Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Letzte Nachrichten

Bundesregierung weiter tief in Umfragekeller - AfD in neuem "Politbarometer" vorn

Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt dem neuem ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter tief im Umfragekeller. 72 Prozent attestieren ihr in der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen "eher schlechte Arbeit", nur für 24 Prozent leistet sie "eher gute". Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind lediglich 27 Prozent "eher zufrieden", 69 Prozent stellen ihm dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.

Kritik von allen Seiten an Warkens Pflegereform - Ministerin verteidigt Pläne

Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach am Freitag von einem "schweren Fehler". Aus dem CSU-regierten Bayern hieß es, die Reform sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Menschen in der Pflege. Auch der Städtetag und der Pflegerat sowie die Pflege-Arbeitgeber kritisierten die Reform. Warken dagegen verteidigte ihre Pläne.

Erstmals seit sieben Jahren: Chinas Präsident Xi will Nordkorea besuchen

Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte. Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro - Merz nimmt teil

Bei einem gemeinsamen Gipfel der EU und der Westbalkanländer am Freitag in Montenegro soll über eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie in Migrationsfragen gesprochen werden. Ferner soll es bei dem Treffen in der kleinen Küstenstadt Tivat um die Perspektiven der sechs Westbalkanstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union gehen.

Russischer Präsident Putin hält Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Freitag (13.00 Uhr MESZ) eine Rede beim internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) in St. Petersburg. Kurz vor dem Beginn der internationalen Veranstaltung hatte die Ukraine am Mittwoch Energie- und Militäranlagen in Putins Heimatstadt mit Drohnen angegriffen. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame Wirtschaftskonferenz zu stören. Der Kreml kündigte "Reaktionen" an.

Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug

Die USA und die Europäer haben sich nicht auf einen neuen internationalen Bosnien-Beauftragten einigen können, der die Nachfolge des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt antreten soll. Die Verhandlungen über die Wahl seines Nachfolgers sollten aber fortgesetzt werden, erklärte Schmidt am Donnerstagabend. Die USA reagierten auf das vorläufige Scheitern der Gespräche mit der Ankündigung, dass sie ihre Rolle in Bosnien-Herzegowina "überdenken" wollten.

USA erhöhen Druck auf Kuba: Neue Wirtschaftssanktionen gegen Führung in Havanna

Die USA haben den Druck auf Kuba nochmals erhöht: Die Regierung in Washington erließ am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und mehrere Mitglieder der Familie von Ex-Präsident Raúl Castro. Die neuen Strafmaßnahmen wurden inmitten seit Monaten anhaltender Spannungen zwischen Washington und Havanna verhängt.

Deutscher Pflegerat kritisiert Warkens Pflegereform als reines Sparprogramm

Der Deutsche Pflegerat hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform als reines Sparprogramm kritisiert. "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung", sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

Washington soll "Trump-Promenade" erhalten

Washington soll eine "Trump-Promenade" erhalten. US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag im Weißen Haus an, die neue Flaniermeile solle das Denkmal für den früheren Präsidenten Abraham Lincoln mit dem nahegelegenen Potomac-Fluss verbinden. "Sie wollen es die Trump-Promenade nennen", sagte der 79-Jährige. "Ich weiß nicht, ob ich das will, aber es wird wunderschön werden", fügte er hinzu.

Hunderte Menschen protestieren in Libyen gegen Migranten und Flüchtlinge

Im nordafrikanischen Libyen haben hunderte Menschen vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Tripolis gegen irreguläre Migranten und Flüchtlinge protestiert. Sie riefen am Donnerstag unter anderem "Libyen gehört den Libyern" und forderten die Schließung des UNHCR-Büros in der libyschen Hauptstadt.

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

Mutmaßlicher Drogenhandel über Darknet: Zollbeamter und Polizist unter Verdacht

Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.

Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.

Dobrindt steht wegen Festhaltens an Grenzkontrollen im Schengenraum in der Kritik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums in der Kritik. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen "ab sofort" einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.

Debatte über Konsequenzen des deutschen Scheiterns bei UN-Wahl

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und Linkspartei sahen in der Niederlage auch eine Folge einer unzureichenden Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen der USA und Israels. Diskutiert wurde auch die Forderung, dass Deutschland seine hohen Zahlungen an die UNO nun überdenken sollte.

Pflegereform: Warken plant harte Einschnitte - Kritik an Belastung von Pflegenden

Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf teils schmerzhafte Einschnitte. Bei Pflege- und Gesundheitsverbänden stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.

Israel setzt Angriffe im Libanon trotz vereinbarter "Umsetzung" von Waffenruhe weiter fort

Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet, wie die Regierung in Belgrad mitteilte. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe verständigt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun nannte dies eine "letzte Chance" für ein Ende der Kämpfe.

Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

Harte US-Sanktionen: Immer mehr ausländische Firmen verlassen Kuba

Immer mehr ausländische Firmen verlassen auf Druck der USA die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Nach dem Gerangel zwischen drei EU-Staaten um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für die Zukunft auf einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Donnerstag.

Deutsch-Französische Institute in Schottland und Argentinien eröffnet

Im schottischen Glasgow und im argentinischen Córdoba ist jeweils ein neues Deutsch-Französisches Kulturinstitut eröffnet worden. "Mit dieser gemeinsamen Initiative schaffen unsere beiden Länder zusammen innovative Kulturorte, die die Attraktivität unserer jeweiligen Netzwerke stärken", erklärten die Außenministerien beider Länder am Donnerstag. Ende des Jahres soll zudem ein gemeinsames Kulturinstitut in Bischkek in Kirgistan eröffnen.

Modschtaba Chamenei: USA und Israel wollen iranische Nation "spalten"

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat Israel und den USA vorgeworfen, die iranische Nation spalten zu wollen. Nach seiner "schweren Niederlage" im Krieg gegen den Iran wolle der "bösartige Feind" Zweifel und Misstrauen unter den Iraner säen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Donnerstag von einem Gebetsführer vor dem Khomeini-Mausoleum in der Hauptstadt Teheran verlesen wurde.

US-Regierung zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking hat US-Außenminister Marco Rubio darauf verwiesen, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte Rubio am Donnerstag zum 37. Jahrestag. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.

EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".

Tödlicher Schießunfall bei GSG9-Training: Beamter vertauschte offenbar Munition

Ein tödlicher Zwischenfall bei einem Schießtraining der Bundespolizeispezialeinheit GSG9 bei Putlos in Schleswig-Holstein ist nach Ermittlerangaben durch vertauschte Munition verursacht worden. Ein Beamter der GSG9 habe mutmaßlich beim Laden einer Waffe Übungspatronen mit scharfer Munition verwechselt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag mit. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.

EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung

Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.

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Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)