Berliner Boersenzeitung

Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf weitere Konflikte in der Koalition eingestimmt. In seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus erteilte Lindner den Ausgabewünschen der Ampel-Partner SPD und Grünen am Samstag eine klare Absage. Eine auf Umverteilung basierende Politik sei mit der FDP nicht zu machen, sagte Lindner - und beklagte eine "geradezu klassenkämpferische Diktion" in der Debatte um den Sozialstaat.

Lindner erteilt Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine Absage

FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart den Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage erteilt. "SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter großen Anstrengungen zu realisieren sind", sagte Lindner am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus. "Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse - es wird sie nicht geben", fügte er hinzu.

Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort - Hisbollah feuert Raketen auf Israel

Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt und dabei unter anderem Ziele in Rafah an der Grenze zu Ägypten beschossen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von israelischen Angriffen am frühen Samstagmorgen in der Stadt Rafah, in der hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesucht haben. Unterdessen feuerte die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt ab.

Auch Söder sieht Merz in K-Frage der Union als favorisiert

CSU-Chef Markus Söder sieht in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union derzeit CDU-Chef Friedrich Merz vorne. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja ganz klar benannt bei Friedrich Merz", sagte Söder am Samstag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.

US-Außenminister in Istanbul mit Präsident Erdogan zusammengetroffen

Im Rahmen seiner Nahost-Reise ist US-Außenminister Antony Blinken am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. In Istanbul kamen die beiden zu einem Gespräch vor allem über den Gazakrieg zusammen, wie es aus US-Diplomatenkreisen hieß. Auch die türkische Forderung nach einer Lieferung von US-Kampfflugzeugen und der von der Türkei blockierte Nato-Beitritt Schwedens dürften Themen sein.

Oberstes US-Gericht wird im Streit um Trumps Bewerbung bei Vorwahlen entscheiden

Der Rechtsstreit um die Teilnahme des früheren US-Präsidenten Donald Trump an den Vorwahlen seiner Republikanischen Partei wird vom Obersten Gericht des Landes entschieden. Der Supreme Court in Washington kündigte am Freitag an, dass er sich Anfang Februar in einer Anhörung mit dem Ausschluss Trumps von der Vorwahl im Bundesstaat Colorado befassen werde. Trump sagte in einer Rede im Bundesstaat Iowa, er hoffe auf eine "faire Behandlung" durch den Supreme Court.

Bericht: Berliner Justiz scheitert mit Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Der Versuch der Berliner Justiz, Klimaaktivisten der Letzten Generation in Schnellverfahren zu verurteilen, ist einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend gescheitert. Die dafür eingerichteten Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten seien nach gut einem halben Jahr wieder aufgelöst worden, berichtete die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf Angaben der Gerichte. Andere Abteilungen bearbeiten demnach nun die zahlreichen noch offenen Anträge auf beschleunigte Verfahren.

Djir-Sarai schwört FDP bei Stuttgarter Treffen auf Konflikte in der "Ampel" ein

Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein kämpferisches Eintreten seiner Partei für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir werden diejenigen sein, die bei jeder Diskussion daran erinnern: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann", sagte Djir-Sarai am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus.

CDU und CSU unterstützen Festhalten der Landwirte an geplanten Protesten

Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. "Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich", sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Ampel-Regierung wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen.

Hisbollah im Libanon: Raketen auf israelischen Militärstützpunkt abgefeuert

Nach der Tötung von Hamas-Vizechef Saleh al-Aruri im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah nach eigenen Angaben mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt abgefeuert. "Als Teil der ersten Reaktion auf das Verbrechen der Ermordung" von al-Aruri habe die Hisbollah "den Luftwaffenstützpunkt Meron mit 62 verschiedenen Raketentypen" beschossen, erklärte die mit der Hamas verbündete Miliz am Samstag.

Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort - UNO: Gazastreifen "unbewohnbar"

Israel hat am Samstag seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah in den frühen Morgenstunden. In der Stadt haben hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesucht. Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte am späten Freitagabend, die Truppen würden weiterhin "in allen Teilen des Gazastreifens kämpfen, im Norden, Zentrum und Süden".

