Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.

Letzte Nachrichten

Duda: Nach Butscha ist "business as usual" mit Moskau unmöglich

In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament hat der polnische Staatschef Andrzej Duda eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau ausgeschlossen. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte Duda am Sonntag mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren Sondierungsgespräche

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. Dies teilten beide Parteien am Sonntag in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mit. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen, die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD.

Proteste in Madrid gegen Besuch von Altkönig Juan Carlos

Etwa 300 Menschen haben in Madrid gegen den umstrittenen Besuch von Altkönig Juan Carlos in seiner Heimat protestiert. Die Demonstranten trafen sich am Sonntag vor dem Opernhaus in der Hauptstadt. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Gerechtigkeit" oder "Ins Gefängnis".

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit. "Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle", erklärte er in einem am Sonntag in Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Der 78-Jährige hat das höchste österreichische Staatsamt seit 2016 inne.

Russische Armee intensiviert Luftangriffe im Osten und Norden der Ukraine

Ungeachtet des Drängens von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen die Kämpfe nicht nur im Osten des Landes mit aller Härte weiter. Die russische Armee setze "ihre Raketen- und Luftangriffe auf das gesamte Territorium" fort und habe "die Intensität erhöht", erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee. Kiew verlängerte am Sonntag angesichts der Lage das Kriegsrecht für drei weitere Monate.

FDP in Schleswig-Holstein bietet CDU Verhandlungen über Koalition an

Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses, einer Art kleiner Parteitag, beschlossen am Sonntag in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen.

Biden richtet sich in Ostasien gegen Bedrohung durch Nordkorea und Chinas Vormachtstreben

US-Präsident Joe Biden hat beim ersten Teil seiner Ostasien-Reise die Bedeutung der Region für die USA im Angesicht nordkoreanischer Militärdrohungen und chinesischen Vormachtstrebens bekräftigt. Unter anderem stellte er Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bei seinem Besuch in Seoul erweiterte gemeinsame Militärmanöver in Aussicht. Am Sonntag reiste er weiter nach Japan, um Regierungschef Fumio Kishida zu treffen und eine Handelsinitiative vorzustellen.

Erdogan stellt Bedingungen für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen an Schweden und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem Nato-Beitritt gestellt. Erdogan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer Unterstützung für "terroristische" Gruppen auf. Indes stoppte Russland wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die Nato-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das Nachbarland.

Sonntagstrend sieht Mehrheit für Schwarz-Grün

Die Union hat ihren Umfragevorsprung vor der SPD eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (plus einen Punkt), das ist der höchste Wert seit Juli 2021. Die SPD hingegen verliert einen weiteren Punkt und kommt auf 21 Prozent - den schlechtesten Wert seit August.

Wahlsieger Albanese will Australiens Ruf als Klimasünder überwinden

Australiens angehender Premierminister Anthony Albanese will den schlechten Ruf seines Landes als Klimasünder überwinden. Beim Gipfeltreffen mit Indien, Japan und den USA am Dienstag werde er einen grundsätzlichen Kurswechsel verkünden, "insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel", sagte der Labor-Chef am Sonntag. Seine Partei hatte sich am Samstag bei den Parlamentswahlen gegen die Konservativen des amtierenden Premiers Scott Morrison durchgesetzt.

Biden richtet Kim bei Abflug aus Südkorea knappe Grüße aus

US-Präsident Joe Biden hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kurz vor seiner Abreise aus Südkorea knappe Grüße ausgerichtet. "Hallo. Punkt", sagte Biden am Sonntag in Seoul auf die Frage, ob er eine Botschaft an die Führung in Pjöngjang habe. Er sei "nicht besorgt" wegen möglicher Waffentests des nordkoreanischen Militärs, sagte er weiter. "Wir sind auf alles vorbereitet, was Nordkorea tun könnte."

Erste Gouverneurswahl in Bangkok seit Putsch in Thailand 2014

Thailands Hauptstadt Bangkok hat am Sonntag erstmals seit fast einem Jahrzehnt Gouverneurswahlen abgehalten. Rund vier Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, zwischen den 30 Kandidaten zu entscheiden. In den Wahllokalen waren Corona-Restriktionen mitsamt Fiebermessen in Kraft.

