Berliner Boersenzeitung

Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Baerbock plant zudem ein Treffen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta und einen Besuch an der Gedenkstätte für den Völkermord im Land, der sich kommendes Jahr zum 30. Mal jährt.

CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD am Montag (10.00 Uhr) in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag. Zu dem Termin werden der Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.

Tokio und Seoul: Nordkorea testet ballistische Rakete mit großer Reichweite

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reichweite von mehr als 15.000 Kilometern gehandelt. Die Rakete hätte theoretisch das gesamte US-Territorium treffen können.

Serbiens Präsident nimmt Sieg für seine Partei bei Parlamentswahl in Anspruch

Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Landwirtschaftsminister Özdemir: Streichung der Agrardiesel-Subvention überdenken

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

Referendum in Chile: Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung gescheitert

In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich am Sonntag eine Mehrheit der Teilnehmer gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen sollte. Nach Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 55 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten.

Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet.

AfD-Wahlsieg im sächsischen Pirna: Partei stellt erstmals einen Oberbürgermeister

Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und holte damit die nötige einfache Mehrheit. Während die AfD-Spitze das "historische Ergebnis" feierte, äußerten sich die Grünen in Sachsen "bestürzt".

"Echter Meilenstein": Baerbock reist zu Eröffnung von Biontech-Werk nach Ruanda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in den zentralafrikanischen Staat Ruanda gereist. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock am Montag an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Baerbock plant zudem ein Treffen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta und einen Besuch an der Gedenkstätte für den Völkermord, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt.

Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dann aus, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht."

Frankreichs Außenministerin fordert Deeskalation an israelisch-libanesischer Grenze

Angesichts der zunehmenden Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat die französische Außenministerin Catherine Colonna alle Konfliktparteien einschließlich Israel zur Deeskalation aufgerufen. "Die Eskalationsgefahr bleibt, (...) und wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, glaube ich nicht, dass irgendjemand davon profitiert, und ich sage das auch Israel", sagte Colonna am Sonntag bei einem Besuch der Schura-Militärbasis im Zentrum Israels. "Diese Aufforderung zur Vorsicht und Deeskalation gilt für jeden", betonte sie.

AfD stellt im sächsischen Pirna erstmals einen Oberbürgermeister

Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und holte damit die nötige einfache Mehrheit. Während die AfD-Spitze das "historische Ergebnis" feierte, äußerten sich die Grünen in Sachsen "bestürzt".

Partei von Serbiens Präsident Vucic hofft bei Parlamentswahl auf Ausbau der Macht

Unter dem Eindruck einer hohen Inflation und monatelanger Massenproteste ist in Serbien am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden - nur 18 Monate nach der vorigen Parlamentswahl. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt Umfragen zufolge als klarer Favorit. Bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad wurden jedoch der Opposition Chancen eingeräumt.

Bruder von versehentlich getöteter Geisel wirft Israels Armee "Ermordung" vor

Begleitet von heftigen Vorwürfen gegen Israels Armee ist am Sonntag eine der drei versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln der Hamas beerdigt worden. An der Trauerfeier im Kibbuz Schefajim nördlich von Tel Aviv nahmen Dutzende Angehörige des 26-jährigen Alon Schamris teil. Dessen Bruder Ido warf der israelischen Armee vor, Alon "im Stich gelassen und ermordet" zu haben.

AfD stellt erstmals Oberbürgermeister: Kandidat gewinnt in sächsischem Pirna

Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und damit nötige einfache Mehrheit.

Israelische Armee: Bislang größter Hamas-Tunnel im Gazastreifen freigelegt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den bislang größten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt. Er befindet sich nur wenige hundert Meter von einem wichtigen Grenzübergang entfernt und ist so groß, dass kleine Fahrzeuge darin fahren können, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Wagenknecht steht doch für Vorsitz der neuen Partei bereit

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben." Sie fügte hinzu: "Einer allein kann nicht alles machen."

Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung: Referendum im Tschad über Verfassung

Nach zweieinhalb Jahren Militärregierung haben die Menschen im zentralafrikanischen Tschad am Sonntag per Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt, durch die das Land zu einem "einheitlichen und dezentralen" Staat werden soll. Jede Stimme sei ein "weiterer Schritt in Richtung Stabilität und Wohlstand für unser Land", sagte der vom Militär eingesetzte Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt N'Djamena.

Putin will Russland in möglicher fünfter Amtszeit "unabhängig" machen

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in seiner ersten Wahlkampfrede vor der Präsidentenwahl 2024 angekündigt, Russland zu einem "souveränen und unabhängigen" Staat machen zu wollen. "Russland wird entweder ein souveräner und autarker Staat sein, oder es wird überhaupt nicht existieren", sagte Putin am Sonntag auf dem Kongress der Regierungspartei Geeintes Russland.

