TecDAX
-5.4800
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen. Dies hatte der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments empfohlen.
Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es "zu spät". Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.
Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar "umweltschädlich" und unter normalen Umständen sei Erdgas auch "günstiger". Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch "notwendig".
Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.
Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.
Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.
Während Leichenfunde und enorme Zerstörung in vormals russisch besetzten Gebieten in der Nordukraine international weiter für Entsetzen sorgen, bereitet sich Kiew auf eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Russland ziehe Truppen zusammen, um seine Ziele im Donbass zu verwirklichen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Regionalbehörden riefen die Bewohner eindringlich auf, die Region sofort zu verlassen. Die russischen Streitkräfte gehen derweil von tausenden kampfbereiten ukrainischen Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus.
Der Staatschef der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstag, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Diese Gespräche hatten allerdings ohne die Huthi-Rebellen stattgefunden. Hadi hält sich seit 2015 in Riad auf.
Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Donnerstag nochmals versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Während Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Reihe von Interviews beschränkte, lud die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Anhänger für Donnerstagabend nach Perpignan ein, der größten Stadt mit einem Bürgermeister ihrer Partei. Nach den jüngsten Umfragen liegen Macron und Le Pen nur wenige Punkte auseinander.
Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.
Nach dem ZDF bietet nun auch die ARD ihre tägliche Hauptnachrichtensendung wegen des russischen Kriegs gegen der Ukraine mit ukrainischen Untertiteln an. Wie der Sender am Donnerstag in Berlin erklärte, wird die 20-Uhr-Ausgabe der "tagesschau" vom selben Tag an mit den entsprechenden Übersetzungen unterlegt und dann über die eigene Mediathek sowie den Youtube-Kanal und die Internetseite der "tagesschau" veröffentlicht.
Der deutliche Anstieg beim Ölpreis wegen des Ukraine-Kriegs wird Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch über Jahre belasten. Die Preise dürften deshalb "über die kommenden zwei Jahre" erhöht bleiben, teilte das DIW am Donnerstag mit. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet unterdessen für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent.
In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.
Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.
Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".
Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)
Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.
Armenien und Aserbaidschan bereiten nach Angaben aus Eriwan Friedensgespräche im anhaltenden Konflikt um die Region Berg-Karabach vor. Darauf hätten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bei Gesprächen unter Vermittlung der EU in Brüssel am Mittwoch verständigt, erklärte das armenische Außenministerium am Donnerstag. Demnach wurden die Außenminister der beiden Länder mit der Vorbereitung betraut.
Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.
Der Präsident der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstagmorgen, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.
Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rief die Menschen zur Flucht auf: "Bitte gehen Sie!"
Deutschland hat bisher nach Angaben des Bundesinnenministeriums 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. "In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" habe die Bundesrepublik "47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende zu uns evakuiert und aufgenommen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Ihren Vorstellungen nach sollen die Flüchtlinge von den Jobcentern versorgt werden und nicht vom Sozialamt.
Bei heftigen Protesten gegen die Militärmachthaber im Sudan ist nach Angaben von Ärzten ein Demonstrant getötet worden. Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Khartum auf den 19-jährigen Protestteilnehmer geschossen und ihn tödlich verletzt, teilte das unabhängige Zentrale Ärztekomitee des Sudan am Mittwoch mit. Die Zahl der Toten seit dem von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan angeführten Militärputsch am 25. Oktober sei damit auf 94 gestiegen.