Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Gazprom reduziert noch einmal drastisch die tägliche Gaslieferung durch Nord Stream

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream noch einmal drastisch zurück. Die Durchleitungen an der Portowaja-Station würden von Mittwoch an, 06.00 Uhr MESZ, auf täglich nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Montag im Online-Dienst Telegram. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline, die derzeitigen Liefermengen erreichen rund 40 Prozent.

Bundesregierung will in Debatte um Atomkraftwerke zweiten Stresstest abwarten

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will die Bundesregierung sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Nachdem eine ersten Prüfung im März ergeben habe, dass der Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht nötig sei, laufe nun die zweite Untersuchung zur Sicherheit der Stromversorgung, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. "Und jetzt warten wir das Ergebnis dieses sogenannten Stresstests ab."

Eurovision Song Contest findet 2023 statt in der Ukraine in Großbritannien statt

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich der britische Rundfunksender BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Die genaue Gastgeberstadt werde noch ausgewählt.

Tunesien stimmt über neue Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten ab

In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt, die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen würde. Saïed rief die Bürger bei seiner Stimmabgabe zu einer regen Beteiligung an dem Referendum auf. Die Opposition hatte hingegen zum Boykott aufgerufen, da sie eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System befürchtet.

Anklage nach Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in vergangenem Jahr

Nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg im vergangenen Herbst hat der Generalbundesanwalt den Tatverdächtigen Abdalrahman A. zum Oberlandesgericht München angeklagt. Dem palästinensischen Volkszugehörigen würden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Darüber hinaus werde ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt

Wegen des russischen Angriffskriegs wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die britische Rundfunkanstalt BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Der britische Beitrag war beim diesjährigen ESC auf dem zweiten Platz gelandet.

Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren. In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."

Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien begonnen

In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt. Mehr als neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Opposition hatte an die Bürger appelliert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie befürchtet eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System. Die neue Verfassung ist ein von Präsident Kais Saïed vorangetriebenes Projekt.

Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August

Im Fall eines unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehenden Reserveoffiziers der Bundeswehr beginnt am 11. August die Hauptverhandlung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 65-jährigen Ralph G. zu und setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte Dezember an, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Zwei Verletzte bei neuen Macheten-Angriffen in Papua-Neuguinea

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Papua-Neuguinea vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen sind zwei Menschen mit Macheten verletzt worden. Eine mit Macheten bewaffnete Bande habe die beiden angegriffen, teilte die Polizei am Montag mit. "Die Lage bleibt angespannt", sagte ein Polizeisprecher. In der Hauptstadt Port Moresby waren Schüsse zu hören.

Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen

In Tunesien hat die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten soll. Mehr als neun Millionen Tunesier sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, die Wahllokale eröffneten am Montag um 6 Uhr. Die Opposition hatte zum Boykott der von Präsident Kais Saïed vorangetriebenen Abstimmung aufgerufen. Sie fürchtet eine Rückkehr des Landes zu einem diktatorischen System.

Murmu als neue Präsidentin Indiens vereidigt

Droupadi Murmu ist als erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit als neue Präsidentin Indiens vereidigt worden. Es sei für sie eine "enorme Genugtuung", dass Menschen, die "jahrhundertelang benachteiligt waren", sich nun "in mir wiedererkennen", sagte Murmu am Montag, nachdem sie ihren Amtseid vor dem indischen Parlament geleistet hatte. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.

FDP offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine über das Ringtausch-Modell zeigt sich auch die FDP offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer an das Land. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag im Deutschlandfunk Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner.

Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle "schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.

Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Montag seine erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl mit Stationen in Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Hoch auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Nahrungsmittelversorgung, weil die afrikanischen Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine Versorgungsengpässe befürchten. Daneben geht es um Sicherheitsfragen, da alle Länder der Region Westafrika mit islamistischen Aufständen zu tun haben.

Russlands Außenminister Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrika-Reise im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als "neutral".

Sunak will als britischer Premierminister harten Kurs gegenüber China fahren

Im Rennen um das Amt des britischen Premierministers hat der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak mit einem harten Kurs gegenüber China für seine Kandidatur geworben. China sei die "größte Bedrohung" für die innere und internationale Sicherheit, erklärte Sunak am Sonntag. Sollte er Premierminister werden, werde er aktiv gegen den chinesischen Einfluss vorgehen.

