Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."

Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.

Letzte Nachrichten

USA und Iran melden jeweils neue Angriffe - Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken

Die USA und der Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

AfD lobt Kubickis Pläne zur Neupositionierung der FDP - und sagt Scheitern voraus

Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat für seine Pläne zur inhaltlichen Neupositionierung der Partei Lob von der AfD bekommen. "Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit - dafür muss man ihn loben", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Aber er ist in der falschen Partei", fügte Baumann hinzu. Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können.

Äthiopien wählt neues Parlament - Sieg der Regierungspartei von Abiy wahrscheinlich

In Äthiopien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte in dem ostafrikanischen Land erneut einen Erdrutschsieg einfahren - in 64 von 547 Wahlkreisen tritt sie ohne Gegenkandidaten an. Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys.

Rechtsgerichteter de la Espriella und linker Cepeda in Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien gehen der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella und der linke Senator Iván Cepeda in eine Stichwahl. De la Espriella kam nach Angaben der Wahlbehörde vom Sonntag auf 44 Prozent der Stimmen, Cepeda erzielte demnach 41 Prozent. Da keiner von beiden in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreichte, ziehen beide in eine Stichwahl am 21. Juni ein.

Malta: Wahlsieg ebnet Labour-Partei Weg für historische vierte Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen - dies ebnet ihr den Weg für eine historische vierte Amtszeit in Folge. Die Partei kam nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag auf 52 Prozent der Stimmen, während die oppositionelle Nationalistische Partei 45 Prozent erzielte.

USA: Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey

Als Reaktion auf erneute nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Libanon: Einnahme von Beaufort laut Netanjahu "entscheidend" in Offensive gegen Hisbollah

Die Einnahme der strategisch wichtigen Burg Beaufort im Libanon durch die israelische Armee ist nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "entscheidende Wendung" im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah. Netanjahu sprach in einem am Sonntag veröffentlichten Video zudem von einer "dramatischen Etappe" in der israelischen Bodenoffensive gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Hisbollah griff erneut Städte im Norden Israels an. Der UN-Sicherheitsrat will nach AFP-Informationen am Montag auf Frankreichs Antrag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Hamburger stimmen in Referendum gegen Olympia-Bewerbung ihrer Stadt

Die Hamburger haben in einem Referendum gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele gestimmt. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Hansestadt mit. Er bedaure das Votum und habe den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds bereits darüber informiert, dass Hamburg seine Bewerbung nunmehr zurückziehen werde.

IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

Forschungsministerium strebt Inkrafttreten der Bafög-Reform zum Wintersemester an

Nach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann", erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag im Online-Dienst X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Inmitten von Gewalt: Kolumbianer wählen neuen Präsidenten

In Kolumbien haben die Menschen am Sonntag bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgestimmt. Der Urnengang gilt als Richtungswahl: Die Bürger in dem südamerikanischen Land waren aufgerufen, sich inmitten zunehmender Gewalt zwischen einen linken Kandidaten und dessen rechtsgerichteten Rivalen zu entscheiden. Eine Stichwahl zwischen dem linken Senator Iván Cepeda und dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella in drei Wochen gilt als wahrscheinlich.

Kubicki ist neuer FDP-Chef - Machtkampf reißt Gräben auf

Böses Blut bei den Liberalen: In einer hart umkämpften Abstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und für Verärgerung. Der Schlagabtausch überschattete den geplanten Neuanfang der FDP.

Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat die vorgezogene Parlamentswahl in Malta nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen und steht damit vor einer historischen vierten Amtszeit in Folge. Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. "Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat", sagte Abela.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum von ukrainischem Akw Saporischschja

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien jedoch nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

Bürger in Guinea wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Fünf Jahre nach dem Militärputsch in Guinea haben die Bürger in dem westafrikanischen Land am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt. Es wird erwartet, dass fast alle Abgeordneten dem Lager von Präsident Mamady Doumbouya angehören werden, weil die Regierung im März zahlreiche Oppositionsparteien aufgelöst hatte. Die Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten deshalb zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Israel nimmt Kreuzfahrer-Burg Beaufort im Libanon ein und weitet Bodeneinsatz aus

