Berliner Boersenzeitung

Städte- und Gemeindebund fordert Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen

In der Debatte um ein drittes Entlastungspaket haben die Kommunen gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen gefordert. "Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und "einfach und unbürokratisch funktionieren".

USA benennen Sonderbotschafter für die Arktis

Angesichts zunehmend eisfreier Seepassagen in der Arktis und der erhöhten Präsenz von China und Russland in der Nordpol-Region haben die USA die Ernennung eines Arktis-Botschafters angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken werde in Kürze einen Sonderbotschafter ernennen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel am Freitag in Washington. Dieser werde mit anderen Arktis-Anrainerstaaten, indigenen Gruppen und weiteren Interessenvertretern zusammenarbeiten.

Rechtsextremer Videoblogger in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den rechtsextremen Videoblogger Christian Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 41-Jährige soll nach Gerichtsangaben vom Freitag zudem 3000 Euro Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Nerling wurde unter anderem wegen Beleidigung, Volksverhetzung in zwei Fällen sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Ukrainisches Akw Saporischschja wieder am Netz

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach einem Tag Unterbrechung wieder ans Stromnetz angeschlossen. Einer der gestoppten Reaktorblöcke sei wieder am Netz und "die Kapazität wird erhöht", teilte die staatliche Betreibergesellschaft Energoatom am Freitag mit. Laut Kiew war das Atomkraftwerk infolge russischer Angriffe zuvor erstmals in seiner Geschichte vollständig vom Stromnetz getrennt worden.

Betreiber: Ukrainisches Akw Saporischschja wieder am Netz

Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Betreibergesellschaft Energoatom wieder ans Stromnetz angeschlossen. Einer der am Vortag gestoppten Reaktorblöcke sei wieder am Netz, teilte das Unternehmen am frühen Freitagnachmittag mit. Das Atomkraftwerk war am Donnerstag nach Angaben des Betreibers infolge von Bränden in Aschegruben in dem angrenzenden Wärmekraftwerk vollständig vom ukrainischen Stromnetz genommen worden.

Biden warnt vor "halbem Faschismus" radikaler Republikaner

US-Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf scharfe Töne angeschlagen und dazu aufgerufen, bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst das Land vor dem "halben Faschismus" radikaler Republikaner zu bewahren. Vor hunderten Anhängern in Rockville bei Washington appellierte er am Donnerstag an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, "um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten".

Deutschland steuert auf Rekordjahr bei Waldbränden zu

Deutschland steuert auf ein Rekordjahr bei Waldbränden zu. In diesem Jahr verbrannten bereits fast 4300 Hektar Wald, wie der Deutsche Feuerwehrverband und der Waldeigentümerverband am Freitag in Berlin erklärten. Das ist mehr als das Fünffache des jährlichen Durchschnittswerts. Der dadurch entstandene Holzschaden summiert sich demnach auf bis zu 40 Millionen Euro. Feuerwehren und Waldeigentümer forderten finanzielle Unterstützung für Präventionsmaßnahmen wie den Waldumbau oder das Anlegen von Schneisen.

Einigung in Tarifkonflikt für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Im Tarifkonflikt für mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten in der dritten Verhandlungsrunde eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4500 Euro sowie eine Anhebung der Gehälter um 3,35 Prozent zum 1. September 2023, wie beide Seiten am Freitag in Berlin mitteilten.

Initiative will am Samstag für Erhalt des Neun-Euro-Tickets demonstrieren

Mit einem bundesweiten Demonstrations- und Aktionstag will eine Initiative am Samstag bundesweit für eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets protestieren. Die Fortsetzung sei nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise und Inflation wichtiger denn je, erklärte die Initiative "Neun-Euro-Ticket weiterfahren" am Freitag. Das Bündnis forderte "eine nahtlose Anschlusslösung" für das Ende August auslaufende Ticket, das für monatlich neun Euro bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr erlaubt.

Heil will offenbar Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner aufheben

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will offenbar die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervor. Das Vorhaben soll demnach in Kürze zusammen mit anderen sozialrechtlichen Änderungen vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Australien leitet Untersuchung nach Morrisons Übernahme von Ministerposten ein

Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten durch Ex-Premierminister Scott Morrison während seiner Amtszeit hat die australische Regierung eine Untersuchung eingeleitet. Eine ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshof werde sich mit dem Fall befassen, sagte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Freitag. "Wir brauchen eine schnelle und angemessene Untersuchung."

"Spiegel": Russische Spionage bei Schulung ukrainischer Soldaten in Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Kurz nach dem Beginn der Lehrgänge an zwei Bundeswehrstandorten habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige Fahrzeuge bemerkt, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet worden seien, berichtete das Magazin am Freitag.

Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Regierung eine Verzögerungstaktik bei dem laufendem Stresstest für die Stromversorgung vor. "Der Stresstest wird immer mehr zur Hinhaltetaktik", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist."

US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Der Bundesrichter Bruce Reinhart wies das Ministerium am Donnerstag an, die eidesstattliche Erklärung am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) öffentlich zu machen. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden.

Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

Bei den Kongresswahlen im November geht es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden um die "Rettung der Demokratie". Bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville bei Washington griff Biden die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag scharf an und beschrieb sie als eine Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus".

