Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Niederländischer Ministerpräsident kündigt Rückzug aus Politik an

Nach dem Platzen seiner Regierungskoalition hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Wenn die neue Regierung nach der Wahl vereidigt ist, werde ich aus der Politik ausscheiden", teilte Rutte vor dem Parlament in Den Haag am Montag mit. Rutte hat das Amt des Ministerpräsidenten seit 2010 inne. Seine Regierungskoalition war Ende vergangener Woche an einem Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen.

Ifo: Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar

Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", erklärte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper am Montag. 33 Prozent des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, acht Prozent werden für Zinsen aufgewendet, wie Berechnungen des Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ergaben.

Linke will Schwimmbäder vor Verfall und Schließung bewahren

Die Linke fordert umfassende Maßnahmen, um die Schwimmbäder in Deutschland vor Verfall und Schließung zu bewahren. "Jedes zweite Schwimmbad muss saniert, genauer gesagt modernisiert werden", heißt es in einem Papier, das Parteichefin Janine Wissler und der sportpolitische Sprecher der Fraktion, André Hahn, am Montag vorstellen wollten. Neben einem bundesweiten Sanierungsprogramm werden darin kostenloser Eintritt für Kinder sowie Maßnahmen gegen den Personalmangel gefordert.

Makeiev hält Ukraine reif für Nato-Beitritt

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält sein Land bereit für einen Nato-Beitritt. "Wir haben in den letzten 500 Tagen klar gezeigt, dass die Ukraine Nato-reif ist", sagte Makeiev am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ukraine mache heute eigentlich das, wofür die Nato einmal geschaffen wurde.

Usbekistans Präsident Mirsijojew wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl im zentralasiatischen Usbekistan ist Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew vorläufigen Ergebnissen zufolge wiedergewählt worden. Er gewann die vorgezogene Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 87 Prozent der Stimmen und kann somit bis 2030 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei fast 80 Prozent.

Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab

Das israelische Parlament stimmt am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" ab, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Entwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Insgesamt sind drei Lesungen nötig, um das Gesetz zu verabschieden.

Jahrestagung der Meeresbodenbehörde befasst sich mit Lizenzen für Tiefseebergbau

Inmitten heftiger Kontroversen um Bergbauvorhaben in der Tiefsee beginnt am Montag in Jamaikas Hauptstadt Kingston die Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA). Sie muss sich mit der Frage befassen, wie mit Lizenzanträgen für den Abbau von Bodenschätzen der Tiefsee zu verfahren ist. Derzeit sind laut Umweltverband WWF alle Staaten berechtigt, eine Lizenz zu beantragen, obwohl es auch nach zehnjährigen Verhandlungen kein Regelwerk dafür gibt.

Bund und Länder wollen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform einigen

In einer Verhandlungsrunde in Berlin wollen Bund und Länder am Montag die letzten offenen Frage zur geplanten Krankenhausreform klären. Teilnehmer sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sowie die Gesundheitsexperten aus den Bundestagsfraktionen. Ziel der Sitzung ist es, sich auf Eckpunkte zu verständigen, die dann zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden können.

Union fordert "grundlegend neuen Anlauf" beim Heizungsgesetz

Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union einen Neustart beim Heizungsgesetz gefordert. "Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im Verfahren. Alle sollten jetzt aufeinander zu gehen", forderte Jung.

Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen

Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu.

US-Präsident Biden in London eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist am Sonntagabend in der britischen Hauptstadt London eingetroffen. Die Maschine des Präsidenten landete am Flughafen Stansted. Zuvor hatte er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, mit dem er nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius sprechen will.

Iran gestattet Frauen in neuer Saison Besuch von Männer-Fußballspielen

Iranische Frauen, die bislang nur selten Männern beim Fußballspielen zuschauen durften, sollen in der kommenden Saison erstmals regulär Spiele besuchen dürfen. "In diesem Jahr ist eines der herausragenden Merkmale dieser Liga, dass Frauen in die Stadien einziehen werden", sagte der Chef des iranischen Fußballverbands, Mehdi Tadsch, am Sonntag.

