Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Sri Lankas Präsident flieht nach Singapur - Demonstranten räumen besetzte Gebäude

Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. Die Protestbewegung bekräftigte am Donnerstag zugleich ihre Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seines Regierungschefs Ranil Wickremesinghe. Rajapaksa, der am Mittwoch auf die Malediven geflüchtet war, nahm angesichts dortiger Proteste gegen seine Aufnahme ein Flugzeug nach Singapur. Seinen bereits für Mittwoch angekündigten Rücktritt hat er bislang nicht vollzogen.

Staatsanwaltschaft in Peru leitet Ermittlungen gegen Präsident Castillo ein

Die Staatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet, weil er sich für die Karrierechancen bestimmter Offiziere stark gemacht haben soll. Er werde für den 4. August zur Befragung einbestellt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.

Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Schröder begonnen

Die mündliche Anhörung im Verfahren um einen Ausschluss von Gerhard Schröder aus der SPD hat am Donnerstag in Hannover begonnen - in Abwesenheit des Altkanzlers. Bei dem Termin sollten insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt werden, wie der SPD-Parteibezirk Hannover mitteilte. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss ab.

Sri Lankas Präsident auf dem Weg nach Singapur

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa ist nach der Flucht vor den Massenprotesten in seiner Heimat auf dem Weg nach Singapur. Rajapaksa verließ am Donnerstag an Bord einer Maschine der Gesellschaft Saudia die Malediven, wie ein Vertreter der örtlichen Flughafenbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte. Rajapaksa, seine Frau Ioma und zwei Leibwächter seien kurz vor dem Abflug vom internationalen Flughafen in Malé in das Flugzeug geleitet worden.

EU-Kommission rechnet für 2022 nun mit 7,6 Prozent Inflation in der Eurozone

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Prognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Inflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Das ist deutlich mehr als noch im Frühjahr vorhergesagt. Ihre Wachstumsprognose für die Eurozone korrigierte die Brüsseler Behörde auf 2,6 Prozent nach unten.

Frankreich begeht Nationalfeiertag mit traditioneller Militärparade

Mit einer Militärparade in Paris hat Frankreich am Donnerstag seinen Nationalfeiertag begangen. Unter den Augen von Präsident Emmanuel Macron marschierten die Soldaten über den Boulevard Champs-Elysées. Die Militärparade steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die französischen Truppen, die seit dem Beginn der russischen Offensive in Osteuropa stationiert wurden, nehmen bei der Parade einen besonderen Platz ein. Als Gastländer wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien eingeladen.

Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen

Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen.

SPD-Vize Kutschaty sieht für Schröder keine Zukunft mehr in der Partei

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für den früheren Kanzler Gerhard Schröder in der Partei. Schröder habe "selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft", sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Demonstranten in Sri Lanka kündigen Rückgabe besetzter Gebäude an

Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidentenbüro und dem Amtssitz des Regierungschefs zurück, werden unseren Kampf aber fortsetzen", sagte eine Sprecherin der Protestbewegung am Donnerstag.

Todesurteile gegen fünf Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Gambia

In Gambia sind fünf frühere Geheimdienstvertreter wegen des Todes eines Oppositionspolitikers während der Amtszeit von Machthaber Yahya Jammeh zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Banjul sprach die Angeklagten am Mittwoch des Mordes an Ebrima Solo Sandeng im Jahr 2016 schuldig. Unter den Verurteilten ist der frühere Geheimdienstchef Yankuba Badjie.

Mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder

In Hannover findet am Donnerstag die mündliche Anhörung im SPD-Verfahren zu einem Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder statt (11.30 Uhr). Bei dem Termin werden insgesamt 17 Anträge von Kreis- und Ortsverbänden gegen Schröder verhandelt. Der Großteil zielt wegen der Haltung des Ex-Kanzlers zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zu Präsident Wladimir Putin sowie seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne auf einen Parteiausschluss.

Ex-Finanzminister Sunak liegt bei erster Abstimmung zu Johnson-Nachfolge vorne

Nach der ersten Abstimmungsrunde über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson verbleiben sechs Kandidaten im Rennen. Die meisten Stimmen von den Tory-Abgeordneten erhielt am Mittwoch laut dem Vorsitzenden des für die Wahlorganisation zuständigen Ausschusses Graham Brady der kürzlich zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak, den 88 von ihnen wählten. Auf Platz zwei landete mit 67 Stimmen Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt, auf dem dritten Rang Außenministerin Liz Truss, die 50 Torys unterstützten.

Gazprom stellt künftigen Betrieb von Nord-Stream-Pipeline in Frage

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada erklärte das Unternehmen am Mittwoch, man habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen werden kommende Woche fortgeführt

Russland und die Ukraine sind bei Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen nach Angaben der Türkei und der UNO vorangekommen. Es sei vereinbart worden, dass sich die russische und die ukrainische Delegation kommende Woche erneut in der Türkei treffen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach einem ersten Treffen am Mittwoch in Istanbul. UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Gespräche einen "Hoffnungsschimmer".

EU-Kommission: Russland darf Güter per Schiene nach Kaliningrad bringen

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als "Ausdruck von Realismus und Vernunft".

Asche von 8000 Nazi-Opfern in Nordpolen entdeckt

Nahe einem ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen sind rund 17,5 Tonnen menschlicher Überreste von Opfern der NS-Besatzung gefunden worden. Die Menschen seien "vermutlich um das Jahr 1939" ermordet worden und hätten der polnischen Elite angehört, sagte Tomasz Jankowski vom polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN) am Mittwoch.

