Berliner Boersenzeitung

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine begonnen

Trotz scharfer internationaler Proteste haben in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland begonnen. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

US-Flugzeugträger erstmals seit fünf Jahren in Südkorea

Im Vorfeld einer gemeinsamen Militärübung ist am Freitag erstmals seit rund fünf Jahren ein US-Flugzeugträger in Südkorea eingelaufen. Die Ankunft der nukleargetriebenen "USS Ronald Reagan" in der Hafenstadt Busan beweise die "Stärke des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA", sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Seoul der Nachrichtenagentur AFP. Die Übung soll ein Signal der Stärke an das international isolierte Nordkorea schicken.

Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. "Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!" sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.

Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen anzuheben - er dürfte um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zudem will der Bund seinen Zuschuss an die GKV erhöhen. Aber auch die Kassen sowie Apotheken und Pharma-Unternehmen sollen einen Beitrag leisten.

"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen

In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen am Freitag trotz internationalen Protesten sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. In Donezk wird die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet.

Lapid fordert Abschreckung gegen Iran und befürwortet Zwei-Staaten-Lösung

Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat bei der UN-Generaldebatte eine militärische Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert, falls der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. "Der Iran kann nur von Atomwaffen abgehalten werden, wenn eine glaubwürdige militärische Drohung auf dem Tisch liegt", sagte Lapid in seiner UN-Rede am Donnerstag (Ortszeit). Lapid bekannte sich zudem erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem "friedlichen" Palästinenser-Staat als Nachbar Israels.

Scharfe Kritik an Russland bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg ist von schweren Vorwürfen gegen Russland und Gegenangriffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow geprägt worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach bei dem Treffen in New York am Donnerstag von einem "Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen". Der Krieg verschlimmere auch "Hunger, Armut und Unsicherheit" weltweit. Ihr US-Kollege Antony Blinken sagte, der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit seinem Vorgehen nicht durchkommen.

EU und G7 kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an

Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte am Mittwoch (Ortszeit) in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

Baerbock ruft Russland in UN-Sicherheitsrat zu Ende von Ukraine-Krieg auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im UN-Sicherheitsrat aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. "Ich dränge Russland: Das ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden, also beenden Sie den Krieg", sagte Baerbock am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem mächtigsten UN-Gremium.

Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die "Referenden" zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden. "Die Abstimmung beginnt morgen und nichts kann sie verhindern", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im russischen Fernsehen.

Ampel-Koalition sucht weiter gemeinsame Linie bei Panzerlieferungen an Ukraine

Die Ampel-Koalition sucht weiter eine gemeinsame Linie in der Frage von Panzerlieferungen an die Ukraine. Bei der Debatte eines Unions-Antrags zur Abgabe von Kampf- und Schützenpanzern im Bundestag sprach sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag für die Bereitstellung solcher Waffensysteme aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will aber an der bisherigen Linie festhalten, Kiew Artillerie und Luftabwehr zu liefern.

AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten

Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr derzeitiger Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, fiel am Donnerstag erneut durch. Es war Kaufmanns zweiter Versuch; auch im Mai war er deutlich gescheitert. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.

USA: Putin muss für Ukraine-Krieg zur Rechenschaft gezogen werden

Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."

Ralf Roggenbuck zu Vorsitzendem von RBB-Rundfunkrat gewählt

Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Staatsanwalt Ralf Roggenbuck zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Wie der RBB am Donnerstagnachmittag mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Gremiumsmitglieder in einer regulären Sitzung des Rundfunkrats für den 57-Jährigen. Roggenbuck trat als einziger Kandidat zur Wahl an. Einfaches Mitglied des Rundfunkrats war der Potsdamer Staatsanwalt jedoch bereits, entsandt hatte ihn der Beamtenbund.

Jugendlicher IS-Anhänger in Iserlohn wegen Anschlagsplanung festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Iserlohn einen Jugendlichen festnehmen lassen, der als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Bombenanschlag in Deutschland geplant haben soll. Dann habe der Deutsch-Kosovare Etrit P. aber befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Deshalb habe er sich zu einem Messerangriff auf Polizisten entschlossen.

Urteil: Keine Grundsicherung bei dualem Studium

Wer ein duales Studium absolviert, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ein Studium, für das es Bafög geben könnte, schließt diesen Anspruch aus - auch wenn der konkrete Student und Auszubildende kein Bafög bekomme, erklärte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Donnerstag. Der Kläger studierte an einer Fachhochschule Mathematik und Informatik und machte gleichzeitig eine zugehörige Ausbildung zum Softwareentwickler.

