Berliner Boersenzeitung

Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz

Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen am Dienstag (15.00 Uhr) bei einer virtuellen Konferenz mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sprechen. Dies ist nach Angaben des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne hat, der einzige Tagesordnungspunkt.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia

In Kenia sind am Dienstag rund 22 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Favoriten für die Nachfolge von Staatschef Uhuru Kenyatta, der nicht erneut antreten darf, sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Der ehemalige politische Häftling Odinga bewirbt sich zum fünften Mal um das Präsidentenamt.

Selenskyj warnt nach Angriffen auf Akw vor Atomkatastrophe

Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer atomaren Katastrophe gewarnt und Vergleiche zur Tschernobyl-Katastrophe 1986 gezogen. "Die Welt sollte Tschernobyl nicht vergessen und sich daran erinnern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja das größte in Europa ist", sagte der ukrainische Staatschef am Montag. "Die Tschernobyl-Katastrophe war die Explosion eines Reaktors. Saporischschja hat sechs Reaktoren."

Boris Johnson will trotz Rekordinflation keine Entscheidungen mehr treffen

Trotz einer Rekordinflation in Großbritannien und immer drängenderer Rufe nach staatlicher Hilfe für die Bevölkerung will Premierminister Boris Johnson bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt in einem Monat keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen. Der Regierungschef wolle dies seinem Nachfolger beziehungsweise seiner Nachfolgerin überlassen, sagte sein Sprecher am Montag vor Journalisten. Es war der erste Arbeitstag Johnsons nach fünftägigen Flitterwochen mit seiner Frau Carrie in Slowenien.

China provoziert mit Fortsetzung von umstrittenen Manövern vor Taiwan

Ungeachtet aller Proteste und entgegen eigener Ankündigungen hat China seine Militärübungen vor Taiwan zu Wochenbeginn fortgesetzt. Die Armee habe "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, erklärte am Montag das Militär der Volksrepublik. Taiwan verurteilte die Fortsetzung der Manöver. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "besorgt", betonte aber zugleich, dass er "keine Angst" habe.

EU legt bei Atomgesprächen "endgültigen" Vorschlag vor

Die Europäische Union hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran einen "endgültigen Text" vorgelegt. "Wir haben vier Tage lang gearbeitet, und heute liegt der Text auf dem Tisch", sagte ein EU-Diplomat am Montag bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens von 2015. "Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text", und dieser werde "nicht neu verhandelt werden", fügte der Diplomat hinzu.

Vorerst keine Konsequenzen in SPD für Schröder wegen Russland-Verstrickungen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder muss ungeachtet seiner Russland-Verstrickungen vorerst weder einen Ausschluss aus der SPD noch auch nur eine Rüge fürchten. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover teilte zum Abschluss des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder am Montag mit, der frühere Kanzler habe sich "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht". Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Strompreisdeckel

Die Linkspartei fordert angesichts der enorm gestiegenen Stromkosten eine Preisobergrenze. "Wir brauchen einen Strompreisdeckel und staatliche Preiskontrollen. Ein Mindestkontingent für Privathaushalte muss kostengünstig und preislich gedeckelt sein", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Das Portal Verivox warnte angesichts einer neuen Umfrage vor der Anschaffung von Elektroheizungen aus Sorge vor einem Gasmangel - das könne die Stromrechnung noch weiter in die Höhe treiben.

Russland warnt nach Angriffen auf Akw vor "katastrophalen Folgen" für Europa

Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut die Ukraine für den Beschuss verantwortlich gemacht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor "katastrophalen Folgen" dieser Angriffe für Europa. Das ukrainische Energieunternehmen Energoatom forderte unterdessen, eine entmilitarisierte Zone rund um die Nuklearanlage einzurichten. Die Ukraine hatte ihrerseits zuvor Russland der Angriffe auf das Akw beschuldigt.

Widerstand bei der FDP gegen neues Infektionsschutzgesetz

Gegen das geplante neue Infektionsschutzgesetz regt sich Widerstand bei der FDP. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Welt" vom Montag, das von Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete seine Unterstützung für den Gesetzentwurf. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich für eine einheitliche Umsetzung der geplanten Regelung aus.

Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft

Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.

