Berliner Boersenzeitung

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Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Österreicher Volker Türk zum neuen UN-Menschenrechtskommissar ernannt

Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres wurde der 57-Jährige am Donnerstag von der UN-Vollversammlung als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt. Türk hatte bisher den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Weltweite Trauer um die Queen

Großbritannien und die ganze Welt trauern um die Queen. Königin Elizabeth II. starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren umgeben von ihrer Familie auf Schloss Balmoral in Schottland, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Ihr Nachfolger auf dem Thron ist ihr ältester Sohn Charles, der als Charles III. herrschen wird. Mit dem Tod der Queen begann eine zehntägige Staatstrauer, landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, Kirchenglocken läuteten.

Scholz: Elizabeth II. war "Inspiration für Millionen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod der britischen Königin Elizabeth II. ausgedrückt. "Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen", fügte Scholz hinzu. "Sie wird fehlen, nicht zuletzt ihr wundervoller Humor."

Ukrainische Armee meldet Geländegewinne im Osten und Süden

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere Orte und Gebiete von den Russen zurückerobert. Allein in der Region Charkiw im Nordosten seien 20 Städte und Dörfer wieder unter der Kontrolle der Ukraine, teilte ein ranghoher Armeevertreter am Donnerstag mit. Die USA sagten der Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu.

Fluchtgefahr - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen wieder in Kraft

Der Haftbefehl gegen den 17-Jährigen, der einen rechtsextremen Anschlag auf seine Schule in Essen vorbereitet haben soll, ist wegen Fluchtgefahr wieder in Kraft. Der Jugendliche war Ende Juli aus der Untersuchungshaft entlassen worden und freiwillig in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt legte aber Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls ein, die am BGH Erfolg hatte.

Das neue Infektionsschutzgesetz passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lautenbach (SPD), um den die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. Das neue Gesetz schreibt bundeseinheitlich eine FFP2-Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern sowie im Fernverkehr von Bussen und Bahnen vor. Auf eine solche Pflicht verzichtete die Koalition aber anders als zunächst geplant im Luftverkehr.

Gericht verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

UNO "besorgt" über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine

Die UNO hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass das russische Militär ukrainische Kinder nach Russland verschleppt und zur Adoption freigibt. "Unbegleitete Minderjährige" würden "glaubhaften" Hinweisen zufolge zwangsweise in russisch besetzte Gebiete oder nach Russland umgesiedelt, teilte am Mittwoch (Ortszeit) das UN-Menschenrechtsbüro in New York mit. Der Betreiber des ukrainischen Akw Saporischschja warf unterdessen den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung ukrainischer Mitarbeiter vor.

Lindner: Niemand wird wegen finanzieller Sorgen in diesem Winter frieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bevölkerung Unterstützung angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise zugesichert. "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Bundestag billigt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das Parlament billigte die Neuregelung, um die die Parteien der Ampel-Koalition lange gerungen hatten, am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 386 von 702 Abgeordneten für den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dagegen stimmten 313 Parlamentarier. Es gab drei Enthaltungen.

Österreicher Volker Türk soll neuer UN-Menschenrechtskommissar werden

Der Österreicher Volker Türk soll neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Genf erfuhr, will UN-Generalsekretär António Guterres den Österreicher als Nachfolger für Michelle Bachelet nominieren. Guterres habe die UN-Mitgliedstaaten bereits darüber informiert. Türk hat derzeit den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.

Wahl-O-Mat für Landtagswahl in Niedersachsen gestartet

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag in Bonn mit. Das von ihr entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen. Der Wahl-O-Mat gleicht Meinungen zu politischen Fragen automatisch mit Positionen von Parteien ab. Das Programm ist bereits seit 20 Jahren im Vorfeld von Wahlen in Deutschland im Einsatz.

Deutschland unterstützt Ukraine durch Ausbildung bei der Minenräumung

Deutschland wird die Ukraine künftig bei der Minenräumung unterstützen. Gemeinsam mit den Niederlanden werde ein Ausbildungsprogramm starten, in dem ukrainische Soldaten in Deutschland beim Räumen von Minen und der Entschärfung von Sprengfallen ausgebildet werden sollen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrer niederländischen Kollegin Kajsa Ollongreen am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

US-Außenminister Blinken überraschend zu Besuch in Kiew

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Blinken traf am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt ein. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) für die Ukraine und deren Nachbarstaaten angekündigt.

Erneut starker Rückgang von Krankenhausbehandlungen in Omikron-Welle

In der Omikron-Welle sind die Behandlungszahlen in den deutschen Krankenhäusern wieder ähnlich stark gesunken wie in den vorangegangenen Coronawellen - aber aus anderen Gründen. Der Rückgang dürfte vor allem auf Personalausfälle infolge der zahlreichen Omikron-Infektionen zurückzuführen sein, während zu Beginn der Pandemie geplante Operationen gezielt gestrichen wurden, um die Kliniken zu entlasten, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Trump deutet erneut Kandidatur für Präsidentschaftswahl an

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. "Alle wollen, dass ich kandidiere. Ich führe in den Umfragen", sagte Trump in am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV.

