Berliner Boersenzeitung - Anwältin: 87-Jährige in Spanien darf nach Zwangsräumung in Wohnung zurückkehren

Die Miete der Rentnerin werde "ähnlich sein wie die, die sie bislang bezahlt hat", sagte Duro weiter. Maricarmen könne in ihre Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro zurückkehren, sobald sie das Krankenhaus verlässt, in dem sie seit der Zwangsräumung wegen Erschöpfung behandelt wird.

Die 87-Jährige war am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer zwangsgeräumten Wohnung in Madrid geholt worden, nachdem ein Investor den Mietpreis nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Maricarmen hatte in der Wohnung 70 Jahre lang gelebt. Der Fall löste massive Proteste in Spanien aus.

Am Montag versammelten sich in Barcelona anlässlich eines Besuchs von Sánchez rund 2000 Menschen und forderten wirksame Maßnahmen der Regierung. "Wir wollen kein Trostpflaster, sondern angemessenen Wohnraum", sagte die Sprecherin der katalanischen Mietervereinigung, Carme Arcarazo. Sie verlangte einen Stopp für Mieterhöhungen, ein Verbot befristeter Mietverträge und Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.

Das Kabinett von Sánchez will am Dienstag ein entsprechendes Gesetzespaket beschließen. Die Regierung arbeite "mit Hochdruck" an einem Maßnahmenpaket, hatte Sánchez dazu gesagt.

Sánchez steckt jedoch in einer politisch schwierigen Lage: Bei seinen Sozialisten und dem linken Koalitionspartner Sumar gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit die Maßnahmen gehen sollen. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Sozialisten im Parlament bei einer Abstimmung über einen Sumar-Gesetzesvorschlag enthalten, der Investmentfonds den Kauf von Wohnungen verbieten sollte.

Außerdem führt Sánchez eine Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Unterstützung anderer Parteien mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen angewiesen ist. Darunter die Linkspartei Podemos, die Geierfonds enteignen will, und die katalanische Regionalpartei Junts, die davor warnt, "kleine Besitzer zu kriminalisieren". Im Frühjahr war im Parlament - unter anderem am Widerstand von Junts - ein Gesetzentwurf gescheitert, der bestimmte Mietverträge verlängert und Mieterhöhungen beschränkt hätte.

Sánchez hofft, dass er jetzt angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall Maricarmen parlamentarische Hürden überwinden kann. Das für Dienstag angekündigte Gesetzespaket wird zwar durch einen Kabinettsbeschluss gültig, muss dann aber vom Parlament bestätigt werden. Auf die Unterstützung der oppositionellen konservativen Volkspartei PP und der ultrarechten Partei Vox kann Sánchez nicht setzen.

Auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid harrten Protestierende am Montagabend vor Bekanntwerden der Einigung in einem Protestcamp aus. Am Samstag hatten zehntausende Menschen in der spanischen Hauptstadt gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten demonstriert. Anschließend errichteten hunderte Menschen Zelte.

Sie werde "noch mindestens eine Nacht bleiben", sagte Demonstrantin Beatriz Blanco in dem Camp vor dem Bekanntwerden der Einigung. Die Mieten seien "völlig verrückt". "Es ist eine absolut untragbare Situation."

Maricarmen höchstpersönlich hatte sich in einem Onlinevideo an die Demonstranten in dem Protestcamp gewandt. Darin rief sie die Protestierenden auf, den Widerstand fortzusetzen: "Ich bitte euch alle um Mut, kämpft, verteidigt das, was euch gehört."

Drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel sind Umfragen zufolge für die Spanier schon seit geraumer Zeit das Problem Nummer eins im Land. Laut dem Immobilienportal Idealista haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien in zehn Jahren fast verdoppelt. Die spanische Zentralbank schätzt, dass landesweit mehr als 700.000 Wohnungen fehlen.

(A.Berg--BBZ)