Berliner Boersenzeitung - Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an

Trump sagte bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die USA seien von den Nato-Verbündeten "nicht gut behandelt" worden. "Italien hat uns abgewiesen, Deutschland hat uns abgewiesen, Frankreich hat uns abgewiesen, und das ist in Ordnung", klagte Trump. Dann fügte er hinzu: "Aber wissen Sie, warum geben wir Hunderte von Milliarden Dollar aus, und sie sind nicht für uns da? Wir waren immer für sie da."

Trump hat den Nato-Partnern wiederholt vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben, und deshalb damit gedroht, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen.

Die USA und Israel hatten den Krieg gegen den Iran am 28. Februar begonnen. Einige europäische Länder hatten die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Boden durch die US-Armee eingeschränkt. Bundeskanzler Merz hatte das Vorgehen der USA im Iran-Krieg mit deutlichen Worten kritisiert.

Auf dem Nato-Gipfel wollten die europäischen Verbündeten transatlantische Einigkeit demonstrieren und unter Beweis stellen, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen wollen.

Merz verwies vor seinem Abflug in die Türkei in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung Kanadas zum Kauf deutsch-norwegischer U-Boote: "Das ist auch eine gute Nachricht für unsere gemeinsame Sicherheit", sagte der Kanzler am Flughafen in Berlin. Damit werde zum Auftakt des Nato-Gipfels "ein starkes Zeichen" sowohl für die transatlantische als auch die europäische Zusammenarbeit gesetzt.

Kanada hatte am Montag bekannt gegeben, beim geplanten Bau einer milliardenschweren U-Boot-Flotte auf den deutschen Hersteller TKMS zu setzen. In Ankara traf Merz den kanadischen Premierminister Mark Carney und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, um die Kaufabsicht "per Handschlag" zu besiegeln, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die drei Länder seien "entschlossen, eine strategische, langfristige Sicherheitspartnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen aufzubauen", bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Merz und Carney hätten sich zudem darauf geeinigt Verhandlungen über ein strategisches Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, bei dem es unter anderem um Sicherheit und Verteidigung gehen soll, erklärten die Regierungen beider Länder.

Aus Nato-Kreisen verlautete, im Laufe des Gipfeltreffens würden in Ankara Rüstungsverträge im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) unterzeichnet. "Das sind Milliarden, die in unsere Sicherheit investiert werden, unsere Volkswirtschaften ankurbeln und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf einem Rüstungsforum mit Industrievertretern.

Die Nato veröffentlichte zudem am Dienstag ihre jüngste Schätzung zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im laufenden Jahr. Demnach werden die Ausgaben der europäischen Nato-Länder und Kanada 2026 im Vergleich zu 2025 um rund elf Prozent steigen.

Merz traf am Dienstag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe die Bitte wiederholt, die Ukraine stärker bei der Luftabwehr zu unterstützen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz habe zugesichert, auch die europäischen Partner zu mehr Unterstützung zu motivieren.

Zuvor hatte Selenskyj von den Nato-Ländern "mehr Entschlossenheit" bei der Versorgung seines Landes mit Luftabwehrfähigkeiten gefordert. Die "oberste Priorität" der Ukraine sei derzeit, "mehr Luftabwehrraketen zu bekommen", sagte Selenskyj.

Die europäischen Nato-Länder und Kanada hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Ukraine in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Summe von zusammengerechnet 140 Milliarden Euro beinhaltet bereits die rund 60 Milliarden Euro an Militärhilfe, welche die EU der Ukraine für 2026 und 2027 als Darlehen zugesagt hat. Kiew benötigt aber vor allem Luftabwehrraketen, die spätestens seit dem Iran-Krieg schwer verfügbar sind.

Der Nato-Gipfel begann am Abend mit einem Essen der Staats- und Regierungschefs im Präsidentenpalast von Ankara. Am Mittwoch folgt die eigentliche Sitzung des Nordatlantikrats.

Der Gipfel wird von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet, zahlreiche Straßen der türkischen Hauptstadt sind seit Tagen gesperrt. Türkische Medien und Menschenrechtsgruppen berichteten am Dienstag von der vorübergehenden Festnahme zweier Journalisten. In den Tagen vor dem Gipfel waren dutzende regierungskritische Journalisten und Aktivisten festgenommen worden.

(U.Gruber--BBZ)