Berliner Boersenzeitung

Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Baerbock zu Klartext am Golf auf

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu klaren Worten bei ihrer Reise auf die Arabische Halbinsel aufgefordert. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei Baerbocks Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar müssten die Menschenrechte "zentrales Gesprächsthema sein und kontinuierlich thematisiert werden".

Kandidaten in der Türkei stellen sich auf Stichwahl ein

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei scheinen sich die beiden Hauptkonkurrenten auf eine Stichwahl in zwei Wochen einzustellen. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu sagte nach der Auszählung fast aller Stimmen am frühen Montag, im Falle einer Stichwahl "werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen". Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan verwies vor Anhängern in Ankara auf seine "klare Führung", zeigte sich aber ebenfalls bereit für eine Stichwahl.

Türkischer Oppositionskandidat Kilicdaroglu gelobt Sieg bei Stichwahl

Der Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, hat nach Auszählung fast aller Stimmen gelobt, eine mögliche Stichwahl in zwei Wochen zu gewinnen. Sollten die Ergebnisse des ersten Wahlganges eine Stichwahl nötig machen, "werden wir die zweite Runde unbedingt gewinnen", sagte Kilicdaroglu vor Journalisten. "Der Wille in der Gesellschaft zur Veränderung ist höher als 50 Prozent", zeigte er sich zuversichtlich.

Frankreich verspricht Ukraine weitere Waffenlieferungen

Frankreich hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Kampf gegen die russische Invasion versprochen. "In den kommenden Wochen wird Frankreich mehrere Bataillone mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen und leichten Panzern ausstatten und sie daran ausbilden", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag. Darin forderten die beiden Staatsoberhäupter zudem neue Sanktionen gegen Moskau.

Erdogan: Bereit für Stichwahl in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach Bekanntwerden vorläufiger Ergebnisse bei der Präsidentschaftswahl bereit für eine Stichwahl gezeigt. "Wir wissen noch nicht, ob die Wahl in der ersten Runde zu Ende sein wird, aber wenn die Menschen uns in eine zweite Runde schicken, werden wir das auch respektieren", sagte Erdogan in der Nacht zu Montag vor Anhängern in Ankara.

Christen durch Schüsse auf Kirche im Sudan verletzt

Durch Schüsse auf eine Kirche im Sudan sind am Sonntag christliche Gläubige verletzt worden. Die Armee und die RSF-Miliz, die sich im Sudan bekämpfen, machten sich gegenseitig für den Angriff in der Nähe der Hauptstadt Khartum verantwortlich, wie aus den jeweiligen Erklärungen der beiden Rivalen hervorging.

Präsident Erdogan bei Wahl in der Türkei unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich Streit um das Ergebnis ab. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber so, dass eine Stichwahl in zwei Wochen immer wahrscheinlicher wurde. Aus der Opposition wurde zugleich der Vorwurf laut, dass es gezielt Anfechtungen von guten Ergebnissen für Kilicdaroglu durch das Regierungslager gebe.

Klare Niederlage der militärnahen Regierung bei Thailand-Wahl zeichnet sich ab

Bei der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich nach fast einem Jahrzehnt vom Militär gestützter Regierungen ein klarer Sieg der zwei wichtigsten Oppositionsparteien ab. Nach Auszählung der Stimmen in 97 Prozent der Wahllokale lag die oppositionelle Move-Forward-Partei (MFP) mit 13,5 Millionen Stimmen vorne, gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP) mit 10,3 Millionen. Die Partei United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha lag demnach mit etwa 4,5 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei. MFP-Chef Pita Limjaroenrat stellte eine Koalition mit der PTP in Aussicht.

CDU bleibt bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein stärkste Kraft

Die CDU hat sich bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein als stärkste Kraft durchgesetzt. Die Partei kam nach Angaben der Landeswahlleitung von Sonntagabend auf 33,8 Prozent. Die SPD folgte wie bei der letzten Wahl 2018 dahinter - mit 19,4 Prozent.

Amtliche Hochrechnung sieht SPD in Bremen weiter klar vorn

Eine amtliche Hochrechnungen zur Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die SPD weiter klar vorn. Wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte, werden die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei 29,5 Prozent verortet. Die CDU liegt der Hochrechnung zufolge bei 25,6 Prozent. Die Grünen und die Linke teilen sich mit jeweils 11,8 Prozent den dritten Platz.