Lindner hält Rede bei Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte kommt die FDP am Samstag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus zusammen (ab 11.00 Uhr). Hauptredner ist Parteichef Christian Lindner, der in seiner Ansprache die Erwartungen der FDP an die Regierungsarbeit der "Ampel" im neuen Jahr formulieren dürfte. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung hatte wenige Tage vor dem Stuttgarter Treffen das anhaltende Unbehagen von Teilen der Basis mit dem Regierungsbündnis dokumentiert.

CSU-Klausur in Kloster Seeon startet mit Söder und von der Leyen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag erwartet zu Beginn ihrer traditionellen Winterklausur am Samstag in Kloster Seeon den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Gäste (13.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Gespräche zum Auftakt der dreitägigen Klausur dürften der Krieg Russlands gegen die Ukraine, das Thema Migration und die Europawahl im kommenden Juni stehen.

Biden wirft Trump in Wahlkampfrede Verwendung von Nazi-Rhetorik vor

Mit einer scharfen Attacke gegen seinen mutmaßlichen Rivalen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden seine Kampagne zur Wiederwahl verstärkt. In einer Rede warf Biden dem Rechtspopulisten Trump am Freitag vor, Nazi-Rhetorik zu verwenden und eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der Demokrat. Trump warf Biden bei einem Auftritt in Iowa "Panikmache" vor.

Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen

Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado befassen. Der Supreme Court kündigte am Freitag eine Anhörung für den 8. Februar an. Das Gericht ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt, drei von ihnen wurden von Trump ernannt.

Biden wirft Trump Verwendung von Nazi-Rhetorik vor

US-Präsident Joe Biden hat seinen mutmaßlichen republikanischen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr, Donald Trump, scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, Rhetorik aus Nazi-Deutschland zu verwenden. "Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen", sagte der 81-jährige Demokrat am Freitag. Trump spreche davon, dass das Blut von Amerikanern vergiftet werde und wiederhole "exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde".

Betrugsprozess: US-Bundesstaat New York fordert 370 Millionen Dollar von Trump

Im Betrugsprozess um den früheren US-Präsidenten Donald Trump fordert der Bundesstaat New York eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Die Zahl geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor und liegt deutlich über der zuvor von Generalstaatsanwältin Letitia James geforderten Geldstrafe von 250 Millionen Euro. Die tatsächlich zu zahlende Summe wird von Richter Arthur Engoron festgelegt, den Trump wiederholt in Onlinenetzwerken angegriffen hat.

Özdemir warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt. "Leute von ganz rechts außen" versuchten, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"heute journal". "Die haben Umsturzfantasien", betonte er. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen - "sonst verrottet hier was".

Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes dem inhaftierten Oppositionsführer Ousamane Sonko eine Kandidatur untersagt. Der Vorsitzende habe ihm zur Begründung mitgeteilt, dass Sonkos Bewerbungsunterlagen unvollständig seien, erklärte dessen Anwalt Cire Cledor Ly am Freitag. Er nannte die Entscheidung eine "Wahlfarce" und kündigte rechtliche Schritte an.

Berlins Regierender Bürgermeister bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin

Nach tagelangen öffentlichen Spekulationen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag eine Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. "Wir haben jetzt für Transparenz gesorgt. Diese Transparenz wurde erwartet, und mehr zu dem Thema gibt es nicht zu sagen", sagte Wegner dem Sender Radio Berlin-Brandenburg (rbb) unter Verweis auf eine von seinem Rechtsanwalt verbreitete persönliche Erklärung.

Ukrainische Angriffe: Russland bietet Bürgern in Grenzstadt Belgorod Evakuierung an

Die Behörden der zunehmend von ukrainischen Angriffen betroffenen russischen Grenzregion Belgorod haben Bürgern der gleichnamigen Stadt angeboten, sie zu evakuieren. "Ich sehe mehrere Aufrufe in sozialen Medien, in denen Menschen schreiben: Wir haben Angst, helft uns, an einen sicheren Ort zu kommen", sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag in einer Videobotschaft. "Natürlich werden wir das." Mehrere Familien seien bereits evakuiert worden.

