Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Medien: Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein

Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, "Lighthouse Reports", "Le Monde" und dem "Guardian" Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Razzia bei islamistischer Organisation des "Kalifen von Köln"

Mit einer Razzia sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen die islamistische Organisation "Kalifatsstaat" des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und mittlerweile in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan vorgegangen. Drei Haftbefehle sollten vollstreckt werden, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilten.

Moskau: Einkaufszentrum in Krementschuk war während Angriffs geschlossen

Der russische Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat sich nach Angaben aus Moskau gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet. Das nach dem Angriff am Montag ausgebrannte Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen, erklärte die russische Armee am Dienstag. Der Raketenangriff richtete sich demnach gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager. Durch explodierende Munition sei das Einkaufszentrum in Brand geraten.

Fünf Jahre Haft für ehemaligen Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen

Das Landgericht Neuruppin hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den 101-jährigen Josef S. am Dienstag in Brandenburg an der Havel der Beihilfe zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig. Mit dem Strafmaß folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

G7-Gruppe stellt Milliardenhilfe für Kampf gegen Hunger bereit

Die Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) will bis zu fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Beschluss werde am Dienstag beim Gipfeltreffen der G7-Gruppe auf dem bayerischen Schloss Elmau gefasst, hieß es aus der US-Delegation. Die USA wollen demnach mehr als die Hälfte der Mittel bereitstellen.

Opferzahl nach Raketenangriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine steigt auf 18

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Regionalverwaltung am Dienstag auf mindestens 18 gestiegen. In der Nacht hatte Rettungsdienst-Chef Serhij Kruk von 16 Toten und 59 Verletzten gesprochen. Die Rettungskräfte seien weiter rund um die Uhr im Einsatz.

Moody's stellt wegen ausbleibender Zinszahlungen Zahlungsausfall Russlands fest

Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen an ausländische Gläubiger einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten die Investoren "keine Zahlungen" in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar (94,4 Millionen Euro) erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein." Offiziell bewerten kann Moody's Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Sanktionen jedoch nicht mehr.

FDP begrüßt Aufstockung von Nato-Eingreiftruppe

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die geplante Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato auf mehr als 300.000 Soldatinnen und Soldaten als wichtiges Signal in Richtung Russland begrüßt. "Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen. Denn nach dem Angriff auf die Ukraine kann niemand mehr sagen, dass die Russen nur Drohgebärden machen“, sagte Lambsdorff am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Merz befürchtet "Flickwerk" durch geplante Einmalzahlung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen steuerfreien Einmalzahlung vor einem "Flickwerk" in Deutschland gewarnt. "Ich halte das Ganze für nicht wirklich ausgegoren, das ist kein Konzept", sagte Merz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung müsse damit aufhören, "ständig weitere Leistungsversprechungen" zu machen, forderte er.

Ausschuss stimmt in erster Lesung für Parlamentsauflösung in Israel

In einem wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen haben Abgeordnete des israelischen Parlaments für dessen Auflösung gestimmt. Die Mitglieder des Parlamentsausschusses votierten in der Nacht zum Dienstag für ein entsprechendes Gesetz. Noch am Dienstag soll die erste Lesung im Parlamentsplenum folgen. Damit rückt die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren näher. Diese sollen dem Gesetzentwurf Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

G7 schließen dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau ab

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer letzten Arbeitssitzung geht es um die "multilaterale und digitale Ordnung" - auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat.

Schweden und Finnland sprechen mit Türkei über Nato-Beitritt

Die Regierungen Schwedens und Finnlands sprechen am Dienstag unmittelbar vor dem Nato-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über ihre Anträge auf Aufnahme in die Militärallianz. An dem Treffen zwischen Erdogan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Madrid wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Putin besucht auf erster Auslandsreise seit Februar Tadschikistan

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag ins zentralasiatische Tadschikistan. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar. Von Tadschikistan reist Putin weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Anrainer des Kaspischen Meeres teilnimmt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

Urteil in Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen erwartet

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen will das Landgericht Neuruppin in Brandenburg am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Josef S. Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen vor. Demnach soll S. zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.