Australiens künftiger Premier will gleich Gespräch mit US-Präsident Biden führen

Unmittelbar nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Australien will der bisherige Oppositionsführer Anthony Albanese Politik-Größen wie US-Präsident Joe Biden und Indiens Regierungschef Narendra Modi persönlich treffen. "Das ermöglicht es uns, eine Botschaft an die Welt zu senden, dass es einen Regierungswechsel gibt", sagte Albanese am Sonntag, nachdem seine Labor-Partei am Vortag die Parlamentswahl gewonnen hatte.

Jill Biden sagt weitere Hilfsgelder für Lateinamerika im Kampf gegen Aids zu

Die First Lady der USA, Jill Biden, hat bei einem Panama-Besuch mehr Unterstützung für Lateinamerika im Kampf gegen HIV und Aids zugesagt. Bei der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit sei "Hoffnung am Horizont", sagte die Frau von US-Präsident Joe Biden am Samstag bei einem Besuch in der Casa Hogar el Buen Samaritano, einer Einrichtung für HIV-Infizierte, in Panama-Stadt.

Bundeskanzler Scholz reist erstmals nach Afrika

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt auf. Er besucht dabei bis Dienstag Senegal, Niger und Südafrika. Laut Bundesregierung geht es bei Treffen mit Regierungsvertretern der drei Länder um Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und Klimaschutz. In Senegals Hauptstadt Dakar wird Scholz am Sonntag zunächst mit Präsident Macky Sall zusammenkommen.

Selenskyj: Ukraine-Krieg kann nur auf diplomatischem Weg beendet werden

Der Krieg in der Ukraine kann aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde "blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie", sagte Selenskyj am Samstag dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Zugleich forderte er vom Westen weitere Waffenlieferungen. Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol erhöhte Russlands Armee den Druck in der Ostukraine weiter.

Früherer deutscher Botschafter in Moskau: Putin will Flüchtlingskrise provozieren

Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) über den rusischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos.

Bundesinnenministerin für härteres Durchgreifen gegen häusliche Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden bei häuslicher Gewalt ausgesprochen. "Die Ermittlungsbehörden müssen noch sensibler werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Die Täter müssten "direkt, nach dem ersten gewalttätigen Übergriff, aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden". Außerdem müsse es "flächendeckend bei der Polizei spezielle Ansprechstellen mit extra geschultem Personal" geben.

Moskau erwägt Austausch von Asow-Kämpfern gegen Putin-Vertrauten Medwedtschuk

Russland erwägt den Austausch von gefangengenommenen Kämpfern des ukrainischen Asow-Regiments gegen den pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk. "Wir werden die Frage prüfen", sagte der russische Abgeordnete und Unterhändler bei den Verhandlungen mit Kiew, Leonid Slutski, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Erdogan: Schweden und Finnland müssen Unterstützung von "Terrorgruppen" beenden

Im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Schweden und Finnland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beide Länder am Samstag zur Beendigung ihrer Unterstützung für "terroristische" Gruppen aufgerufen. Die Türkei erwarte von Schweden, dass das Land "konkrete und ernsthafte Schritte unternimmt", die zeigten, dass es Ankaras Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme, sagte Erdogan laut der türkischen Präsidentschaft in einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Labor-Chef Albanese kündigt nach Wahlsieg in Australien neue Klimapolitik an

Der bisherige Oppositionsführer Anthony Albanese hat nach dem Sieg seiner Labor-Partei bei der Parlamentswahl einen Kurswechsel in der Klimapolitik versprochen. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte Albanese am Samstagabend (Ortszeit). Zuvor hatte der amtierende Premierminister Scott Morrison seine Niederlage eingestanden. Dessen konservative Partei, die seit neun Jahren die Regierung in Australien stellt, wurde wegen ihrer zurückhaltenden Klimapolitik abgestraft.

Ministerpräsident Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt

Die SPD in Niedersachsen zieht mit Ministerpräsident Stephan Weil als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Parteitag wählte den 63-Jährigen am Samstag in Hildesheim auf Platz eins der SPD-Landesliste. Der langjährige Landeschef der niedersächsischen Sozialdemokraten erhielt bei 188 abgegebenen gültigen Stimmen eine Zustimmung von hundert Prozent. "Lasst uns die Wahl gewinnen", gab Weil nach der Abstimmung als Devise aus.

Australien steht nach Parlamentswahl vor Regierungswechsel

Nach der Parlamentswahl in Australien steht das Land vor einem Regierungswechsel. Der bisherige Premierminister Scott Morrison gestand am Samstagabend (Ortszeit) seine Niederlage ein. Gewinner der Abstimmung und damit potenzieller neuer Regierungschef ist laut Hochrechnungen sein Herausforderer Anthony Albanese von der oppositionellen Labor-Partei. Der 59-Jährige hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Maßnahmen angekündigt, um den unter der Inflation leidenden Menschen zu helfen.