Schauspieler aus "Starsky & Hutch" im Alter von 80 Jahren gestorben

Seine Rolle in der US-Krimiserie "Starsky & Hutch" machte ihn berühmt - nun ist der Schauspieler David Soul im Alter von 80 Jahren gestorben. Er sei "nach tapferem Kampf" begleitet von seiner Familie gestorben, teilte Souls Ehefrau Helen Snell am Freitag mit. "Sein Lächeln, sein Lachen und seine Leidenschaft für das Leben werden den vielen Menschen, die er berührte, in Erinnerung bleiben", fügte sie hinzu.

Nach Besuch im Hochwassergebiet: Haseloff wegen "Geh arbeiten"-Äußerung in Kritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen einer Äußerung bei einem Besuch im Hochwassergebiet Südharz in die Kritik geraten. Auf einem Video, das am Freitag auf "Spiegel online" zu sehen war, reagierte Haseloff bei einem gemeinsamen Ortsbesuch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Landkreis Mansfeld-Südharz auf einen Pöbler mit den Worten "Ja, geh lieber arbeiten!".

Tausende bei Trauerfeier nach Doppelanschlag mit 89 Toten im Iran

Bei der Trauerfeier nach dem Doppelanschlag im Iran haben hochrangige staatliche Vertreter erneut den USA und Israel die Verantwortung für das Blutbad zugewiesen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die den Anschlag vom Mittwoch mit mindestens 89 Toten für sich reklamiert hatte, "ist heutzutage verschwunden", sagte der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, während der Trauerzeremonie am Freitag in Kerman. Tatsächlich würden Dschihadisten heute "nur als Söldner" der USA und Israels agieren.

Ukraine meldet russische Luftangriffe - Russland fängt Drohnen über der Krim ab

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zu Freitag erneut mit Drohnen angegriffen. 21 von insgesamt 29 Kampfdrohnen vom Typ Schahed seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen ukrainische Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim, bei denen am Freitag 36 Drohnen "zerstört und abgefangen" worden seien.

Macron würdigt verstorbenen Delors als einen der prägendsten Politiker Europas

Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. "Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauergästen.

Bericht: "Unerlaubte Einreisen" steigen 2023 um 38 Prozent

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2023 insgesamt 127.088 "unerlaubte Einreisen" nach Deutschland festgestellt und damit so viele wie seit dem Rekordjahr 2015 nicht mehr. Diese Zahl zitiert die Zeitung "Welt" am Freitag unter Berufung auf einen internen Behördenbericht, der der Zeitung vorliege. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund 38 Prozent.

"Keine Brandmauer": Maaßen schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD nicht aus

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Wir reden mit allen, von links bis rechts", sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Sender Welt TV. Maaßen begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.

Biden verstärkt Wiederwahl-Kampagne - Rede zum Jahrestag der Kapitol-Erstürmung

Zu Beginn des Wahljahres in den USA bemüht sich Präsident Joe Biden um verstärkten Schwung für seine Wiederwahl-Kampagne. Am Freitag (15.15 Uhr Ortszeit, 21.15 Uhr MEZ) wollte Biden eine Rede zum dritten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Rivalen Donald Trump halten, der ebenfalls eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. In der Rede wollte Biden vor einer Gefährdung der US-Demokratie durch den Rechtspopulisten warnen.

Steinmeier würdigt Helfer in Hochwassergebieten - ab Sonntag wird es trockener

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz zehntausender Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Sie seien oft schon seit der Vorweihnachtszeit im Einsatz, "um Sandsäcke zu füllen, Deiche abzudichten oder Keller leer zu pumpen", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin. Vielerorts kämpfen die Einsatzkräfte weiterhin gegen die Wassermassen und sichern die aufgeweichten Deiche, ab Sonntag ist trockeneres Wetter in Sicht.

Bundesrichter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Rommel solle die Nachfolge von Peter Frank antreten, der Ende Dezember zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, wie das Bundesjustizministerium am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Rommel ist seit 2020 Richter am Bundesgerichtshof, seine Ernennung zum Generalbundesanwalt bedarf der Zustimmung des Bundesrats.

Baerbock reist in Nahen Osten und nach Südostasien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beginnt am Sonntag eine einwöchige Reise in den Nahen Osten und anschließend weiter nach Südostasien. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. Zudem sind in den Palästinsergebieten Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag weiter mitteilte.

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