Kommission der SPD Hannover sieht keine Verstöße Schröders gegen Parteiordnung

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover sieht keine Veranlassung für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die Kommission teilte am Montag mit, dass sich Schröder "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist". Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Waffenruhe zwischen Israel und Islamischem Dschihad hält zunächst

Die Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen hat zu Wochenbeginn zunächst gehalten. Israel behielt sich aber das Recht vor, im Falle einer Verletzung der Feuerpause "entschlossen zu antworten", der Islamische Dschihad erklärte ebenfalls seine Bereitschaft zur Reaktion auf "jedwede Aggression". Indes wurde am Montag die Grenze Israels zum Gazastreifen wieder eröffnet, was die Wiederaufnahme des einzigen Kraftwerks in dem schmalen Küstenstreifen ermöglichte.

Chinesische Streitkräfte setzen Manöver vor Taiwan entgegen Ankündigungen fort

Entgegen vorheriger Ankündigungen hat China seine Militärübungen vor Taiwan zu Wochenbeginn fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, erklärte das östliche Kommando des Militärs am Montag. Peking hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi in Taipeh begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen. Taiwan verurteilte die Fortsetzung.

China-Restaurants in Taiwan sollen Zugehörigkeit zu China beweisen

Wenn es in Taiwan chinesische Restaurants gibt, muss Taiwan doch zu China gehören: So zumindest argumentierte die ranghohe Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nachdem sie in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh über hundert Restaurants mit der klassischen Küche der chinesischen Provinzen Shandong und Shanxi hezählt hatte. "Gaumen betrügen nicht. #Taiwan ist immer ein Teil von China gewesen", schrieb Hua am Sonntag auf dem in China verbotenen Online-Dienst Twitter. "Das lange verlorene Kind wird eines Tages heimkehren", fügte sie hinzu.

Lauterbach dringt auf Impfstoff gegen BA.5-Subtyp

Der neue Corona-Impfstoff sollte nach Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der aktuell dominanten Omikron-Subtyp BA.4/5 basieren - und nicht wie bislang vorgesehen auf der ursprünglichen Variante BA.1. "Wir gehen in Deutschland davon aus, dass BA.4/5 bei der aktuellen Variante die bessere Impfstoff-Zusammensetzung ist", sagte Lauterbach dem Hamburger Magazin "Spiegel".

Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für Neun-Euro-Ticket finanzieren

SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert und diese als mögliche Finanzierung für ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets ins Spiel gebracht. "Dass das Neun-Euro-Ticket sinnvoll ist, dass es angenommen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Verlängerung wollen, das haben wir jetzt gerade gesehen", sagte Klingbeil am Montag im Radiosender NDR Info. Mit der Übergewinnsteuer lasse sich auch die Finanzierung eines Nachfolgemodells vorantreiben.

Kolumbiens neuer Präsident Petro bittet um internationale Hilfe bei Regenwald-Schutz

Kolumbiens erster linksgerichteter Präsident Gustavo Petro hat in der ersten Rede nach seiner Vereidigung um internationale Hilfe zum Schutz des Amazonas-Regenwalds gebeten. "Wir können die gesamte Bevölkerung des kolumbianischen Amazonasgebiets zu Waldschützern machen, aber wir brauchen Finanzhilfe aus der ganzen Welt, um das zu tun", sagte Petro am Sonntagabend (Ortszeit) in seiner Antrittsrede in der Hauptstadt Bogotá. Zudem forderte er eine Kehrtwende in der internationalen Drogenpolitik.

Lindner hält an Plänen für Steuerentlastungen trotz Widerstands fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinen Plänen für Steuerentlastungen durch einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer fest. Im Düsseldorfer "Handelsblatt" kritisierte Lindner zugleich die diesbezügliche Zurückhaltung bei SPD und Grünen. Allerdings hatte Lindner selbst am Wochenende von fehlenden finanziellen Spielräumen gesprochen - wenn auch bezogen auf andere Vorhaben wie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.

Kubicki fordert Änderungen an von Regierung vorgelegtem Corona-Schutzkonzept

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelte Corona-Schutzkonzept kritisiert. Der Vorschlag seines Parteifreunds Buschmann bedürfe "in den weiteren Beratungen noch einiger Überarbeitungen", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte vor allem für die aus seiner Sicht zu weit gehenden Maskenpflichten: "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

China setzt nach eigenen Angaben Manöver vor Taiwan fort

China hat am Montag entgegen vorheriger Ankündigungen seine Militärübungen vor Taiwan nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, der Schwerpunkt habe "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen" gelegen, erklärte das östliche Kommando des Militärs in einer Mitteilung. Das chinesische Militär hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi im Inselstaat begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen.

"Zerbrechliche" Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst

Die nach dreitägiger Gewalteskalation vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen hat in der Nacht zum Montag zunächst gehalten. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe am späten Sonntagabend führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es dann ruhig.