Ramaphosa: Brics-Gipfel in Johannesburg findet in Präsenz statt

Der für August geplante Gipfel der sogenannten Brics-Staaten in Südafrika wird nach Angaben von Staatschef Cyril Ramaphosa nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden. Die Teilnehmer wollten sich nach fast drei Jahren "wieder in die Augen sehen", sagte Ramaphosa am Sonntag vor Journalisten. Ob der per internationalem Haftbefehl gesuchte russische Präsident Wladimir Putin auch anreisen wird, sagte Ramaphosa nicht.

Ankara: Erdogan und Biden treffen sich am Rande des Nato-Gipfels

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Rande des Nato-Gipfels in Litauen mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dies teilte die türkische Präsidentschaft am Sonntag mit. Die Gespräche würden sich auf die "Position der Ukraine in der Nato, die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und die Lieferung von F-16"-Kampfjets konzentrieren, teilte Erdogans Büro mit.

Selenskyj hofft auf "bestmögliches Ergebnis" bei Nato-Gipfel in Vilnius

Zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Vilnius hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf das "bestmögliche Ergebnis" hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes geäußert. Er sei mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda übereingekommen, "zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis für die Ukraine zu erzielen", sagte Selenskyj am Sonntag. Derweil sprach sich US-Präsident Joe Biden für "einen vernünftigen Weg für die Ukraine" zur Nato-Mitgliedschaft aus.

US-Präsident Biden zu Europa-Reise aufgebrochen

US-Präsident Joe Biden ist am Sonntag zu einer Europa-Reise aufgebrochen. Die Maschine des Präsidenten startete vom Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware und wurde am späten Sonntagabend in Großbritannien erwartet. Zum Auftakt seines Europa-Besuchs trifft Biden am Montag König Charles III. und den britischen Premier Rishi Sunak. Mit den Treffen will der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses "die engen Beziehungen" zwischen den USA und Großbritannien weiter stärken.

1,4 Millionen ziehen bei Demonstration zu Christopher Street Day durch Köln

1,4 Millionen Menschen haben am Sonntag nach Veranstalterangaben die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Köln besucht. Wie ein Sprecher des Vereins ColognePride sagte, nahmen an der Demonstration selbst fast 230 Wagen und 60.000 Menschen teil. Dabei blieb es der Polizei zufolge friedlich - nur mit der Hitze bei Temperaturen von mehr als 30 Grad in der Domstadt hätten viele Probleme gehabt.

UNO warnt nach tödlichem Luftangriff im Sudan vor Destabilisierung gesamter Region

Nach dem Tod dutzender Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Wohnviertel im Sudan hat die UNO vor einem "umfassenden Bürgerkrieg" in dem Land und dessen Folgen für die gesamte Region gewarnt. Das nordostafrikanische Land stehe "am Rand eines umfassenden Bürgerkriegs, der potenziell für die ganze Region destabilisierend ist", erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Sonntag. Die UNO setzt in dem seit drei Monaten andauernden Konflikt auf die Vermittlung afrikanischer Staaten.

Steinmeier nennt Umfragehoch der AfD "beunruhigend"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das AfD-Umfragehoch als "beunruhigend" bezeichnet. Zugleich warnte er die etablierten Parteien vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Damit greifen wir zu kurz", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwenden und die Union als größte Oppositionspartei davon nicht profitiert, "dann ist etwas im Gange, was Fragen aufwirft".

Papst Franziskus kündigt Ernennung von 21 neuen Kardinälen im Herbst an

Papst Franziskus hat für Ende September die Ernennung von 21 neuen Kardinälen angekündigt. Deren Herkunft aus allen Teilen der Welt drücke die "Universalität der Kirche aus, die weiterhin die barmherzige Liebe Gottes zu allen Menschen auf der Erde" verkünde, sagte Franziksus am Sonntag nach dem traditionellen Angelusgebet am Fenster des Apostolischen Palasts in Rom.

Frankreichs Regierung verhängt nach Krawallen Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Frankreich will die Regierung mögliche Krawalle am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Als Vorsichtsmaßnahme verkündete sie am Sonntag ein Feuerwerksverbot für Privatleute. In mehreren Städten gingen am Samstag Menschen zum Gedenken an den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße.

Debatte über Umgang mit Erstarken der AfD

Das Erstarken der AfD alarmiert zunehmend die etablierten Parteien, aber auch die Wirtschaft. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte am Wochenende vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts und äußerte Zweifel daran, dass die Brandmauer der Union gegen Rechts halten werde. Die Arbeitgeber sehen "Ampel" und Union gleichermaßen in der Pflicht. Die Linke forderte Schritte gegen die "systematische Vernachlässigung des Ostens" als Antwort auf das AfD-Hoch.

