Berliner Boersenzeitung

Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland

Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.

Knappes Rennen zwischen Macron und Le Pen bei Präsidentenwahl in Frankreich erwartet

Nach einem eher debattenarmen Wahlkampf haben die Franzosen am Sonntag ihre Stimme für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin abgegeben. Gegen 17.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent und damit vier Prozentpunkte niedriger als 2017. Etwa 49 Millionen Franzosen waren zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben laut Umfragen die besten Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.

Staatsanwältin: 1200 Tote nach Abzug russischer Truppen in Region Kiew entdeckt

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew sind dort nach ukrainischen Angaben mehr als 1200 Todesopfer gefunden worden. Es seien insgesamt 1222 Leichen geborgen worden, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Während die Ukraine sich auf heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes vorbereitet, sagten der britische Premierminister Boris Johnson und andere europäische Politiker bei Besuchen in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zu.

UNO: Seit Kriegsbeginn 4,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge stieg binnen 24 Stunden um mehr als 42.000 auf insgesamt 4.503.954, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mitteilte. Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zudem weitere 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht.

Israels Militär startet Großeinsatz gegen Palästinenser im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach mehreren tödlichen Anschlägen militanter Palästinenser einen Großeinsatz im besetzten Westjordanland gestartet. "Der Staat Israel ist in die Offensive gegangen", sagte Ministerpräsident Naftali Bennett nach einer Kabinettssitzung am Sonntag. Das Militär werde "mit jedem abrechnen, der direkt oder indirekt mit den Anschlägen in Verbindung steht". Im Zentrum des Einsatz standen die Stadt Dschenin und ein dort befindliches Flüchtlingslager.

Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben deutsche Politiker parteiübergreifend zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Die beste Hilfe für die Ukraine seien "mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland

In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.

Johnson lobt Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Eisenbahner

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Eisenbahner gelobt. "Man nennt euch hier 'eiserne Menschen'. Das hat mit eurem Beruf zu tun", sagte Johnson in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Es spiegele aber auch die Mentalität der Ukrainer wider, die sich gegen die "entsetzliche Aggression" Russland zur Wehr setzten.

Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. "Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine", hieß es dazu weiter.

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung am Sonntag bei 25,48 Prozent und somit drei Prozentpunkte niedriger als 2017. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Den letzten Umfragen zufolge haben Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die besten Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.

Ukraine sieht sich "bereit für die großen Schlachten" im Osten

Die Ukraine sieht sich gewappnet für heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes. "Die Ukraine ist bereit für die großen Schlachten", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Evakuierungen aus östlichen Gebieten gingen derweil weiter. In Kiew gaben sich westliche Politiker die Klinke in die Hand: Nach Spitzenvertretern der EU-Kommission am Freitag empfing Selenskyj am Samstag die Regierungschefs von Großbritannien und Österreich.

Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin.

Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer Reise nach Kiew dem Land deutsche Solidarität auszudrücken, nimmt zu. Nach mehreren Besuchen anderer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht."

Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.

Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."

In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl

In Frankreich sind seit 08.00 Uhr am Sonntag die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017.

Ministerin Spiegel machte nach Flutkatastrophe vier Wochen Sommerurlaub in Frankreich

Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich, wie die "Bild am Sonntag" beim Umweltministerium in Mainz erfuhr. Rücktrittsforderungen kommen von der Opposition.

Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Perus Präsident Castillo

In Perus Hauptstadt Lima sind am Samstag hunderte Menschen gegen Präsident Pedro Castillo auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zur zentralen Plaza San Martín, schlugen dabei auf Töpfe und Pfannen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Tritt zurück, korrupter Castillo" hoch. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz. Ähnliche Proteste gab es auch in der Stadt Trujillo im Norden des südamerikanischen Landes.

Australier wählen am 21. Mai neues Parlament

Die Australier wählen am 21. Mai ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Scott Morrison gab den Wahltermin am Sonntag bekannt. "Bei dieser Wahl geht es um Sie. Um niemanden sonst", sagte Morrison an die Wählerinnen und Wähler gerichtet. "Es geht um unser Land und um seine Zukunft." In Umfragen lagen die konservativen Regierungsparteien zuletzt rund zehn Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labor-Partei.

Erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl

Etwa 49 Millionen Franzosen sind am Sonntag zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr.

Johnson läuft bei Besuch in der Ukraine mit Selenskyj durch Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt gelaufen. Selenskyjs Büro veröffentlichte am Samstag ein Video, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften.

Pakistans Premierminister Khan durch Misstrauensvotum gestürzt

Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 174 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Khan ist der erste Regierungschef in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.

Lambrecht bekräftigt bei Besuch in Mali Zweifel an Bundeswehreinsätzen in Krisenstaat

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in Mali ihre Zweifel am Fortbestand des deutschen Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenstaat bekräftigt. Insbesondere bei der EU-Ausbildungsmission EUTM stelle sich die Frage, "ob das dieses Regime ist, das wir unterstützen wollen", sagte Lambrecht am Samstag nach einem Treffen mit Bundeswehrsoldaten in Gao.

Johnson sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der britische Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische Unterstützung zugesagt. Bei einem unangekündigten Treffen am Samstag in Kiew versprach Johnson laut seinem Büro gepanzerte Fahrzeuge sowie Anti-Schiffs-Raketen für den Kampf gegen die russische Armee. Bei einer weltweiten Spendenaktion für ukrainische Flüchtlinge kamen unterdessen Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammen.

Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine bei globaler Spendenaktion gesammelt

Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der "Stand Up For Ukraine"-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.

Bericht: Bund hat 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager

Der Bund hatte laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zum Stichtag 4. April insgesamt 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager. Das Blatt berief sich auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach nahm die Zahl der Impfdosen im zentralen Lager des Bundes seit dem 21. März, als dort 70 Millionen Dosen eingelagert waren, noch einmal um zehn Prozent zu.

Bayerns Ministerpräsident Söder mit Coronavirus infiziert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", schrieb der CSU-Chef am Samstag auf Twitter. Eine geplante Reise in die Golf-Region sagte Söder nach einem positiven PCR-Test ab.

Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa

Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.

SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer

Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Süddeutschen Zeitung".

Ampel-Politiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben Politiker von FDP, Grünen und SPD zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr.

Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt

Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.

Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl

Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.

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