Berliner Boersenzeitung

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SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.

Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

Letzte Nachrichten

Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer von Hamas-Angriff auf Israel

Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hält der Bundestag am Mittwoch eine Schweigeminute für die Opfer ab. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werden zu Beginn der Plenarsitzung am Nachmittag (13.00 Uhr) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter Ron Prosor zugegen sein. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird laut Parlament zur Lage in Israel sprechen.

Steinmeier stellt Forschungsergebnisse zu Bundespräsidialamt in NS-Zeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Nationalsozialismus vor. Das Projekt mit dem Titel "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" war im Mai 2020 gestartet worden. Die Untersuchung führte der Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Gewerkschaften stellen Forderung für Ländertarifrunde vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (15.00 Uhr) ihre gemeinsame Tarifforderung für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor. Für den Beschluss der Forderung kommen die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften in Berlin zusammen. Am 26. Oktober soll die Entgeltrunde beginnen.

Nato-Rat in Brüssel: Ukraine-Verbündete beraten über Winterhilfe

Die Verbündeten der Ukraine beraten ab Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel über ein Winter-Hilfspaket für das Land (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

USA sehen keine Hinweise auf direkte iranische Beteiligung an Hamas-Angriff

Die USA sehen derzeit keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Iran am Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Dienstag, Teheran sei zwar bereits seit Jahren ein wichtiger Unterstützer der Hamas. "Aber in diesem konkreten Fall haben wir keinerlei Belege dafür, dass es eine direkte Beteiligung bei der Planung oder Ausführung dieses Angriffs gab."

US-Außenminister Blinken reist nach Hamas-Angriff nach Israel

US-Außenminister Antony Blinken reist nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel. Der für Donnerstag geplante Besuch werde "eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung" darstellen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor in einer Fernsehansprache die volle Unterstützung seines Landes zugesichert und den Angriff der Hamas als "Akt des puren Bösen" verurteilt.

Biden sichert Israel weitere Unterstützung zu - Hamas-Angriff das "pure Böse"

US-Präsident Joe Biden hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas die feste Unterstützung seines Landes zugesichert. Der Angriff gegen Israel sei "ein Akt des puren Bösen", sagte Biden am Dienstag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir stehen an der Seite Israels."

Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"

Im Falle eines Siegs bei den nächsten Parlamentswahlen will der britische Oppositionsführer Keir Starmer das Königreich "heilen". Beim Parteitag seiner Labour-Partei kündigte er am Dienstag in Liverpool an, dass er Großbritannien nach 13 Jahren konservativer Regierung seine "Zukunft zurückgeben" wolle. "Die Menschen schauen zu uns, weil sie unsere Wunden heilen sehen wollen und weil wir die Heiler sind."

Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf

Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt. Beide wurden am Dienstag nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Weidel und Chrupalla stehen seit 2021 gemeinsam an der Spitze der Fraktion. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "bewährt" und solle bis Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Die AfD stellt im Bundestag 78 Abgeordnete. Weidel und Chrupalla sind auch Parteivorsitzende der AfD.

Landgericht lehnt Verfahrenseröffnung gegen Querdenken-Initiator Ballweg ab

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.

Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Baerbocks. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen".

Von Hamas verschleppte Deutsche Shani Louk laut Mutter schwer verletzt in Gaza

Die von der Hamas aus Israel verschleppte 22-jährige Deutsche Shani Louk lebt und liegt Medienberichten zufolge mit schweren Kopfverletzungen in einem Krankenhaus in Gaza. Das berichtete die "Tagesschau" am Dienstag unter Berufung auf ihre Mutter. "Wir haben jetzt weitere Informationen, dass Shani am Leben ist", sagte Ricarda Louk in einer Videobotschaft, die "Tagesschau" und "Bild" am Dienstag veröffentlichten. Allerdings sei ihre Tochter schwer verletzt. "Jede Minute ist kritisch", sagte die Mutter.

Zwei hochrangige Militärs in Polen zurückgetreten - Krise in der Armee

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Militärs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag mit. Nach Einschätzung von Experten wurde durch den Rücktritt die größte Krise innerhalb der polnischen Armee seit Jahren ausgelöst. Anlass sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.

Scholz und Macron: Gute Beziehungen entscheidend für Europa

Ein gutes Verhältnis zwischen Paris und Berlin ist entscheidend für Europa - in diesem Sinne beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Hamburg die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems. "Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa", sagte Scholz am Dienstag. "Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht verstehen, ist ganz Europa blockiert", sagte Macron. Beide Politiker verwiesen auf Fortschritte, welche die zweitägige Regierungsklausur in Hamburg gebracht habe.

Nach Hamas-Angriff auf Israel wird Ausmaß der Gewalt immer deutlicher

Drei Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel wird das ganze Ausmaß der Gewalt immer deutlicher: Allein in dem 1000-Einwohner-Kibbuz Beeri wurden laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka mehr als 100 Leichen geborgen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe "etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern" in Israel gezählt. Derweil bemüht sich Deutschland um Erkenntnisse zum Schicksal der mutmaßlich von der Hamas entführten deutschen Staatsbürger. Die UNO kritisierte indes eine von Israel verkündete komplette Abriegelung des Gazastreifens als völkerrechtswidrig.

Debatte in "Ampel" um Kurs nach Wahl-Verlusten nimmt an Fahrt auf

In der Ampel-Koalition nimmt die Debatte um den künftigen Kurs nach den Wahlverlusten in Bayern und Hessen an Fahrt auf. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Dienstag, die Ampel-Partner müssten insbesondere bei den Themen Migration und Inflation "nachschärfen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlen besorgt über die deutlichen Gewinne der AfD.

Angriff auf Israel: Debatte um Palästinenser-Hilfen und Bundeswehr-Unterstützung

Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.

CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.

Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung

Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.

Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."

Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".

NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.

Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.

EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein

Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.

Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

CDU in Hessen startet Sondierungsgespräche mit Grünen

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU habe die Einladung angenommen, hieß es weiter. Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben.

Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur "Verteidigung der Demokratie" auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."

Scholz: Berlin bemüht sich "intensiv" um Infos zu deutschen Geiseln der Hamas

Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. "Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen."

Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.

Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

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