Selenskyj trifft Macron in Paris zu Gesprächen über "weitere Unterstützung"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagabend in Paris eingetroffen, um mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über eine weitere Unterstützung Frankreichs für die Ukraine zu sprechen. Macron werde "die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs und Europas für die Wiederherstellung der legitimen Rechte der Ukraine und die Verteidigung ihrer grundlegenden Interessen" bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast, wo Macron Selenskyj am Sonntagabend nach seiner Ankunft empfing. Für den Abend war ein Arbeitsessen der beiden Präsidenten geplant.

Streit um Ergebnis der Türkei-Wahlen zeichnet sich ab

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich Streit um das Ergebnis ab. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber. Aus der Opposition wurde der Vorwurf laut, dass es gezielt Anfechtungen von Ergebnissen durch das Regierungslager gebe.

Im Gazastreifen kehrt nach Waffenruhe weitgehend Ruhe ein

Nach fünf Tagen Gewalt mit dutzenden Toten ist im Gazastreifen und den angrenzenden israelischen Gebieten vorerst wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Am Wochenende trat zwischen Israel und den Palästinenser eine von Ägypten vermittelte Feuerpause in Kraft, die trotz eines Zwischenfalls am Sonntag weitgehend hielt. Im Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen, Israel hob die Ausgangsbeschränkungen auf und öffnete zwei seiner Grenzübergänge zu dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstengebiet.

Parteien beraten über Wahlausgang in Bremen

Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. Den Auftakt der Pressekonferenzen machen SPD und FDP um 11.30 Uhr. Bis 14.00 Uhr folgen Linke, CDU und die Grünen.

Streit um Teilergebnisse bei Wahl in der Türkei

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist ein Streit schon um Teilergebnisse ausgebrochen. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber.

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in traditioneller Hochburg Bremen

Die SPD mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe 2019 kamen die Sozialdemokraten am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU fiel mit 24,5 bis 25,5 Prozent wieder auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die FDP lag bei fünf bis 5,5 Prozent. Die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) dürfte erstmals knapp über zehn Prozent erreichen.

Oppositionskandidat Kilicdaroglu sieht sich bei Türkei-Wahl in Führung

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sieht sich Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu in Führung. "Wir liegen vorne", schrieb der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Den vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge liegt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Teilauszählungen zwar mit rund 52 Prozent der Stimmen vor Kilicdaroglu mit 41 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen nur auf etwas über 40 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der Regierungsparteien stammten. Zudem schrumpfte der Vorsprung Erdogans den Anadolu-Zahlen zufolge im Laufe des Abends.

SPD bei Bürgerschaftswahl in traditioneller Hochburg Bremen wieder vor CDU

Nach ihrer Schlappe vor vier Jahren hat sich die SPD nach ersten Prognosen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wieder Platz eins gesichert. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Andreas Bovenschulte kamen am Sonntag laut Vorhersagen von ARD und ZDF auf 29,5 bis 30 Prozent, die CDU folgte mit 24,5 bis 25,5 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die FDP lag bei fünf bis 5,5 Prozent. Die rechtspopulistische Vereinigung Bürger in Wut (BIW) war erstmals zweistellig.

Türkei-Wahl: Erdogan nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen in Führung

Nach der Auszählung eines Viertels der Stimmen bei der Wahl in der Türkei führt staatlichen Medien zufolge Präsident Recep Tayyip Erdogan vor seinem Herausforderer, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Nach Auszählung von 25,7 Prozent der Wahlzettel komme Erdogan auf 54,3 Prozent der Stimmen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu auf 39,8 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Ergebnis kann sich aber noch deutlich ändern.

Bovenschulte will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, "wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen" gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.

Oppositionsparteien liegen laut Teilergebnissen bei Wahl in Thailand vorne

Bei der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich ein klarer Vorsprung der zwei wichtigsten Oppositionsparteien ab. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wahlzettel lag die oppositionelle Move-Forward-Partei (MFP) mit fünf Millionen Stimmen vorne, gefolgt von der ebenfalls oppositionellen Pheu-Thai-Partei (PTP) mit 4,2 Millionen. Die Partei United Thai Nation (UTN) des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha lag demnach mit etwa 1,7 Millionen Stimmen deutlich abgeschlagen auf Platz drei. MFP-Chef Pita Limjaroenrat stellte eine Koalition mit der PTP in Aussicht.