Londoner Polizei unterzog hunderte Minderjährige Leibesvisitationen

Binnen zwei Jahren sind mehr als 600 Kinder und Jugendliche von Londoner Polizisten einer Leibesvisitation unterzogen worden. Mehr als 95 Prozent der betroffenen Minderjährigen waren männlich und 58 Prozent von ihnen hatten eine schwarze Hautfarbe, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der englischen Kinderschutzbeauftragten Rachel de Souza hervorgeht. De Souza zeigte sich "zutiefst schockiert" von den Zahlen.

Israel versichert Einhaltung von Waffenruhe

Kurz vor Inkrafttreten einer mit der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat die israelische Armee nach eigenen Angaben weitere Luftangriffe auf Gaza geflogen. Um 23.25 Uhr Ortszeit und damit fünf Minuten vor Inkrafttreten der Waffenruhe habe die Armee einen "letzten Angriff" ausgeführt, erklärte ein Sprecher in der Nacht zum Sonntag. Er korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Angriff nach Inkrafttreten der Feuerpause erfolgt sei.

Ex-Guerillero Petro tritt Amt als erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens an

Kolumbien hat erstmals einen linksgerichteten Präsidenten: Der ehemalige Guerillakämpfer Gustavo Petro, der im Juni die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Millionär Rodolfo Hernández gewonnen hatte, legte am Sonntag in der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. "Ich schwöre bei Gott und verspreche den Menschen, die Verfassung und die Gesetze Kolumbiens gewissenhaft zu befolgen", sagte der 62-jährige Nachfolger des unbeliebten Konservativen Iván Duque bei seiner Vereidigung.

Israel fliegt trotz Einigung auf Waffenruhe neue Luftangriffe im Gazastreifen

Israel hat trotz der Einigung auf eine Waffenruhe am Sonntagabend neue Angriffe im Gazastreifen geflogen. "Als Reaktion auf Raketen, die auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden, greift die Armee derzeit eine Vielzahl von Zielen an, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen gehören", erklärte die israelische Armee. In grenznahen Gebieten im Süden Israels heulten nach Armeeangaben am Abend wieder die Luftschutzsirenen.

Israel und Islamischer Dschihad einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens haben sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad auf eine Waffenruhe geeinigt. Auf Vorschlag der ägyptischen Vermittler sollte sie am späten Sonntagabend beginnen. Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben seit Freitag mindestens 43 Menschen getötet und über 300 Menschen verletzt. Der Islamische Dschihad feuerte rund 600 Raketen in Richtung Israel ab.

US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und Sozialpaket

Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die bei seinem Antsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.

Behörden: 17 Palästinenser bei israelischen Angriffen am Sonntag getötet

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Sonntag nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 17 Palästinenser getötet worden. Unter ihnen seien neun Kinder, teilte das von der radikalislamischen Hamas geführte Ministerium am Abend mit. Damit seien seit Beginn der israelischen Angriffe am Freitag insgesamt 41 Palästinenser getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien 15 Kinder und vier Frauen.

Israel stimmt offenbar Gaza-Waffenruhe zu - Palästinenser bestätigen Gespräche

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens hat Israel offenbar einer Waffenruhe zugestimmt. Dies verlautete am Sonntag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bestätigte Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens. Bei den seit Freitag dauernden israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet und 275 Menschen verletzt. Der Islamische Dschihad feuerte am Wochenende mehr als 500 Raketen in Richtung Israel ab.

Krankenhausdirektor: Gazastreifen droht "medizinische Krise"

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten mit zahlreichen Toten und Verletzten hat der oberste Krankenhausdirektor im Gazastreifen vor einer "medizinischen Krise" gewarnt. Ins Schifa-Krankenhaus in Gaza würden "minütlich" Verwundete eingeliefert, erklärte Mohammed Abu Salmija am Sonntag. Es würden dringend Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung benötigt, um die Patientinnen und Patienten weiterhin behandeln zu können.

Kreise: Israel stimmt Waffenpause im Gazastreifen zu

Israel hat nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen einer von Kairo vorgeschlagenen Waffenpause im Gazastreifen zugestimmt. Die ägyptischen Vermittler warteten noch auf eine Antwort von Seiten der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, verlautete am Sonntag aus Sicherheitskreisen in Kairo. Ein Vertreter des Islamischen Dschihad bestätigte die Gespräche gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und betonte: "Der Widerstand wird nicht aufhören, wenn die Aggression und die Verbrechen der Besatzer nicht aufhören".

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