SPD-Chef Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts gewarnt und Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD geäußert. "Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen", sagte Klingbeil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Gesellschaft ist müde", sagte er und verwies auf drei Jahre im Krisenzustand durch Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation.

Nach Krawallen in Frankreich Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag verhängt

Angesichts der jüngsten Krawalle in französischen Städten hat die Regierung in Paris für den Nationalfeiertag am 14. Juli ein Feuerwerksverbot für Privatleute verhängt. "Der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung" von Feuerwerkskörpern sei am Wochenende des Nationalfeiertags landesweit untersagt, heißt es in einer Verordnung, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Sonntag in Kraft trat. Damit sollten "Risiken schwerer Unruhen gegen die öffentliche Ordnung" verringert werden.

Usbekistans Präsident Mirsijojew stellt sich zur Wiederwahl

Im zentralasiatischen Usbekistan hat sich am Sonntag Staatschef Schawkat Mirsijojew für eine weitere Amtszeit zur Wahl gestellt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Taschkent berichteten, öffneten sich die Wahllokale wie geplant um 08.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ), sie sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) schließen. Rund 20 Millionen Bürger der früheren Sowjetrepublik waren zu der Präsidentschaftswahl aufgerufen.

Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew

Rund 20 Millionen Menschen in Usbekistan sind am Sonntag (05.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Der amtierende Staatschef Schawkat Mirsijojew strebt eine weitere Amtszeit in dem an Gas reichen zentralasiatischen Land an, an seinem Wahlsieg bestehen kaum Zweifel. Die drei weiteren Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind weitgehend unbekannt.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Köln erwartet

Zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Köln werden am Sonntag (12.00 Uhr) wieder hunderttausende Menschen in der Domstadt erwartet. Der Verein ColognePride rechnet mit rund 55.000 Teilnehmern und fast eineinhalb Millionen Zuschauern. Mehr als 220 Gruppen sind beim Demonstrationszug zu Fuß und auf Wagen dabei. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto: "Für Menschenrechte – Viele. Gemeinsam. Stark!"

Yellen: Peking-Besuch hat US-chinesische Beziehungen auf "sichere Grundlage" gestellt

Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen beiden Ländern "auf eine sichere Grundlage gestellt". "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen", erklärte Yellen.

Rechtsextreme Demonstranten verwüsten Pride-Veranstaltungsort in Georgien

In Georgien haben tausende rechtsextreme Demonstranten den Ort einer für die Pride-Woche geplanten Veranstaltung gestürmt. Das Open-Air-Event außerhalb der Hauptstadt Tiflis wurde abgesagt, nachdem die Angreifer die Bühne zerstört und Regenbogenflaggen verbrannt hatten, sagte eine der Organisatorinnen am Samstag vor Journalisten. Die Polizei habe die rechtsextremen Demonstranten nicht aufgehalten.

Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform

Erneut sind in Israel zehntausende Menschen gegen die von der rechtsgerichteten Regierung geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Wie bereits seit 27 Wochen an jedem Wochenende demonstrierten auch am Samstagabend wieder zahlreiche Menschen in der Metropole Tel Aviv - Medienberichten zufolge waren es 150.000. Die Organisatoren sprachen von 180.000 Teilnehmern.

Gedenkmärsche für von Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel in Frankreich

In mehreren Städten Frankreichs sind hunderte Menschen zum Gedenken an den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. In Straßburg demonstrierten nach Angaben eines AFP-Reporters rund 400 Menschen, weitere Kundgebungen waren in rund 30 Gemeinden geplant, darunter in Nantes und Marseille. In Paris beteiligten sich trotz eines Verbots rund 2000 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an einen 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen jungen Schwarzen.

Aus für niederländische Regierung nach Streit über Migrationspolitik

In den Niederlanden ist die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Differenzen zu dem Thema innerhalb der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten, bevor er den Rücktritt seiner Regierung bei König Willem-Alexander einreichte. Der niederländischen Wahlbehörde zufolge können nun frühestens Mitte November Neuwahlen stattfinden.

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