Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Jeder vierte Erwerbstätige verdient weniger als 14 Euro die Stunde

Knapp jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland verdient weniger als 14 Euro in der Stunde. 9,3 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den aktuellen Mindestlohn von zwölf Euro, das sind 23,35 Prozent, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April 2022 berichteten. Die Zahlen waren von der Linksfraktion im Bundestag angefragt worden.

Kambodschas Regierungschef gibt Rücktritt bekannt und macht Sohn zum Nachfolger

Der seit fast 40 Jahren mit harter Hand regierende kambodschanische Regierungschef Hun Sen hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er werde die Macht auf seinen ältesten Sohn Hun Manet übertragen, erklärte der 70-Jährige Autokrat im staatlichen Fernsehen. "Ich möchte das Volk um Verständnis dafür bitten, dass ich das Amt des Ministerpräsidenten nicht weiterführen werde", sagte er. Sein Sohn werde eine neue Regierung anführen.

US-Bundesgericht stoppt neue Asylpolitik der Biden-Regierung

In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, derzufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.

Vier Wirtschaftsweise fordern deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente

Vier Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung der Rente. "Diese Rolle sollte nicht ohne weiteres einem privaten Anbieter übertragen werden", schreiben sie in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Ein staatlich verwalteter Fonds dagegen sorge "in Konkurrenz mit privaten Anbietern für transparentere Produkte und erzeugt allseits einen hohen Kostensenkungsdruck, zum Vorteil der Sparerinnen und Sparer", argumentieren die Wirtschaftsweisen.

Mehrzahl der Kliniken erwartet durch Krankenhausreform keine Verbesserungen

Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen bei der Behandlungsqualität sowie mit Blick auf den Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter 448 Allgemeinkrankenhäusern, wie die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten.

Bundeskabinett befasst sich mit Nationaler Wasserstoffstrategie

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Gesetzentwürfen unter anderem zur Nutzung von Wasserstoff, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr und zum Kampf gegen Geldwäsche. Die Runde der Ministerinnen und Minister soll in Berlin eine von mehreren Ministerien ausgearbeitete Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie verabschieden, welche die Förderung von grünem Wasserstoff zum Inhalt hat.

CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die CDU aufgefordert, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. "Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD, zu dieser Debatte ist alles gesagt", sagte Frei der Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auch die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht an. "Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden", sagte Frei.

2022 in Russland freigelassener Ex-US-Soldat bei Kämpfen in Ukraine verletzt

Der 2022 in einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene Ex-US-Marineinfanteriesoldat Trevor Reed ist bei Kämpfen in der Ukraine verletzt worden. Reed habe an der Seite der Ukraine gekämpft und sei nun zur Behandlung seiner Verletzungen nach Deutschland geschickt worden, erklärte Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, am Dienstag in Washington. Zu Art und Schwere der Verletzungen machte er keine Angaben.

Coe hofft auf erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung

Sebastian Coe, Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes und Organisationschef der Sommerspiele 2012 in London, hat sich für eine deutsche Olympia-Bewerbung ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass eine der großen deutschen Städte in der Lage und bereit ist, Olympische Spiele auszurichten", sagte Coe im Interview mit ran: "Wir hatten wundervolle European Games im vergangenen Jahr in München und einige Jahre vorher in Berlin. Also, ich würde es mir wirklich wünschen."

Gegner der Justizreform in Israel setzen Proteste fort

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel hat es am Dienstag weiter Proteste gegeben. Die Ärztekammer rief einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen blieben. Ein Gericht untersagte die Arbeitsniederlegungen allerdings. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Auch von internationalen Verbündeten kam Kritik an der Verabschiedung der Reformklausel.

Anwohner: 16 Tote nach Luftangriffen auf Wohngebiet in Khartum

Durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss sind in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nach Angaben von Einwohnern mindestens 16 Menschen in einem Wohngebiet getötet worden. "16 Bürger starben heute in diesem sinnlosen Krieg", teilte eine Nachbarschaftsgruppe aus dem Viertel Ombada im Nordwesten der Hauptstadt am Dienstag mit.

Kreml: Putin will im Oktober nach China reisen

Russlands Staatschef Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. "Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstraßengipfel stattfindet", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag in Moskau.

Russische Duma macht Weg für Ausweitung des Wehrdienstes frei

In Russland hat das Unterhaus des Parlaments den Weg für eine Ausweitung des Wehrdienstes freigemacht. Ein am Dienstag von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 auch Bürger im Alter zwischen 28 und und 30 Jahren für den Militärdienst einberufen werden - zuvor hatte die Altersobergrenze bei 27 gelegen. Durch die Anhebung der Altersgrenze kann Russland auf deutlich mehr Soldaten zurückgreifen, ohne erneut Reservisten mobilisieren zu müssen.

Chinas Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben

Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundenen Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hat eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Der 57-Jährige war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.

US-Präsidentschaftsbewerber DeSantis nach Autounfall unverletzt

Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der sich auch um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, ist bei einem Autounfall unversehrt geblieben. Er sei zusammen mit seinem Team auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee gewesen, als sich der Unfall ereignet habe, teilte DeSantis' Wahlkampfbüro am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall wurden nicht genannt.