Hochrechnungen: Regierungschef Morrison in Australien abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten. Gewinner der Abstimmung am Samstag ist laut den Hochrechnungen sein Herausforderer Anthony Albanese von der oppositionellen Labor-Partei. Der 59-Jährige hatte unter anderem mit Klima-Themen Wahlkampf gemacht und Maßnahmen angekündigt, um den unter der Inflation leidenden Menschen zu helfen.

Australien fiebert Ausgang der Parlamentswahl entgegen

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf haben die Menschen in Australien am Samstag ein neues Parlament gewählt. An einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, wie eine AFP-Reporterin berichtete. 17 Millionen Australier sind für die Wahl registriert und sollen über die künftige Besetzung der beiden Parlamentskammern entscheiden. Der konservative Premierminister Scott Morrison kämpft um eine weitere dreijährige Amtszeit, in Umfragen lag zuletzt aber sein Mitte-Links-Herausforderer Anthony Albanese vorn.

Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023

Die Bremer CDU zieht mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an der Spitze in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Das beschloss ein Landesparteitag am Samstag einstimmig, wie die Partei mitteilte. Imhoff erhielt demnach hundert Prozent der Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Der Landesvorstand der CDU hatte den 53-Jährigen in der vergangenen Woche bereits einmütig nominiert, Gegenkandidaten gab es nicht.

Heftige Kämpfe im ukrainischen Donbass nach Fall der Hafenstadt Mariupol

Nach der kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol versuchen die russischen Truppen offenbar, auch die letzten ukrainischen Stellungen in der Region zu erobern. "Der Feind hört nicht auf, offensive Operationen in der östlichen Kampfzone zu führen", schrieb am Samstag der ukrainische Generalstab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geißelte den anhaltenden russischen Beschuss - und betonte die Bedeutung der Diplomatie für ein Ende des Krieges.

Wissler räumt mangelnde Kritik der Linken an Russlands Kriegen ein

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit von Russland in der Vergangenheit geführten Kriegen geäußert. Zu Recht habe die Linkspartei in den vergangenen Jahren alle Kriege der USA scharf kritisiert, sagte Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Aber die Kritik ihrer Partei an den von Russland geführten Kriegen wie in Syrien oder Tschetschenien sei "zu verhalten und oft kaum hörbar" gewesen, fügte sie hinzu.

Britische Außenministerin fordert Ausrüstung Moldaus nach "Nato-Standard"

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat eine militärische Ausrüstung der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau nach "Nato-Standard" gefordert, um das Land vor einer russischen Aggression zu schützen. Großbritannien prüfe derzeit gemeinsam mit seinen Verbündeten, wie die Ukraine "dauerhaft wehrfähig" gemacht werden könne, sagte Truss in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "The Telegraph". Dasselbe gelte für andere "gefährdete Staaten" wie Moldau.

Biden bietet Nordkorea Hilfe beim Kampf gegen Coronavirus an

Das von einem schweren Corona-Ausbruch heimgesuchte Nordkorea hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf ein Impfstoffangebot aus Washington reagiert. Die USA hätten angeboten, Nordkorea Corona-Impfstoffe zu liefern, aber "keine Antwort" aus Pjöngjang erhalten, sagte Biden am Samstag bei einem Besuch in Südkorea. Mit Blick auf die Serie nordkoreanischer Waffentests seit Jahresbeginn erwägen Washington und Seoul eine Intensivierung ihrer gemeinsamen Militärübungen.

Ampel-Politiker warnen vor verstärkten russischen Cyberattacken auf Unternehmen

Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition haben vor einer Zunahme russischer Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Anbieter aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur angegriffen worden seien, "beobachten wir derzeit eine Ausweitung von Attacken auch auf andere Bereiche", sagte er.

Pentagon-Sprecher wechselt ins Weiße Haus

Der bisherige Pentagon-Sprecher John Kirby wechselt ins Weiße Haus: Kirby werde Koordinator für strategische Kommunikation des nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Joe Biden und in dieser Funktion die "ressortübergreifenden Bemühungen koordinieren, die Politik der Vereinigten Staaten zu erklären sowie als hochrangige Stimme der Regierung zu verwandten Themen" agieren, teilte die US-Regierung am Freitag (Ortszeit) mit.

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