US-Medien: Mehr als 40 Tote in Lastwagen in Texas entdeckt

In einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas sind Medienberichten zufolge mehr als 40 Tote entdeckt worden. Die Lokalsender KSAT und NEWS4SA sprachen am Montagabend von 46 Toten, die in dem Lastwagenanhänger nahe der Großstadt San Antonio gefunden worden seien. Laut KSAT wurden 16 Überlebende in Krankenhäuser gebracht.

Union pocht auf inländische Fachkräfte im Kampf gegen Flughafen-Chaos

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das Chaos an deutschen Flughäfen auf inländische Fachkräfte anstelle von ausländischen Helfern zu setzen. "Das Flughafen-Chaos könnte dauerhaft mit inländischen Fachkräften gelöst werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Ich fordere die verantwortlichen Fachminister auf, in diesem Sinne zu handeln."

Zahl der Todesopfer nach Raketenangriff auf Einkaufszentrum in Ukraine steigt auf 16

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Rettungskräfte auf mindestens 16 gestiegen. 59 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Leiter der ukrainischen Rettungsdienste, Serhij Kruk, in der Nacht auf Dienstag im Messengerdienst Telegram. 25 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Mindestens 13 Tote bei Angriff auf belebtes Einkaufszentrum in Zentralukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, erklärte. Der G7-Gipfel sprach von einem "Kriegsverbrechen". Wegen dieses und weiterer Angriffe mit zivilen Opfern beantragte die Ukraine eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Parteitage von CDU und Grünen besiegeln Koalition in Schleswig-Holstein

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten am Montagabend den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.

Iran und die USA wollen diese Woche in Katar indirekt miteinander verhandeln

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen zum internationalen Atomabkommen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte das Außenamt, dass ein entsprechendes Treffen in Doha, der Hauptstadt von Katar, geplant sei.

Mindestens zehn Tote bei Angriff auf belebtes Einkaufszentrum in Zentralukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mitteilte. Westliche Politiker zeigten sich entsetzt über den Angriff.

Britisches Parlament beginnt Debatte über Änderungen am Nordirland-Protokoll

Im britischen Parlament hat am Montag die Debatte über die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll begonnen. Der Schritt sei "sowohl legal als auch nötig", sagte Außenministerin Liz Truss zu Beginn der Debatte. Die britische Regierung will im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland erhebliche Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Für den späten Abend war eine erste Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf geplant.

CDU-Parteitag in Schleswig-Holstein billigt Koalition mit Grünen

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach anschließend von einem "eindrucksvollen Votum", das Rückenwind gebe.

G7 und Partnerländer wollen auf Regeln basierende Weltordnung verteidigen

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

Gouverneur: Mindestens zehn Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

Iran und die USA wollen diese Woche indirekt miteinander verhandeln

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte ein Außenamtssprecher ein für diese Woche geplantes Treffen in einem Land am Persischen Golf.

Scholz: "Kein Zurück" zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz nach dem zweiten Gipfeltag am Dienstag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten "gebrochen" und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Kreml: Putin will an G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Die offizielle Einladung sei im Kreml eingegangen und positiv beantwortet worden, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Montag. Uschakow hob zugleich hervor, dass es bis zum Gipfel am 15. und 16. November noch "sehr viel Zeit" sei - womit er andeutete, dass sich die Art der russischen Teilnahme noch ändern könne. Vorerst sei aber die "persönliche Teilnahme" vorgesehen.

Selenskyj: Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum in Zentralukraine

In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Mehr als tausend Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befunden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Es könnte viele Tote und Verletzte geben.

Iran kündigt indirekte Verhandlungen mit den USA über Sanktionen an

Der Iran und die USA werden nach Angaben aus Teheran im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" und noch in dieser Woche stattfinden. Genaue Angaben zum Tagungsort machte er nicht. Chatibsadeh sprach von einem Land am Persischen Golf, das er nicht benannte.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

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