Chinesischer Außenminister Qin ohne Angaben von Gründen des Amtes enthoben

Chinas Präsident Xi Jinping hat seinen seit Wochen nicht mehr öffentlich auftretenden Außenminister Qin Gang ohne Angaben von Gründen ausgetauscht. Qins Vorgänger Wang Yi habe das Amt erneut übernommen, berichteten chinesische Staatsmedien am Dienstag. Qin galt lange Zeit als Vertrauter des Präsidenten und hatte eine rasante diplomatische Karriere hinter sich. Er war erst im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt worden.

Mehr als 80 Menschen von Flüchtlingsboot bei Kanarischen Inseln gerettet

Spanische Rettungskräfte haben mehr als 80 Menschen von einem Flüchtlingsboot in der Nähe der Kanarischen Inseln gerettet. Ein Mann sei bei der Überfahrt gestorben und tot geborgen worden, teilte der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo am Dienstag mit. Das Boot war nach Angaben der Rettungskräfte am frühen Dienstagmorgen ganz in der Nähe der spanischen Insel Gran Canaria gesichtet worden.

Russland erhöht Alters-Obergrenze für Einberufung in die Armee

Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem vom russischen Unterhaus Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Zuvor waren Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.

Präsidentengattin Jill Biden besiegelt symbolisch die Rückkehr der USA zur Unesco

US-Präsidentengattin Jill Biden hat die Rückkehr der USA zur Unesco symbolisch besiegelt. "Lasst uns gemeinsam für die nächste Generation arbeiten", sagte Biden am Dienstag bei einem Festakt in Paris, bei dem die Flagge der USA am Unesco-Gebäude erstmals seit mehreren Jahren wieder gehisst wurde. Es ist der erste offizielle Besuch der Präsidentengattin in Frankreich seit dem Amtsantritt ihres Mannes Joe Biden 2021.

IAEA entdeckt Minen in Pufferzone an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auf dem Gelände des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja mehrere Minen entdeckt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, entdeckten Mitarbeiter "einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Umzäunung der Anlage". Derweil warfen sich Moskau und Kiew am Dienstag gegenseitig nächtliche Angriffe vor: Russland erklärte, einen Drohnenangriff auf ein Militärboot im Schwarzen Meer abgewehrt zu haben. Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde laut ukrainischen Behörden erneut Ziel russischer Luftangriffe.

Debatte um CDU-Chef Merz nach AfD-Äußerungen hält an

Auch nach der Klarstellung zur Abgrenzung gegenüber der AfD hält die Debatte um CDU-Chef Friedrich Merz an. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verteidigte Merz am Dienstag gegen parteiinterne Kritik, CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden zur AfD "nicht hilfreich". Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zweifelte an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat der Union.

Staatsmedien: Chinesischer Außenminister Qin Gang des Amtes enthoben

Der chinesische Außenminister Qin Gang, über dessen Verbleib seit geraumer Zeit spekuliert worden war, ist chinesischen Staatsmedien zufolge des Amtes enthoben worden. Ein Grund für die Entscheidung wurde am Dienstag nicht genannt. Präsident Xi Jinping habe eine präsidiale Anordnung zur Umsetzung der Entscheidung unterzeichnet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste fortsetzen

Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. "Die zum Dialog ausgestreckte Hand blieb in der Luft hängen", erklärte der Vorsitzende der israelischen Ärztekammer, Zion Hagay. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht.

Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt

Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.

Beirat beim Wirtschaftsministerium für Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr vorgeschlagen. Das unabhängige Beratergremium sprach sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten dafür aus, die Vergabeverfahren zu vereinfachen. So solle unter anderem die Praxis, militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen zu lassen, abgeschafft werden.

DJV: AfD-Fernsehsender wäre "gesetzeswidrig"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Pläne in der AfD, einen eigenen bundesweiten Fernsehsender zu gründen, für "gesetzeswidrig". "Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss", teilte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Dienstag mit. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Denn politischen Parteien sei der Betrieb von Rundfunkprogrammen durch den Medienstaatsvertrag untersagt.

Russlands Verteidigungsminister Schoigu reist nach Nordkorea

Neben einer hochrangigen chinesischen Delegation will auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in dieser Woche zu den großen Feierlichkeiten in Nordkorea anlässlich des Jahrestages des Endes des Koreakriegs reisen. Eine Militärdelegation der Russischen Föderation unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu werde Nordkorea einen "Gratulationsbesuch" abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Russland ist eines der wenigen Länder, das freundschaftliche Beziehungen zu Pjöngjang hat.

Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein

Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.

Demonstranten in Guatemala fordern bei friedlichen Protesten "freie Wahlen"

Rund einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala sind Einwohner in mehreren Regionen des Landes für "freie Wahlen" auf die Straße gegangen. "Wir wollen freie Wahlen" und "Ich weigere mich, in einer Diktatur zu leben", war auf Transparenten zu lesen, die am Montag von den Teilnehmern einer friedlichen Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Guatemala-Stadt hochgehalten wurden.

CDU-Vize Jung: "Abgrenzung in den Kommunen ist Fundament der Brandmauer zur AfD"

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat CDU-Vize Andreas Jung die kommunalpolitische Ebene als entscheidend für die Abgrenzungsstrategie der Union bezeichnet. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Man kann eine Mauer nicht von oben nach unten bauen, nur Stein auf Stein, sonst kommt alles ins Rutschen und fällt in sich zusammen."

Netanjahu verteidigt Verabschiedung eines wichtigen Teils der Justizreform

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die "gewählte Regierung" ihre Politik "in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes" umsetzen könne, fügte er hinzu.

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