Berliner Boersenzeitung

Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.

Hofreiter fordert nach Raketenangriffen Panzerlieferungen an Ukraine

Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auf eine Ausweitung der Rüstungslieferungen an Kiew. "Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können."

Migrationsbeauftragte fordert Vorbereitung auf neue Fluchtbewegung aus Ukraine

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, "aber ein harter Kriegswinter kann das ändern", sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".

Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme" gegen Moskaus Angriffe

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

Merkel mit Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR ausgezeichnet

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt worden. Merkel nahm die Auszeichnung am Montag in Genf entgegen. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", hatte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einer Woche erklärt.

Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

Die EU hat die Botschafterin Nicaraguas in Brüssel, Zoila Muller Goff, zur "unerwünschten Person" erklärt. Die EU reagiere damit auf die "Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, die EU-Botschafterin in Nicaragua zur 'Persona non grata' zu erklären", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die EU halte diese Entscheidung für ungerechtfertigt.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen ab Donnerstag miteinander sprechen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Gesprächen über die Bildung einer Regierung beginnen. Er rechne mit einem schnellen Einvernehmen über "vertiefte Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover am Rande von Gremienberatungen seiner Partei. Anfang kommender Woche könnten nach seiner Vorstellung die Koalitionsgespräche in Fachgruppen starten.

Massive russische Vergeltungsangriffe auf ukrainische Städte lösen Empörung aus

Die groß angelegte russische Angriffsserie auf ukrainische Städte hat international Empörung hervorgerufen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "weiteren inakzeptablen Eskalation des Krieges", US-Präsident Joe Biden erklärte, die Angriffe zeigten die "äußerste Brutalität" von Wladimir Putins "illegalem Krieg". Russland habe die Ukraine als Reaktion auf den Anschlag auf die Krim-Brücke "massiv" mit Raketen beschossen, sagte Kreml-Chef Putin und drohte mit weiteren Vergeltungsaktionen.

Scholz trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Regierungschefs gab es nicht. In den Gesprächen wurden nach Regierungsangaben auch europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert.

Iran zieht vorübergehend Pass von früherem Fußballspieler Ali Daei ein

Nach einer Äußerung über die Proteste im Iran haben die Behörden den Pass des Fußballstars Ali Daei vorübergehend beschlagnahmt. Das Dokument sei ihm bei seiner Einreise am Teheraner Flughafen abgenommen und "zwei bis drei Tage" später zurückgegeben worden, sagte Daei der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Zuvor hatte die Zeitung "Hammihan" über den Fall berichtet und ihn mit Äußerungen Daeis über die Proteste in Verbindung gebracht.

Wahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina wird neu ausgezählt

Wegen des Vorwurfs des massiven Wahlbetrugs werden die Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina noch einmal ausgezählt. Wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab, sprachen sich sechs von sieben Mitgliedern der Kommission für eine Neuauszählung in den 2239 Wahllokalen der Republika Srpska aus. Dort hatte nach der ersten Auszählung angeblich der serbisch-nationalistische Hardliner und Putin-Freund Milorad Dodik die Präsidentenwahl in der Teilrepublik mit rund 48 Prozent der Stimmen gewonnen.

Kiews Bürgermeister bezeichnet russische Raketenangriffe als "Kriegsverbrechen"

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die jüngsten Raketenangriffe auf ukrainische Städte als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Es sind eindeutig Kriegsverbrechen, die von Putins Regime begangen werden und die darauf abzielen, die zivile Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Angriff auf die ukrainische Hauptstadt wie auch auf andere Städte im ganzen Land zeige die "unfassbare Grausamkeit und Brutalität", zu der Kreml-Chef Wladimir Putin und Russland bereit seien.

FDP will nach Niedersachsen-Wahl "Balance" der Ampel-Koalition neu verhandeln

Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen sorgt für Unruhe in der Berliner Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kündigte am Montag an, das Profil seiner Partei zu schärfen. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor "rituellen Kämpfen", SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte, die Koalitionspartner müssten sich nun "unterhaken". In der Opposition zeigten sich CDU und Linke enttäuscht vom Wahlergebnis - ganz anders die AfD.

Nach Fund von selbstgebauten Sprengkörpern in Thüringen ermittelt Staatsschutz

Nach dem Fund von zwei selbstgebauten Sprengkörpern am Bahnhof Straußfurt in der Nähe von Erfurt in Thüringen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) am Montag in Erfurt. Einer der Sprengsätze war demnach mit einem Hakenkreuz versehen, das sich auf einem Tuch befand, in das der Sprengkörper eingewickelt war.

Massive russische Vergeltungsangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte

Als Vergeltung für die Bombenexplosion auf der Krim-Brücke hat Russland am Montag in einer groß angelegten Angriffsserie mehrere Städte in der Ukraine bombardiert. In der Hauptstadt Kiew und im westukrainischen Lwiw schlugen zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketen ein, auch viele andere Städte wurden beschlossen. Es gab mehrere Tote. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit einer harten Reaktion Russlands, sollte die Ukraine weitere "Terroranschläge" verüben.

Vaclav-Havel-Preis für russischen Oppositionellen Kara-Mursa

Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa. Es "erfordert heutzutage in Russland unglaublichen Mut, sich gegen die herrschende Macht zu stellen", begründete die parlamentarische Versammlung der Straßburger Länderorganisation am Montag die Wahl. Kara-Mursa war vor kurzem in Russland wegen "Hochverrats" angeklagt worden.

