Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten.

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hätten "heute kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst am Dienstagabend in Berlin. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung "nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen".

Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen"

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag noch nicht abschließend auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise geeinigt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz in Berlin. Er habe allerdings zugleich "den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind".

UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen

Die UN-Vollversammlung befasst sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Sitzung in New York wurde von der Ukraine und Albanien beantragt, wie UN-Sprecherin Paulina Kubiak am Dienstag sagte. Nach Angaben von Diplomaten dürften sich die 193 UN-Mitgliedstaaten bei der Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zum russischen Vorgehen in der Ukraine befassen.

Internationale Empörung über jüngsten Raketentest Nordkoreas

Der erste Flug einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete über Japan seit 2017 hat international empörte Reaktionen hervorgerufen. US-Präsident Joe Biden und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag "auf das Schärfste". UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "klaren Eskalation". Die Regierung in Tokio hatte zuvor ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen aufgerufen, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen.

SPD kurz vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter stabil vor CDU

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer weiteren Umfrage zufolge stabil vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Insa-Befragung für die "Bild"-Zeitung kam die Partei auf 31 Prozent. Die von Vizeregierungschef Bernd Althusmann geführte CDU wurde bei 28 Prozent gesehen.

Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.

Hamburger Stadtreinigung beseitigt künftig störende E-Roller

Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.

Bund und Länder streiten um Kostenverteilung bei Entlastungen in Energiekrise

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.

US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an

Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Teheran warf der US-Regierung "Heuchelei" mit Blick auf das Thema Menschenrechte vor.

Deutschland bleibt bei Nein zu polnischen Reparationsforderungen

Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.

"Ampel" will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen

Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.

Mann bei versuchtem Brandanschlag auf iranische Botschaft in Berlin festgenommen

In Berlin hat ein 34-Jähriger versucht, einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu verüben. Der Mann goss am Montagnachmittag eine Flüssigkeit auf den Gehweg vor dem Botschaftsgebäude im Ortsteil Dahlem und entzündete diese, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Objektschützer bemerkten dies und hielten den Mann bis zum Eintreffen weiterer Beamter fest.

Moskau: Binnen zwei Wochen mehr als 200.000 Menschen in Armee eingezogen

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. "Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Lemke fordert Umbau der Wälder hin zu mehr Naturnähe

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen Umbau der Wälder in Deutschland hin zur mehr Naturnähe gefordert. "Wälder müssen umgebaut und entwickelt werden zu naturnahen Waldökosystemen, die klimastabiler sind", sagte Lemke am Dienstag beim sogenannten Waldklimagipfel in Berlin. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch noch mehr oder weniger gesunde Waldflächen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten extrem geschädigt seien.

Guterres: Kampf gegen Erderwärmung ist "Kampf um unser Überleben"

Dramatischer Appell einen Monat vor der Klimakonferenz COP27: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anstrengungen gegen die Erderwärmung als einen "Kampf um Leben und Tod für unsere Sicherheit heute und unser Überleben morgen" bezeichnet. Die Menschheit habe in diesem Sommer weltweit "immense" Klimaauswirkungen erlebt, sagte Guterres anlässlich des Vorbereitungstreffens für die UN-Klimakonferenz COP27, das am Montag in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo begann.

Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem diesjährigen Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag.

Deutsche Lehrer im internationalen Vergleich sehr gut bezahlt

Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern. Nur in Luxemburg könnten Lehrer noch mehr verdienen, sagte OECD-Direktor Andreas Schleicher am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig liege die Zahl der Unterrichtsstunden unter dem internationalen Durchschnitt. Dass es in Deutschland dennoch einen Lehrermangel gibt, erklärte Schleicher mit fehlender Arbeit im Team, zu wenigen Möglichkeiten der individuellen Arbeit mit Kindern und zu wenigen Entwicklungsmöglichkeiten.

Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen Absage

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Lindner: Auch Länder müssen bei Krisenhilfe ihren Beitrag leisten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert. "Man muss sich gegenseitig helfen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. "Es kann aber nicht sein, dass Länder Überschüsse erzielen und der Bund trotz roter Zahlen Krisenmanagement machen muss."

Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.

Von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete fliegt über Japan hinweg

Erstmals seit fünf Jahren ist eine von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete über Japan hinweggeflogen. Die Regierung in Tokio rief am Dienstag ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen des Landes auf, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt". Die USA verurteilten den Raketenstart als "rücksichtslos und gefährlich". Auch die EU kritisierte die "ungerechtfertigte Aggression" durch Pjöngjang.

USA beraten mit Verbündeten über "handfeste" Antwort auf Nordkoreas Raketenstart

Die USA haben den jüngsten Raketenstart Nordkoreas verurteilt und mit Südkorea und Japan über eine Reaktion gesprochen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, habe in zwei separaten Telefonaten mit seinen Kollegen über "angemessene und handfeste, gemeinsame und internationale Antworten" beraten, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Montagabend (Ortszeit). Dabei habe Sullivan die "eisernen Versprechen" der USA zur Verteidigung Südkoreas und Japans bekräftigt, hieß es in der Erklärung.

Baerbock trifft polnischen Außenminister in Warschau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt (11.00 Uhr). Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden an. Eine entsprechende diplomatische Note soll Baerbock bei ihrem Besuch in Warschau übermittelt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen.

Scholz empfängt niederländischen Regierungschef in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt in Berlin. Für 14.00 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, der live im Internet übertragen wird. Auch das deutsch-niederländische Klimakabinett, das der Koordination der beiden Länder in Klimafragen dient, tagt am Dienstag in Berlin.

Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab - Japan fordert Bewohner zu Evakuierung auf

Japan hat nach dem Abschuss einer ballistischen Rakete aus Nordkorea die Bewohner im Nordosten seines Landes zur Evakuierung aufgerufen. "Nordkorea scheint eine Rakete abgeschossen zu haben. Bitte evakuieren Sie sich in Gebäude oder Kellerräume", teilte die Regierung am Dienstag in einer Warnung mit. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt". Der südkoreanische Generalstab bestätigte die Erhöhung der militärischen Bereitschaft.

USA kündigen weitere Sanktionen gegen den Iran an

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten" im Land, erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington. Schon in dieser Woche wird Washington demzufolge "Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten" weitere Sanktionen auferlegen. Nähere Angaben dazu machte Biden nicht, sagte aber in der Erklärung, die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen".

Anklage wirft Miliz Oath Keepers bei Kapitol-Sturm "bewaffnete Rebellion" vor

Im Prozess gegen fünf Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, sich "gewaltsam der Regierung der USA entgegenzustellen", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler am Montag in seinem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington. "Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen."

US-Ankläger: Miliz Oath Keepers plante bei Kapitol-Sturm "bewaffnete Rebellion"

Im Prozess gegen fünf Anführer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, sich "gewaltsam der Regierung der USA entgegenzustellen", sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler am Montag in seinem Eröffnungsplädoyer vor einem Bundesgericht in Washington. "Sie sind nicht zum Kapitol gekommen, um zu verteidigen oder zu helfen. Sie sind gekommen, um anzugreifen."

Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Beitrag Polens zur deutschen Einheit gewürdigt. "Die deutsche Wiedervereinigung war nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Warschau.

Junta-Chef Damiba flieht nach Putsch in Burkina Faso nach Togo

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso ist der abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, ins Nachbarland Togo geflohen. Die togoische Regierung bestätigte am Montag entsprechende Angaben aus Diplomatenkreisen. Drei Tage nach dem Putsch in Burkina Faso, der auch zu gewaltsamen Protesten gegen französische Einrichtungen geführt hatte, blieb es auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou weitgehend ruhig.

Supreme Court beginnt neues Sitzungsjahr mit vielen strittigen Themen

Die erste schwarze Verfassungsrichterin der Geschichte und viele kontroverse Themen auf der Agenda: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag sein neues Sitzungsjahr begonnen. Der Supreme Court in Washington, der im Sommer mit der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte, wird sich in den kommenden Monaten unter anderem mit dem Wahlrecht, Programmen zur Förderung von Afroamerikanern, Migrationsfragen und dem Schutz Homosexueller vor Diskrimierung befassen.

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