel an Trumps Anordnung erkennen lassen.

Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits eine Reihe von Niederlagen beigefügt. So erklärte er etwa die Zollpolitik des Präsidenten in weiten Teilen für unrechtmäßig. In Migrationsfragen gab der Supreme Court Trump dagegen erst in der vergangenen Woche Recht.

(F.Schuster--BBZ)