Putin droht harte Reaktion für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe an

Nach der Explosion mit erheblichen Schäden an der strategisch wichtigen Krim-Brücke hat der russische Präsident Wladimir Putin für den Fall weiterer ukrainischer Angriffe mit einer harten Reaktion Russlands gedroht. "Wenn die Versuche terroristischer Anschläge auf unser Gebiet fortgesetzt werden, werden die Antworten Russlands heftig ausfallen und in ihrem Ausmaß dem Niveau der Bedrohungen entsprechen", sagte Putin am Montag bei der vom Fernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands.

Klingbeil ruft Ampel-Parteien nach FDP-Schlappe in Niedersachsen zu Einigkeit auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, nach dem Scheitern der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe jetzt darum, "dass wir uns unterhaken", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Es stärkt keinen der drei Partner, wenn wir in der Regierung offenen Streit haben wie in den vergangenen Wochen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Damit muss jetzt Schluss sein."

Ukraine soll hochmodernes deutsches Luftabwehrsystem in nächsten Tagen erhalten

Die Ukraine soll in Kürze das erste hochmoderne Luftverteidigungssystem aus Deutschland bekommen. Der jüngste Raketenbeschuss auf Kiew und andere Städte mache deutlich, "wie wichtig die schnelle Lieferung" dieser Abwehrwaffen sei, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. "Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen terrorisieren vor allem die Zivilbevölkerung." Das erste von insgesamt vier zugesagten Exemplaren des Luftverteidigungssystems Iris-T SLM werde nun "in den nächsten Tagen" bereit gestellt.

Lindner: FDP muss nach Wahlschlappe in Niedersachsen Profil schärfen

Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in Niedersachsen will Bundesparteichef Christian Lindner das Profil der Liberalen schärfer herausarbeiten. Die FDP "weiß, was sie will und wer sie ist", sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Es gelinge derzeit aber nicht, für das "klare politische Profil" der Partei "hinreichen Unterstützung" zu organisieren. Daher müsse das Profil besser herausgearbeitet und gestärkt werden.

Scholz und Woidke gratulieren Cottbuser Oberbürgermeister zu Wahlsieg gegen AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) haben ihrem Parteikollegen Tobias Schick zum Sieg bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Cottbus gratuliert. "Cottbus hat sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden", erklärte Scholz am Montag. Das sei eine "weitere gute Nachricht".

Merz tauscht CDU-Bundesgeschäftsführer aus

Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat die CDU eine Neubesetzung wichtiger Spitzenpositionen bekannt gegeben: Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, seinen Posten übernimmt ab Samstag der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe, wie die Partei am Montag mitteilte. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird demnach die Journalistin Kathrin Degmair.

Rot-grüne Koalitionsgespräche in Niedersachsen sollen schnell starten

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen vom Sonntag wollen SPD und Grüne schnell mit der Koalitionsbildung beginnen. "Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern eine rot-grüne Landesregierung haben werden", sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich in Hannover auch die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Das Ergebnis der Landtagswahl sei ein "klarer Auftrag" zur Regierungsbildung, sagte sie. Noch in der laufenden Woche wollten SPD und Grünen erstenmals zusammenkommen.

G7-Sonderberatung mit Selenskyj am Dienstag nach Angriffen auf Ukraine

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Es werde per Videokonferenz am Nachmittag (14.00 Uhr) stattfinden, teilte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung verurteile die schweren russischen Raketenangriffe "aufs Schärfste".

BSI-Chef Schönbohm wird abgelöst

Der wegen seiner möglichen Kontakte zu einem Verein aus dem Umfeld russischer Geheimdienstkreise in die Kritik geratene BSI-Präsident Arne Schönbohm wird abgelöst. Es solle ein zeitnaher Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen.

Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew und "viele" andere ukrainische Städte

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere weitere Städte in der Ukraine sind am Montagmorgen von Raketenangriffen erschüttert worden. "Die Ukraine steht unter Raketenbeschuss", erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Aus "vielen" Städten würden Angriffe gemeldet. Zum ersten Mal seit Monaten wurden auch Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen.

Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen

Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."

"Unvorsichtige Gans" zwingt Ramelow auf Weg nach Chile zu Zwischenstopp in Köln

Vogelschlag hat die Reise von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Chile ausgebremst und für eine ungeplante Zwangspause in Köln gesorgt. "Leider hat uns eine unvorsichtige Gans von Leipzig nach Köln abgedrängt", schrieb der Thüringer Ministerpräsident am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sicherheit gehe aber vor.

Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an Bund und Länder, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. "Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter", sagte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen.

Esken hofft trotz FDP-Wahlschlappe weiter auf gute Zusammenarbeit in "Ampel"

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. "Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten", sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell. Die FDP hatte in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis von 4,7 Prozent führten FDP-Politiker darauf zurück, dass viele Liberale Probleme mit der Beteiligung ihrer Partei an der "Ampel" in Berlin hätten.

Bericht: Gas-Kommission schlägt Übernahme von Gasrechnung im Dezember vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich nach einem Medienbericht auf ein zweistufiges Modell für eine Gaspreisbremse verständigt. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember "einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden" übernehmen. In einem zweiten Schritt im Frühjahr sollten die Kunden einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden Marktpreisen.

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