Bei ihrer Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die israelische Armee die strategisch bedeutsame Kreuzritterburg Beaufort eingenommen. 44 Jahre nach dem ersten Libanon-Krieg seien israelische Soldaten dorthin "zurückgekehrt", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag. Frankreich kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon scharf und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum des Akw Saporischschja in der Ukraine

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

"Bin nicht in Eile": Trump dämpft Hoffnungen auf Abkommen mit dem Iran

Nach Berichten über eine Eingung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt US-Präsident Donald Trump auf die Bremse: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei "nicht in Eile". Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte daraufhin am Sonntag, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre.

Böses Blut in der FDP: Streit zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann geht weiter

Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz sorgt in der FDP für böses Blut. Der neu gewählte Parteichef Wolfgang Kubicki warnte seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Sonntag davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren. "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent - und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt", sagte Kubicki der "Bild".

Umfrage: 70 Prozent rechnen mit AfD-Ministerpräsident in kommenden Monaten

Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag". 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.

Labour-Partei in Malta steuert nach Wahl auf historische vierte Amtszeit zu

Die regierende Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela hat laut Hochrechnungen die vorgezogene Parlamentswahl in Malta gewonnen. Im Auszählungszentrum in Naxxar brach am Sonntagmorgen Jubel aus, als Beamte das Ergebnis verkündeten. An mehreren Orten der zur Europäischen Union gehörenden Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet.

Kubicki setzt sich in FDP-Machtkampf durch - Parteichef fordert schärferes Profil

In einer unerwarteten Kampfabstimmung ist der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Der bisherige Vizechef Kubicki setzte sich auf dem Bundesparteitag in Berlin am Samstag mit 59,3 Prozent gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die auf knapp 40 Prozent kam. Mit ihrer erst kurz vor Beginn der Abstimmung erklärten Gegenkandidatur hatte Strack-Zimmermann für eine Überraschung gesorgt - und sichtbar gemacht, dass es in der FDP weiterhin Vorbehalte gegen Kubicki gibt.

Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild am Sonntag". Damit würden "Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden".

FDP setzt Parteitag fort - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt

Die FDP hat am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Nach der Neuwahl der Parteispitze am Samstag stehen nun inhaltliche Weichenstellungen im Mittelpunkt. Den mehr als 600 Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands mit Vorschlägen zur Belebung der Wirtschaft vor. Unter anderem fordert die FDP, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen - mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.

Strack-Zimmermann: Werden "ganz genau" auf Kurs der FDP unter Kubicki schauen

Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte Strack-Zimmermann der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. "Er muss jetzt verbinden." Sie fügte hinzu: "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."

Israel meldet Einnahme der Burg Beaufort im Süden des Libanon

Israel hat nach eigenen Angaben im Zuge seiner ausgeweiteten Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon die Burg Beaufort eingenommen. Israelische Soldaten hätten "die Beaufort-Höhe eingenommen", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die mittelalterliche Kreuzritterburg gilt wegen ihrer Lage mit Blick über weite Teile des Südlibanon als strategisch wichtiger Punkt.

Israelische Armee: Bodeneinsatz im Libanon auf "zusätzliche Gebiete" ausgeweitet

Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Bodeneinsatzes im Libanon gemeldet. Die Offensive zur Erweiterung einer "vorgeschobenen Verteidigungslinie" werde derzeit "auf zusätzliche Gebiete" ausgedehnt, erklärte die Armee am Sonntag. Israelische Soldaten hätten zudem den Fluss Litani überquert.

Präsidentschaftswahl in Kolumbien inmitten von Gewalt

In Kolumbien findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der linksgerichtete Senator Iván Cepeda. Er will den Kurs des scheidenden Amtsinhabers Gustavo Petro weiterführen, des ersten linken Präsidenten in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen notwendig. Meinungsforscher erwarten eine Stichwahl zwischen Cepeda und dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella in drei Wochen.

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

‹
1
2
...
24
25
26
...
1485
1486
›

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)