Schuldbekenntnis nach Diebstahl des Tagebuchs von Bidens Tochter

In den USA haben sich eine Frau und ein Mann schuldig bekannt, vor der Präsidentschaftswahl 2020 das Tagebuch von Joe Bidens Tochter Ashley gestohlen zu haben. Wie das US-Justizministerium mitteilte, räumten Aimee Harris und Robert Kurlander ein, das Tagebuch für 40.000 Dollar (gut 40.000 Euro) verkauft zu haben.

Schuldbekenntnis nach Diebstahl des Tagesbuchs von Biden Tochter

In den USA haben sich eine Frau und ein Mann schuldig bekannt, vor der Präsidentschaftswahl 2020 das Tagebuch von Joe Bidens Tochter Ashley gestohlen zu haben. Wie das US-Justizministerium mitteilte, räumten Aimee Harris und Robert Kurlander ein, das Tagebuch für 40.000 Dollar (gut 40.000 Euro) verkauft zu haben.

Vertreter Finnlands, Schwedens und der Türkei beraten über Nato-Beitrittsanträge

Vertreter Finnlands, Schwedens und der Türkei beraten am Freitag in Helsinki über den von den beiden nordischen Ländern angestrebten Beitritt zur Nato. Finnland und Schweden hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Kühnert: Neues Entlastungspaket "in wenigen Tagen auf dem Tisch"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", aber "in wenigen Tagen wird das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

Bei Wahlen in Angola zeichnet sich Sieg von Präsident Lourenço ab

Bei den Wahlen in Angola zeichnet sich ein Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço ab. Laut von der angolanischen Wahlbehörde am Donnerstagabend veröffentlichten Ergebnissen kam Lourenços Partei MPLA nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 51,07 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die von Adalberto Costa Júnior angeführte Unita, kam demnach auf 44,05 Prozent.

Vier Atomreaktoren in Frankreich bleiben wegen Korrosion weiter abgeschaltet

Vier französische Atomreaktoren sollen wegen Korrosion weiter abgeschaltet bleiben. Der französische Energiekonzern EDF teilte am Donnerstag mit, die Reaktoren sollten erst zwischen dem 1. November und dem 23. Januar nächsten Jahres wieder ans Netz gehen. Betroffen sind demnach die Reaktoren Cattenom 1, 3 und 4 sowie Penly 1.

Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen Russland als "sehr wirksam" eingestuft. "Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist", sagte Scholz am Donnerstagabend in einem Bürgerdialog in Magdeburg. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen.

Scholz: Rentner werden diesmal bei Entlastungen berücksichtigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass bei dem geplanten neuen Entlastungspaket auch Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden sollen. "Bei den Entlastungsmaßnahmen wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen, das steht für mich jedenfalls fest", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Die Regierung arbeite "wirklich Tag und Nacht" daran, dass in dem Maßnahmenpaket "alle sich wiederfinden".

Macron zu dreitägigem Besuch in Algerien eingetroffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Algerien eingetroffen. Macron, der von einer 90-köpfigen Delegation begleitet wird, wurde vom algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist Macrons zweiter Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt 2017.

Denkmal aus Sowjetzeit trotz Protesten russischer Bewohner in Riga abgerissen

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Riga trotz Protesten der russischen Minderheit ein Denkmal aus der Sowjetzeit abgerissen worden. Das 79 Meter hohe "Siegerdenkmal" wurde am Donnerstag mit Hilfe von Abrissmaschinen entfernt, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Es war zum Treffpunkt für in Lettland lebende Kreml-Anhänger geworden.

Betreiber: Akw Saporischschja "komplett" vom ukrainischen Stromnetz genommen

Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers am Donnerstag vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden die beiden zuletzt noch arbeitenden Reaktoren der Anlage "komplett" vom Netz genommen. Dies sei "das erste Mal in der Geschichte der Anlage" geschehen.

EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".

Bachelet beklagt "ungeheuren Druck" bei Arbeit an Bericht über Uiguren

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag "ungeheuren Druck" von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt. Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet am Donnerstag in Genf ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.

Baerbock kündigt in Marokko intensivere Zusammenarbeit bei Energiewende an

Bei einem Besuch in Marokko hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Staaten unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik angekündigt. Marokko sei ein "enorm wichtiger Partner" für Deutschland und die gesamte EU, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Unter anderem bei der Herstellung und dem Export grünen Wasserstoffs für die Energiewende wollen Rabat und Berlin demnach künftig stärker kooperieren.

Bislang mehr als 5000 Einträge in Lobbyregister

Das seit Jahresbeginn geltende Lobbyregister verzeichnet inzwischen nach Angaben des Bundestags mehr als 5000 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Vereinen. Es wurden bislang 28.694 Personen namentlich in dem Register benannt, die zur Interessenvertretung berechtigt sind, wie es am Donnerstag hieß. Da sämtliche gesetzliche Vertreter einer Organisation anzugeben sind, dürfte davon allerdings gut die Hälfte nicht unmittelbar eine Interessenvertretung ausüben. Die Zahl derjenigen, die dies unmittelbar tun, wurde mit 12.611 angegeben.

Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp gibt sein Amt in einigen Monaten ab. Er werde auf einem für Anfang kommenden Jahres geplanten Landesparteitag nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, teilte Stamp am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er wolle sich "neuen Aufgaben" widmen. Stamp führt den Landesverband seit 2017.

Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an

Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Die Anklage lautet auf geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Gegen den Mann hatte seit 2017 Haftbefehl bestanden. Im Juni war er von Tschechien ausgeliefert worden.

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Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

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