Berliner Boersenzeitung

Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu gehört auch das diese Woche vereinbarte zweite Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Es schlägt laut Lindner mit 17 Milliarden Euro zu Buche.

Russland bestreitet Verstoß gegen UN-Konventionen durch Phosphorbomben-Einsatz

Moskau hat den Vorwurf Kiews zurückgewiesen, durch den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine internationale Waffenkonventionen verletzt zu haben. "Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Den USA warf er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.

"Gorch Fock" nach erster Ausbildungsfahrt seit Jahren zurück in Kiel

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine ist am Freitag nach einer rund viermonatigen Ausbildungsfahrt in seinem Heimathafen in Kiel eingelaufen. Die Dreimastbark war nach Angaben der Marine zuvor rund 8000 Seemeilen in Atlantik und Mittelmeer unterwegs. Es war die erste Reise der "Gorch Fock" nach mehrjähriger Zwangspause wegen einer Instandsetzung.

USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Sie unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.

Behörden von Mariupol vermuten rund 300 Tote durch russischen Angriff auf Theater

Bei dem russischen Angriff auf ein Theater in Mariupol im Südosten der Ukraine könnten etwa 300 Menschen getötet worden sein. Die Stadtverwaltung von Mariupol äußerte am Freitag diese Vermutung und verwies zur Begründung auf Augenzeugenberichte. Derweil meldete die Polizei in der ostukrainischen Großstadt Charkiw vier Tote bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung.

USA wollen russische Flüssiggas-Lieferung nach Europa ersetzen

US-Präsident Joe Biden hat Europa die Lieferung derselben Menge an Flüssiggas zugesagt, die es zuvor aus Russland bezogen hat. "Wir wollen Europa helfen, so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig zu werden", sagte Biden am Freitag in Brüssel. Die USA wolle in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich nach Europa liefern.

Spiegel will Holocaust-Überlebenden aus Ukraine "sicheren Hafen" anbieten

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg anbieten. Sie wolle, dass diese hochbetagten Menschen "alle einen sicheren Hafen in Deutschland haben", sagte Spiegel am Freitag im Bundestag. "Das ist unsere Verantwortung, mehr als das: Das das ist unsere humanitäre Verpflichtung."

Dienstgericht untersagt rechtsextremem Richter Maier vorerst Amtsgeschäfte

Ein Dienstgericht hat dem als rechtsextrem eingestuften sächsischen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vorerst die Führung seiner Amtsgeschäfte untersagt. Das teilte das Landgericht in Leipzig am Freitag mit. Das dort angesiedelte Dienstgericht für Richter traf die Entscheidung demnach in einem Eilverfahren, das vom Bundesland Sachsen angestrengt worden war.

Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat bei der Überwachung und Weitergabe von Daten. (Az. 1 BvR 1619/17)

Lauterbach fordert mehr vierte Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Menschen aus den Risikogruppen zu einer vierten Corona-Impfung aufgefordert. Derzeit seien weniger als zehn Prozent derjenigen, denen die Ständige Impfkommission (Stiko) die zweite Auffrischung empfiehlt, tatsächlich ein viertes Mal geimpft. "Wir müssen offensiver mit der vierten Impfung umgehen", sagte Lauterbach. Empfohlen wird diese für Menschen ab 70 Jahren sowie Risikopatienten mit bestimmten Vorerkrankungen und für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Ifo-Geschäftsklimaindex im März wegen Ukraine-Kriegs eingebrochen

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist angesichts des Ukraine-Kriegs eingebrochen: Der Geschäftsklimaindex stürzte im März auf 90,8 Punkte ab, nach 98,5 Punkten im Februar, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Grund für den tiefen Wert war "ein historischer Einbruch der Erwartungen" der Firmen um 13,3 Punkte, wie das Ifo ausführte. Selbst bei Ausbruch der Corona-Krise war dieser Rückgang nicht so hoch.