Netanjahu hält trotz versehentlicher Tötung von Geiseln an Kurs im Gazakrieg fest

Trotz der versehentlichen Tötung dreier Geiseln durch das eigene Militär setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete am Sonntag dutzende Tote durch Bombardierungen der israelischen Armee an verschiedenen Orten des Küstenstreifens. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, sein Land werde "bis zum Ende" kämpfen - entgegen zunehmender internationaler Appelle nach einer erneuten Waffenruhe.

Zweites Referendum in Chile über eine neue Verfassung

Mehr als ein Jahr nach der Ablehnung einer Verfassungsreform sind die Chilenen erneut zu den Urnen gegangen: Zur Abstimmung stand bei einem Referendum am Sonntag ein neuer Entwurf für ein neues Grundgesetz. Dieses soll die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen.

Serben wählen neues Parlament - Partei von Präsident Vucic stark favorisiert

In Serbien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klarer Favorit.

Menschen im zentralafrikanischen Tschad stimmen über neue Verfassung ab

Im zentralafrikanischen Tschad haben die Menschen am Sonntag per Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. In dieser soll das Land zu einem Einheitsstaat erklärt werden, dessen Macht beim Staatschef konzentriert ist. "Jede Stimme, die in die Wahlurne geworfen wird, ist ein weiterer Schritt in Richtung Stabilität und Wohlstand für unser Land", sagte der von den Militärs eingesetzte Übergangspräsident Mahamat Idriss Deby nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt N'Djamena.

"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende des Förderprogramms zum Erwerb elektrischer Autos verteidigt. "Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden", erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin. Der Stopp des Förderprogramms sei aber "eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.

Angriffe auf Schiffe im Roten Meer: Reedereien meiden wichtige Handelsroute

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat zunehmend Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt: Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer kündigten mehrere Reedereien am Wochenende an, zunächst nicht mehr durch das für den Handel wichtige Gebiet fahren zu wollen. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) meldete am Samstag, ein US-Kriegsschiff im Roten Meer habe 14 Angriffsdrohnen abgefangen, die vom Jemen aus abgefeuert wurden. Auch der britische Zerstörer "HMS Diamond" wehrte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London eine Drohne ab.

Lindner plant für kommendes Jahr kleine Reform der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun". Die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßten Lindners Ankündigung.

Entscheidung von Habecks Ministerium zu Ende von E-Auto-Bonus verärgert SPD

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zum kurzfristigen Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos sorgt in der Koalition für Unmut. Dass die Förderung bereits am Sonntag auslaufen solle, sei "äußerst unglücklich", erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz am Sonntag in Berlin. Sie forderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".

Polizei verhindert in Thüringen rechtsextremes Konzert

Die Polizei in Thüringen hat ein Konzert der rechtsextremen Szene verhindert. Dies sei durch rechtzeitige umfangreiche polizeiliche Maßnahmen gelungen, teilte die Polizei in Nordhausen mit. Demnach wollte ein polizeibekannter Anhänger der rechten Szene am Samstagabend unter einem Vorwand einer Weihnachtsfeier das Konzert durchführen. Spielen sollten zwei deutschlandweit bekannte rechtsextremistische Szenebands.

Vor Neuwahlen in Portugal: Ex-Minister Santos wird neuer Chef der Sozialisten

Knapp vier Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen in Portugal haben die regierenden Sozialisten den früheren Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Santos erhielt laut vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent.

Trotz irrtümlicher Tötung von Geiseln: Netanjahu hält an Kurs in Gaza-Krieg fest

Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten hat die Sorgen in Israel um die übrigen von der Hamas verschleppten Menschen nochmals gesteigert. Dennoch will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter "militärischen Druck" auf die militante Palästinenserorganisation ausüben, wie er am Samstagabend klarmachte. Er bezeichnete diesen "Druck" als unerlässlich für erneute Verhandlungen mit der Hamas.

Parlamentswahl in Serbien ist auch Votum über Präsident Vucic

In Serbien stehen am Sonntag mit Spannung erwartete Parlamentswahlen an, die auch als Votum über den rechtspopulistischen Präsidenten Aleksandar Vucic gelten. Der Staatschef mischte sich massiv in den Wahlkampf ein, seine Regierung gab im Vorfeld des Urnengangs ohne Rücksicht auf die Staatskasse massiv Geld aus. Auch wegen dieser Wahlgeschenke ist Vucics Serbischer Fortschrittspartei (SNS) der Sieg trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten Umfragen zufolge sicher.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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