Union erhöht im Bundestag Druck auf Scholz bei Panzerlieferungen an Ukraine

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). CDU und CSU hofften am Donnerstag vor Beratung ihres Bundestagsantrags zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auch auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen.

EU und G7 kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

Nach der russischen Teilmobilisierung und der Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen streben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau an. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an. Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban forderte jedoch die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland.

Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Integration von Ukrainern durch Bildung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die ukrainischen Geflüchteten sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Zentrums für Bildungsökonomik hervor. Verschiedene Maßnahmen für Erwachsene stoßen dabei auf deutliche Zustimmung: Das Recht auf und die Pflicht zu staatlich finanzierten Deutschkursen befürworten 74 Prozent der Deutschen, eine Arbeitserlaubnis für geflüchtete Lehrkräfte 66 Prozent.

Länder fordern massive Anhebung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Die Länder fordern in Verbindung mit dem geplanten neuen Entlastungspaket vom Bund die Übernahme erheblicher zusätzlicher Kosten. Wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag nach Beratungen der Länder-Ressortchefs mitteilte, verständigten sich diese auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bahn-Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Die Beschlüsse dürften in das Bund-Länder-Spitzengespräch am Donnerstag kommender Woche einfließen.

Hunderte Monarchie-Gegner in Australien demonstrieren an Queen-Gedenktag

An Australiens Gedenktag zu Ehren seines verstorbenen Staatsoberhauptes, der britischen Königin Elizabeth II., sind hunderte Aktivisten gegen die Monarchie auf die Straße gegangen. In Städten wie Sydney, Melbourne und Canberra verurteilten die Monarchie-Gegner am Donnerstag die zerstörerischen Auswirkungen der britischen Kolonialzeit auf die Ureinwohner Australiens. "Die Monarchie muss abgeschafft werden, das hätte sie schon vor vielen Jahren müssen", sagte der 24 Jahre alte indigene Aktivist Paul Silva in Sydney.

Ermittlungen gegen früheren Thüringer CDU-Abgeordneten Hauptmann eingestellt

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. Es gebe keinen für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Tatverdacht wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Jena mit. Auch der vom Thüringer Oberlandesgericht angeordnete Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro mit dem Ziel, unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern, wurde aufgehoben.

Union erhöht nach Teilmobilmachung Russlands Druck bei Panzerlieferungen an Ukraine

Nach der von Russland angekündigten Teilmobilmachung hat die Union ihre Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine verstärkt. "Ein militärisches Zurückdrängen Russlands ist die Bedingung dafür, dass wir in die Phase wieder von Verhandlungen und Diplomatie und Politik kommen", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. CDU und CSU bringen am Nachmittag im Bundestag einen Antrag ein, der die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine fordert.

EuGH: Pandemie ändert nichts an Frist für Abschiebung in anderes EU-Land

Auch die Pandemie ändert nichts an den Fristen für Abschiebungen in andere EU-Länder. Wird ein Asylbewerber nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Monaten zurückgebracht, geht die Zuständigkeit für den Asylantrag auf den Staat über, in dem er sich aktuell aufhält, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um Asylbewerber, die über Italien nach Deutschland eingereist waren. (Az. C-245/21 und C-248/21)

Nur jede vierte Professur an Hochschulen von Frau besetzt

Nur etwa jede vierte Professur an den deutschen Hochschulen ist von einer Frau besetzt. Der Frauenanteil in der Professorenschaft lag im vergangenen Jahr bei 27 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Am geringsten war der Professorinnenanteil mit 15 Prozent in den Ingenieurwissenschaften, am höchsten mit 42 Prozent in den Geisteswissenschaften.

Neue Umfrage sieht SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter vorn

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sieht eine neue Umfrage die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil weiter vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Donnerstag vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap auf 32 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 28 Prozent.

Lindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es "einsamer um mich"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden.

EU und G7 prüfen neue Sanktionen gegen Russland

Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch die Außenminister der G7-Staaten kündigten weitere Sanktionen an.

EU prüft neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem Sondertreffen am Mittwoch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Teilmobilisierung für den Krieg in der Ukraine erörtert. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Eine endgültige Entscheidung müsse jedoch bei einer formellen Sitzung getroffen werden, fügte er hinzu.

Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.

Selenskyj fordert in UN-Rede Sondertribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung ausgestrahlten Videoansprache. Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte der Präsident unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Ukraine und einen Entzug von Russlands Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat.

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