USA und EU einigen sich auf erhöhte Lieferung an Flüssiggas nach Europa

Die USA und Europa haben sich auf eine erhöhte Lieferung von Flüssiggas nach Europa geeinigt. In diesem Jahr sollen 15 Milliarden Kubikmeter zusätzlich geliefert werden, wie es in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Die USA und die EU einigten sich demnach zudem auf die Einrichtung einer europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe, um die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter zu reduzieren.

Äthiopische Regierung und Tigray-Rebellen wollen Kämpfe einstellen

Rund 17 Monate nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts wollen die äthiopischen Streitkräfte und die Rebellen aus der Region Tigray die Kämpfe einstellen. Die TPLF aus Tigray verkündete am Freitag die "sofort wirksame Einstellung der Kampfhandlungen", nachdem die Regierung in Addis Abeba am Donnerstag überraschend einen "unbefristeten humanitären Waffenstillstand" ausgerufen hatte. Die Waffenstillstandsvereinbarung wurde international begrüßt.

Nordkorea sieht sich nach jüngstem Raketentest für Konfrontation mit USA gerüstet

Nordkorea sieht sich nach dem offenbar erfolgreichen Test einer neuartigen Interkontinentalrakete für eine "langjährige Konfrontation" mit den USA gerüstet. Sein Land verfüge nun über "beeindruckende militärische und technische Fähigkeiten, die von jeder militärischen Bedrohung und Erpressung unbeeindruckt bleiben", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA nach dem Raketenstart am Donnerstag. Die USA übten scharfe Kritik und reagierten mit neuen Sanktionen. Am Freitag sollte der UN-Sicherheitsrat über den größten Raketentest Nordkoreas seit 2017 beraten.

Trotz Umfragerückstands glaubt Saarlands Ministerpräsident Hans an Wahlsieg

Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. "Das Wahlergebnis wird anders aussehen", sagte Hans am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe ja auch noch sehr viele unentschlossene Menschen. "Ich halte das für offen", sagte Hans zum zu erwartenden Wahlergebnis. Wer am besten mobilisiere, werde gewinnen.

Klingbeil hofft auf zügige Aufnahme der Ukraine in die EU

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung "Polittalk aus der Hauptstadt" des RBB-Inforadios und der "Süddeutschen Zeitung". "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union." Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden.

Bauern warnen vor Verdopplung der Brotpreise

Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. "Der Preis von Brot könnte sich verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro", sagte der Vizepräsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der "Bild" vom Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die Ukraine ist ein wichtiges Anbauland.

Ukraine meldet Zerstörung russischer Kriegsschiffe

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Kriegsschiffe im besetzten Hafen von Berdjansk angegriffen. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht zum Freitag auf Facebook, das russische Landungsschiff "Saratow" zerstört und die Landungsschiffe "Cäsar Kunikow" und "Nowotscherkassk" beschädigt zu haben. Zuvor hatte die ukrainische Marine mitgeteilt, sie habe den Truppentransporter "Orsk" zerstört. Auch an Land gingen die heftigen Kämpfe weiter.

US-Präsident Biden besucht Freitag polnische Stadt nahe der Grenze zur Ukraine

US-Präsident Joe Biden wird in Polen die Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besuchen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag bekannt gab, soll sein polnischer Kollege Andrzej Duda ihn am Flughafen der Stadt empfangen, die etwa 80 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Er wolle sich ein Bild von den Hilfsbemühungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge machen.

USA kündigen wegen Nordkoreas Raketentest Sanktionen an - auch gegen Russland

Der Westen hat Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete scharf verurteilt und erhöht den diplomatischen Druck auf das isolierte Land. Die USA kündigten am Donnerstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Einrichtungen an, die "sensible Elemente für das nordkoreanische Raketenprogramm" beschafft haben sollen - darunter auch zwei russische Unternehmen. Am Freitag soll der UN-Sicherheitsrat über den größten Raketentest Nordkoreas seit 2017 beraten.