Bolsonaro offiziell zum Kandidaten für Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro ist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der 67-Jährige wurde am Sonntag bei einer Versammlung seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) nominiert. Bei der Wahl im Oktober tritt der rechtsradikale Amtsinhaber gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an, der in Umfragen derzeit deutlich in Führung liegt.

Russland räumt Angriff auf "militärische Infrastruktur" im Hafen von Odessa ein

Russland hat zugegeben, nur einen Tag nach Unterzeichnung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine Ziele im Hafen von Odessa angegriffen zu haben. Dabei sei ein ukrainisches Militärschiff sowie ein Lager mit von den USA gelieferten Waffen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Trotz des Angriffs geht Moskau offenbar davon aus, dass das am Freitag unterzeichnete Abkommen weiter Bestand hat.

Merz hält Frauenquote in der CDU weiter nur für "zweitbeste Lösung"

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine skeptische Haltung zu einer Frauenquote in seiner Partei bekräftigt. Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für "die zweitbeste Lösung", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. "Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes".

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.

Ministerium: Zwei Palästinenser bei Militäreinsatz Israels in Nablus getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet worden. 19 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Nablus im Norden des Westjordanlands verletzt worden, davon zehn durch Schüsse, erklärte das palästinensische Rote Kreuz.

Russland räumt Angriff auf den Hafen von Odessa ein

Russland hat den Angriff auf den Hafen der südukrainischen Stadt Odessa eingeräumt. Dabei seien ein ukrainisches Militärschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten Harpoon-Raketen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Telegram mit. Ein Schiffsreparaturwerk sei ebenfalls unbrauchbar gemacht worden. Am Samstag hatte Moskau laut der Türkei eine Beteiligung an den Luftangriffen noch bestritten.

FDP und Porsche weisen Vorwurf der Einflussnahme auf Lindner bei E-Fuels zurück

Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei schon "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Wochenende. Porsche-Chef Oliver Blume bedauerte, dass durch seine Äußerungen bei einer Firmenveranstaltung ein "falscher Eindruck" entstanden sei.

Ministerium: Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Nablus getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet worden. Sechs weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Nablus im Norden des Westjordanlands verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Russland zielte am Hafen von Odessa laut Kreml auf "militärische Infrastruktur"

Russland hat bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" zerstört. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Online-Dienst Telegram am Sonntag mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Wiederaufnahme der Getreide-Ausfuhr, beschossen worden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj nennt Angriff auf Odessa "russische Barbarei"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Raketenangriff auf die Stadt Odessa als "offensichtliche russische Barbarei" bezeichnet. Der Angriff mit mehreren Raketen auf die für den Export ukrainischen Getreides wichtige Hafenstadt sei aber auch ein "Rückschlag für die politische Stellung Russlands", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die "zynischen" Angriffe zeigten, dass Russland nicht vertrauenswürdig und ein Dialog mit Moskau zunehmend unhaltbar sei.

Kiew wirft Russland einen Tag nach Getreide-Deal Angriff auf Hafen von Odessa vor

Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zum Getreide-Export aus der Ukraine hat Russland nach Angaben Kiews den Hafen von Odessa unter Beschuss genommen. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Die Attacke wurde international verurteilt. Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.

Arzt: Biden reagiert gut auf Covid-Therapie

US-Präsident Joe Biden reagiert nach Angaben seines Arztes gut auf seine Covid-Therapie. Die Symptome des Präsidenten "verbessern sich weiter", erklärte Kevin O'Connor, Arzt im Weißen Haus, am Samstag. Biden habe den zweiten Tag infolge das Covid-Medikament Paxlovid eingenommen. Der 79-Jährige war am Donnerstag positiv auf das Corona-Virus getestet worden und isoliert sich seitdem im Weißen Haus.

Ukraine wirft Russland Angriff auf Hafen in Odessa vor

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, nur einen Tag nach dem Getreide-Abkommen zwischen beiden Ländern den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa mit Raketen beschossen zu haben. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.

Ukrainische Armee: Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen

Russische Raketen haben am Samstag den Hafen von Odessa getroffen, in dem ukrainisches Getreide für den Export verladen wird. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände "gibt es selbstverständlich Getreide".

Lindner will Verlängerung des Neun-Euro-Tickets nicht finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte dagegen eine Anschlussregelung - und machte auch einen Vorschlag für die Finanzierung.

‹
1
2
...
1422
1423
1424
...
1611
1612
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)