Prozess um Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg ab 21. Oktober in München

Knapp ein Jahr nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg beginnt am 21. Oktober vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Angreifer. Die zuständige Strafkammer habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Abdalrahman A. zugelassen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es seien bis Weihnachten 24 Verhandlungstage bestimmt worden.

Prozess gegen IS-Anhängerin vor Oberlandesgericht Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 27-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie soll bis Februar 2019 Mitglied des IS gewesen sein.

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

USA leisten Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 675 Millionen Dollar

Die USA leisten der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von rund 675 Millionen Dollar (rund 675 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Raketen, Artilleriemunition und von gepanzerten Fahrzeugen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte Austin: "Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld."

Deutschland sagt 1,3 Milliarden Euro für Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu

Die Bundesregierung stockt ihren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich auf. Deutschland werde in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zum globalen Fonds gegen die drei Krankheiten beisteuern und damit 30 Prozent mehr als zuletzt, kündigte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Entwicklungshilfeorganisationen begrüßten die finanzielle Zusage der Bundesregierung.

Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert

In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.

Medien: Früherer Trump-Berater Bannon vor Anklage wegen Betrugs

Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, steht nach US-Medienberichten vor einer neuerlichen Anklage wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Bannon habe am Donnerstag einen Termin bei der Staatsanwaltschaft in New York, bei dem ihm die Anklage eröffnet werden solle, sagte Bannons Anwalt Robert Costello dem Sender CNBC.

Habeck kündigt umfassende Hilfen für Unternehmen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen", sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte. Dies solle für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.

Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz

Vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die darin getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht verteidigt. Dass in Fußballstadien keine Masken getragen werden müssten, in Pflegeeinrichtungen dagegen schon sei wegen des hohen Schutzbedürfnisses der dort lebenden Menschen sinnvoll, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei der Schutz der Pflegeheimbewohner nicht immer ausreichend gelungen.

Wüst fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaket der "Ampel"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat über Verhandlungen mit den Bundesländern Nachbesserungen am Entlastungspaket der Ampel-Koalition gefordert. "Was fehlt, ist eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise", sagte Wüst nach Angaben vom Mittwochabend dem Nachrichtenportal The Pioneer. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss."

Barmer: Patienten könnten ohne Aufwand von Kliniken mit mehr OP-Erfahrung profitieren

Zehntausende Patienten könnten bei Problemen an Hüfte, Knie und Herz ohne großen Aufwand an Krankenhäusern mit mehr Erfahrung operiert werden. Sie müssten dafür nur geringfügig längere Fahrzeiten zur Klinik in Kauf nehmen, wie aus dem Barmer-Krankenhausreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Ukraine-Kontaktgruppe kommt zu Beratungen in Ramstein zusammen

Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kommen am Donnerstag auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende August zu dem Treffen eingeladen. Die Minister und hochrangige Militärvertreter der rund 50 Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe würden in Ramstein "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten, hieß es damals.

Bundestag diskutiert Energiepolitik und neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 am Donnerstag (09.00 Uhr) mit der Debatte über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums fort. Im Mittelpunkt der Diskussion dürfte dabei die Energiepolitik stehen. Auch die Etats der Ministerien für Gesundheit (10.45 Uhr), Finanzen (14.15 Uhr), Justiz (15.15 Uhr) und Arbeit und Soziales (17.00 Uhr) werden besprochen. Am Abend kommen die Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft (18.45 Uhr) sowie für Bildung und Forschung (20.30 Uhr) an die Reihe.

Akw-Betreiber wirft russischen Besatzern Folter und Tötung von Mitarbeitern vor

Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Saporischschja hat den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung von ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen. "Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden, von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist, es gibt keinen Hinweis, wo sie sind", sagte Petro Kotin, Präsident von Energoatom, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Barack und Michelle Obama haben Porträts im Weißen Haus enthüllt

Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle Obama haben am Mittwoch (Ortszeit) ihre Porträts im Weißen Haus enthüllt. Dafür wurden sie vom amtierenden Präsidenten Joe Biden empfangen. Die Gemälde, die in der Eingangshalle des Weißen Hauses neben den Abbildern weiterer ehemaliger Präsidentenpaare hängen werden, wurden im Rahmen einer Zeremonie von Barack und Michelle Obama persönlich - unter Jubel und Beifall der Anwesenden - enthüllt.

Kiew weist Putins Vorwürfe zu ukrainischen Getreide-Exporten in EU-Länder zurück

Die Ukraine hat Vorwürfe von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, seit Aufhebung der Blockade seiner Häfen "fast das gesamte Getreide" in die EU und nicht in Entwicklungsländer geliefert zu haben. Insgesamt seien "zwei Drittel der verschickten Schiffe" im Rahmen des Abkommens zur Linderung der weltweiten Lebensmittelkrise "für Asien, Afrika und den Nahen Osten bestimmt", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew.

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