Selenskyj fordert bei EU-Gipfel Energie-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel erneut Energie-Sanktionen gegen Russland verlangt. Er drängte die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend nach Angaben eines EU-Mitarbeiters in einer Videoansprache dazu, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Sein Land kämpfe auch für die Freiheit der EU, betonte Selenskyj demnach in seiner gut zehnminütigen Rede.

Nordkoreanische Staatsmedien: Kim Jong Un befahl Testabschuss von neuer Rakete persönlich

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat nach Angaben der Staatsmedien persönlich den Testabschuss einer neuartigen ballistischen Interkontinentalrakete angeordnet. "Der Test einer ballistischen Interkontinentalrakete des neuen Typs Hwasongpho-17 wurde am 24. März unter der direkten Leitung von Kim Jong Un durchgeführt", berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Pjöngjang hatte am Donnerstagmorgen den größten Raketentest seit 2017 vollzogen.

Trump verklagt Clinton wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit Russland-Affäre

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine einstige Kontrahentin Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre verklagt. Clinton "und ihre Gefolgsleute" hätten sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 "aus reiner Bosheit verschworen, um die falsche Erzählung zu spinnen", dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump mit Russland zusammenarbeite, heißt es in der am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Florida eingegangenen Klage.

Neue Umfrage kurz vor Landtagswahl im Saarland sieht SPD weit vor CDU

Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag sieht eine neue Umfrage die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger weit vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 41 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten erreichen darin nur 28 Prozent.

Tichanowskaja betont Unterstützung für die Ukraine

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die Soldaten ihres Landes appelliert, sich nicht an der russischen Invasion in der Ukraine zu beteiligen. "Unsere belarussischen Soldaten verstehen, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen unsere Brüder und Schwestern sind und dass wir nicht gegen sie kämpfen wollen", sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Treffen mit Exil-Belarussen in Warschau. "Wir wollen keine Feinde werden."

Berlin verurteilt Interkontinentalraketen-Test Nordkoreas als "verantwortungslos"

Die Bundesregierung hat den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete durch Nordkorea als "verantwortungslose Provokation" verurteilt. Der größte Raketentest Pjöngjangs seit mehreren Jahren gefährde "sowohl die Sicherheit unserer Partner in der Region als auch die internationale Sicherheit in eklatanter Weise", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstagabend in Berlin. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Raketentest scharf.

Nato verstärkt Ostflanke und rüstet sich gegen mögliche chemische Angriffe

Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine rüstet sich die Nato gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland und verstärkt zudem weiter ihre Ostflanke. "Die Nato war nie so vereint wie heute", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft um die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern.

Charles Michel bleibt für weitere zweieinhalb Jahre EU-Ratspräsident

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel Charles Michel in seinem Amt als Ratspräsident bestätigt. Der 46-jährige Belgier sei für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt worden, teilte der Europäische Rat am Donnerstagabend in Brüssel mit. Michel bleibt damit bis Ende November 2024 im Amt. Seine Wiederwahl galt als sicher, da es keinen Gegenkandidaten gab.

Biden spricht sich wegen Ukraine-Kriegs für Ausschluss Russlands aus G20 aus

US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. Eine entsprechende Frage einer Journalistin bejahte Biden am Donnerstag in Brüssel. Die russische Armee warnte er erneut vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde es eine "Antwort" der Nato geben, betonte er.

Kadyrow: Rathaus von Mariupol unter Kontrolle tschetschenischer Kämpfer

Tschetschenische Kämpfer haben nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten südukrainischen Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. Im Messengerdienst Telegram veröffentlichte Kadyrow am Donnerstag ein Video, das ein Telefonat des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow mit den "tapferen" tschetschenischen Kämpfern zeigen soll. Er kündigte zudem "Säuberungen" in Mariupol an.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

Deutschland ist zu weiterer Beteiligung an neuen Nato-Einheiten bereit

Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. "Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel und verwies auf den Beitrag der Bundeswehr bei den bereits bestehenden sogenannten Battle Groups. "Wir sind auch bereit, über andere Dinge zu diskutieren, wenn wir denn gefragt werden", fügte er hinzu.

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