Biden bekräftigt zum Auftakt seiner Nahostreise US-Unterstützung für Israel

US-Präsident Joe Biden hat sich zum Auftakt seiner Nahostreise zum Bündnis der USA mit Israel bekannt und angekündigt, sich für die "Integration" des Landes in der Region einzusetzen. Die Beziehung der USA zu Israel sei "tiefer und stärker als je zuvor", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv.

Nach erster Wahlrunde noch sechs Kandidaten im Rennen um Johnson-Nachfolge

Nach der ersten Abstimmungsrunde über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sind zwei der acht Kandidaten ausgeschieden - der gerade erst ernannte Finanzminister Nadhim Zahawi und Ex-Außenminister Jeremy Hunt. Das teilte der Vorsitzende des für die Wahlorganisation zuständigen Ausschusses, Graham Brady, am Mittwoch mit. Auf die breiteste Unterstützung stieß demnach Rishi Sunak, der aus Protest gegen Johnson vergangene Woche als Finanzminister zurückgetreten war.

Keine Hinweise auf Fortschritte nach russisch-ukrainischen Getreide-Verhandlungen

Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Die in Istanbul abgehaltenen Gespräche unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Fortschritte zu geben. Es handelte sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.

Proteste auf Malediven nach Ankunft von geflohenem Präsidenten Sri Lankas

Die Flucht des bisherigen srilankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa auf die Malediven hat in dem Inselstaat Proteste ausgelöst. Dutzende Sri Lanker demonstrierten am Mittwoch in der Hauptstadt Malé und riefen die dortige Regierung auf, Rajapaksa keine Zuflucht zu bieten. "Liebe maledivische Freunde, bitte drängt Eure Regierung, keine Kriminellen zu schützen", stand auf einem schwarz-weißen Banner.

FDP will Homöopathie als Kassenleistung auf den Prüfstand stellen

Wegen des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel angeregt, homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlen zu lassen. Homöopathie sollte zwar jeder nutzen dürfen, sie sei "aber nachweislich wissenschaftlich nicht wirksam", schrieb Vogel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Biden will "Integration" Israels im Nahen Osten stärken

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Nahostreise seinen Willen bekräftigt, die Normalisierung der Beziehung Israels zu den arabischen Staaten in der Region zu stärken. "Wir werden die Integration Israels in der Region weiter befördern", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv. Es ist Bidens erster Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt als US-Präsident.

Boris Johnson will "erhobenen Hauptes" gehen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach eigenen Worten "erhobenen Hauptes" aus dem Amt scheiden. "Es ist wahr, dass ich zu einem Zeitpunkt gehe, den ich nicht selbst gewählt habe", sagte Johnson am Mittwoch in der wöchentlichen Fragestunde des Parlaments in London. "Ich gehe, aber ich gehe erhobenen Hauptes."

Scholz sieht Einwände gegen Weiternutzung von Atomkraft nicht entkräftet

Trotz massiven Drängens der Union und der FDP wegen drohender Gasengpässe sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einwände gegen eine Weiternutzung der Atomkraft nicht entkräftet. "Das wäre eine Voraussetzung, um sich überhaupt dieser Frage weiter widmen zu können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus "komplett unsinnig".

EU-Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn

Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Wegen ausbleibender Fortschritte steht aber auch die EU-Kommission selbst in der Kritik.

Nachhaltig wirtschaftende Bauern bekommen wegen Ukraine-Kriegs Anpassungshilfe

Landwirte, die nachhaltig Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen anbauen, Hühner, Puten, Enten, Gänse oder Schweine mästen oder Ferkel züchten, erhalten bis Ende September eine eine sogenannte Anpassungshilfe wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs. Das Kabinett beschloss die Zahlung am Mittwoch, wie Minister Cem Özdemir (Grüne) mitteilte. Ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm sei in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf 180 Millionen Euro.

Mindestens fünf Tote bei Bombardements nahe Mykolajiw - Angriffe auch in Charkiw

Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden.

Hongkonger Aktivistin "Grandma Wong" zu acht Monaten Haft verurteilt

Eine als "Großmutter Wong" bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängte am Mittwoch die Haftstrafe wegen der Teilnahme an unerlaubten Versammlungen. Die 66-jährige Alexandra Wong hatte regelmäßig an den Protesten der Demokratiebewegung vor drei Jahren teilgenommen und dabei meist die britische Fahne geschwenkt.

Verurteilter Islamist Abdeslam von Frankreich an Belgien ausgeliefert

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich ist der einzige überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien ausgeliefert worden. Er sei nun in einem belgischen Gefängnis in Haft, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus eingeweihten Kreisen. In Belgien soll sich der Franzose wegen der Anschläge in Brüssel im März 2016 vor Gericht verantworten.

Nach Flucht von Präsident Rajapaksa landesweiter Notstand in Sri Lanka

Landesweiter Notstand, Ausgangssperre in der Hauptstadt und ein vielgeschmähter Regierungschef als Übergangspräsident - die Krise in Sri Lanka verschärft sich weiter. Der bisherige Staatschef Gotabaya Rajapaksa flüchtete am Mittwoch auf die Malediven, wenig später verhängte die Regierung landesweit den Notstand, Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Er befahl Armee und Polizei, "die Ordnung wiederherzustellen". Zuvor hatten Demonstranten trotz der Ausgangssperre Wickremesinghes Amtssitz gestürmt.

Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament

Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen sollen streng vertraulich ablaufen

Die für Mittwoch in Istanbul geplanten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Allerdings ist den Angaben zufolge im Anschluss an die Beratungen die Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung geplant.

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