Berliner Boersenzeitung - Ukraine wirft Georgien "Folter" von inhaftiertem Ex-Präsidenten Saakaschwili vor

Der seit knapp zwei Jahren inhaftierte Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, war am Montag abgemagert und gebrechlich zu einer Gerichtsanhörung erschienen. Daraufhin forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den georgischen Botschafter auf, nach Tiflis zurückkehren, um sich dort für die "Rettung" Saakaschwilis einzusetzen. Der Diplomat solle die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden verlassen", sagte Selenskyj.

Die Kreml-nahe georgische Regierungspartei Georgischer Traum bezeichnete die Entscheidung der ukrainischen Regierung als "beleidigend". "Aber wir wollen weiter mit der Ukraine befreundet sein, auch einseitig, weil sich das Land im Krieg befindet", sagte der Parteivorsitzende Irakli Kobachidse.

Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili war wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er 2021 nach einem langen Exil in der Ukraine nach Georgien zurückkehrte. In der Haft verschlechterte sich der Gesundheitszustand des 55-Jährigen und er verlor nach Angaben seiner Ärzte mehr als die Hälfte seines Körpergewichts. Ihren Angaben zufolge schwebt Saakaschwili in Lebensgefahr.

Der Ex-Präsident wird derzeit in einem zivilen Krankenhaus festgehalten, wo er georgischen Behörden zufolge eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte mehrfach, ihn in eine ukrainische Klinik oder ins Ausland zu verlegen. Auch die EU und die USA forderten Georgien auf, Saakaschwili medizinisch zu versorgen und seine Rechte zu wahren.

Die von Saakaschwili gegründete georgische Oppositionspartei kündigte für Dienstagabend einen Protestmarsch an, um Saakaschwilis Freilassung zu fordern.

Der Politiker war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Krieg im Jahr 2008 zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Der Europarat nannte Saakaschwili einen "politischen Gefangenen", die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die Art seiner Behandlung sei "offensichtliche politische Rache".

(K.Müller--BBZ)