Prognosen: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU

Die SPD in Bremen hat die Bürgerschaftswahl nach ersten Prognosen klar gewonnen. Nach den Vorhersagen von ARD und ZDF erreichten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Sonntag 29,5 bis 30 Prozent, während die CDU von Herausforderer Frank Imhoff auf 24,5 bis 25,5 Prozent kam.

Selenskyj bei erstem Deutschland-Besuch seit Kriegsbeginn mit Karlspreis geehrt

Viele ermutigende Worte, eine Auszeichnung und neue Waffenlieferungen: Berlin und Kiew haben beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Sonntag Deutschlands Entschlossenheit, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen beizustehen. Selenskyj bedankte sich für das neue, von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Rüstungspaket, bat Deutschland aber auch um weitere Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition". Am Nachmittag wurde er in Aachen mit dem Karlspreis geehrt.

Scholz würdigt bei Verleihung von Karlspreis "Freiheitswillen" der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für ihren beharrlichen Widerstand gegen die russischen Truppen gewürdigt. "Der Freiheitswille und die Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus", sagte Scholz am Sonntag in seiner Laudatio. An der Spitze der Ukraine verteidige Selenskyj "die Werte, für die Europa steht".

Wahllokale in der Türkei schließen nach Schicksalswahl

In der Türkei haben die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geschlossen. Die rund 200.000 Lokale schlossen um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ), aus zahlreichen Orten war zuvor von einer hohen Beteiligung berichtet worden. Erste Ergebnisse der Wahl, die als Referendum über die Zukunft des langjährigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gesehen wird, werden am frühen Abend erwartet.

Selenskyj reist nach Deutschlandbesuch nach Paris weiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Besuch in Deutschland nach Frankreich weiter. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird Selenskyj am Sonntagabend in Paris erwartet. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Präsident Emmanuel Macron hatte ihn bereits im Februar gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.

Hohe Beteiligung bei schicksalhafter Wahl in Türkei erwartet

Bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Zahlen der Opposition waren einige Wahlurnen in der Millionenmetropole Istanbul bereits am frühen Sonntagnachmittag gefüllt, vor vielen Wahllokalen hatten sich schon vor der morgendlichen Öffnung Schlangen gebildet. Nach 20 Jahren an der Macht muss Präsident Recep Tayyip Erdogan diesmal um seine Wiederwahl bangen. Eine Niederlage gegen Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu könnte einen Bruch mit Erdogans autoritärem Kurs bedeuten.

Wahlbeteiligung in Bremen bis zum Nachmittag etwas höher als 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab als 2019. Bis 14.00 Uhr gaben in den Wahllokalen 34,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin am Sonntag mitteilte. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 33,5 Prozent gewesen.

Kolumbiens Präsident Petro fordert Guerilla zu regionalem Waffenstillstand auf

Nach dem Scheitern eines landesweiten Friedens hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Guerillagruppe ELN zu einem regionalen Waffenstillstand aufgefordert. "Ich schlage vor, dass wir ernsthaft an einem Waffenstillstand arbeiten und dass wir aufhören, uns gegenseitig zu töten", sagte Petro am Samstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Bauernverbänden.

Waffenruhe beruhigt Lage im Gazastreifen vorerst

Nach fünf Tagen eskalierender Gewalt mit dutzenden Toten ist im Gazastreifen vorerst wieder Ruhe eingekehrt. Am Samstagabend trat zwischen Israel und den Palästinenser eine von Ägypten vermittelte Feuerpause in Kraft. Im Gazastreifen feierten Menschen auf den Straßen, Israel hob die Ausgangsbeschränkungen auf und öffnete zwei seiner Grenzübergänge zu dem von der Hamas kontrollierten Küstengebiet. Trotz der Waffenruhe gab es jedoch erneut verbale Drohungen von beiden Seiten.

Scholz bekräftigt bei Selenskyj-Besuch deutsche Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident kündigte an, er werde Scholz um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" bitten. Am Nachmittag sollen Selenskyj und das ukrainische Volk mit dem Aachener Karlspreis geehrt werden.

500 Royalisten demonstrieren in Paris

In Paris haben sich rund 500 Menschen an einer Demonstration einer rechtsextremen und monarchistischen Gruppe beteiligt. Nach der Aufhebung eines Demonstrationsverbots zogen die überwiegend männlichen Royalisten am Sonntag im Pariser Stadtzentrum zu einer Reiterstatue von Frankreichs Nationalheldin Jeanne d'Arc, wo sie Blumen niederlegten. In Sprechchören riefen sie "Es lebe der König" oder "Jeanne d'Arc in Paris, nieder mit der Republik".

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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