Berliner Boersenzeitung

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Recherche: Wagner-Söldner in Mali haben hunderte Zivilisten gefoltert

Die russische Söldnergruppe Wagner hat Recherchen zufolge im westafrikanischen Mali hunderte Zivilisten entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Es seien sechs Orte in Mali ermittelt worden, an denen die Wagner-Gruppe in den Jahren 2022 bis 2024 Zivilisten festgehalten habe, darunter ehemalige UN-Stützpunkte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Journalistennetzwerks Forbidden Stories. An der Recherche, die auf den Aussagen von malischen Flüchtlingen im Nachbarland Mauretanien beruht, waren drei internationalen Medienhäuser beteiligt, darunter "Le Monde".

Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.

Letzte Nachrichten

Hamas: Mehr als 5000 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen

Seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor gut zwei Wochen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas mindestens 5087 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 2055 Kinder, teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium am Montag mit. Demnach wurden seit dem 7. Oktober mindestens 15.273 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen verletzt.

Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten als "unverantwortlich und inakzeptabel" kritisiert. Bartsch bestätigte am Montag, dass die zehn betroffenen Abgeordneten trotz ihres Parteiaustritts einen Antrag auf Verbleib in der Linksfraktion gestellt hätten. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", kündigte Bartsch an. Zu den Ausgetretenen zählt auch die bisherige Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Israelische Armee: Mehr als 300 Angriffe auf Hamas-Stellungen binnen 24 Stunden

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 320 militärische Ziele im Gazastreifen getroffen. Dazu zählten "Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden", "Dutzende von Kommandozentralen" sowie "Militärlager und Beobachtungsposten", teilte die Armee am Montag mit. Unterdessen traf im Süden des Gazastreifens ein dritter Konvoi mit humanitären Hilfslieferungen aus Ägypten ein.

Wagenknecht und Gefolgsleute vollziehen Bruch mit der Linkspartei

Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt. Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

Dritter Hilfskonvoi erreicht den Gazastreifen

Ein dritter Hilfskonvoi ist über den Grenzübergang in Rafah im Gazastreifen angekommen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie Vertreter Ägyptens und der Palästinenser am Montag übereinstimmend. Demnach fuhren mehr als ein Dutzend Lastwagen über die Grenze.

Japans Regierungschef verspricht niedrigere Steuern und höhere Subventionen

Japans Regierungschef Fumio Kishida hat in einem Versuch, seine Umfragewerte zu verbessern, Steuersenkungen und weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen versprochen. "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Vor allem die Wirtschaft ist meine Priorität", sagte er am Montag in einer Ansprache im Parlament in Tokio. Seine Regierung arbeitet derzeit an einem Konjunkturpaket wegen der hohen Inflation.

Wagenknecht tritt mit neun Bundestagsabgeordneten aus Linkspartei aus

Die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht hat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten ihren Parteiaustritt erklärt. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie selbst und die weiteren Abgeordneten am Morgen ihren Austritt aus der Linkspartei. Der Fraktion wollen sie trotz des Parteiaustritts zunächst weiter angehören. Mohamed Ali äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Bergkarabach-Konflikt: Aserbaidschan plant Militärübung mit Türkei nahe Armenien

Gut einen Monat nach der Rückeroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan hat das Land eine gemeinsame Militärübung mit der Türkei in der Nähe von Armenien angekündigt. Die Manöver mit bis zu 3000 Soldaten seien in Baku und in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan geplant, die an Armenien und den Iran grenzt, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Montag in Baku mit.

Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

Präsidentenwahl in Argentinien: Stichwahl zwischen Massa und Milei

Stichwahl in Argentinien: Der argentinische Mitte-links Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultra-liberale, populistische Klimaskeptiker Javier Milei treten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November gegeneinander an. Das geht aus Ergebnissen der ersten Wahlrunde am Sonntag hervor. Der 51-jährige Massa, der bereits 2015 Kandidat war und sich während des Wahlkampfs von seiner Regierung distanziert hatte, lag demzufolge mit 36,6 Prozent vorn.

Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".

Hamas: Mindestens 60 Tote bei nächtlichen Angriffen auf Gazastreifen

Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angriff auf ein Haus in Dschabalija im Norden des Gazastreifens seien 17 Menschen getötet worden.

Wirtschaftsliberale Kandidatin gewinnt Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Die wirtschaftsliberale Kandidatin Maria Corina Machado hat in Venezuela die Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die als Mitglied des radikalsten Teils der Opposition geltende Machado kam nach der Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 26 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Der zweitplatzierte Carlos Prosperi kam demnach auf fünf Prozent.

Wissler: Wagenknecht trägt "alleine die Verantwortung" für Parteispaltung

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen".

USA sichern Fortsetzung der Hilfen für Gazastreifen zu

Nach der Ankunft der ersten Hilfskonvois im von der israelischen Armee belagerten Gazastreifen haben die USA eine Fortsetzung zugesichert. Diese "wichtige Hilfe" werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Biden beriet zudem mit westlichen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechendes "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu.

Linken-Chef Schirdewan: Wagenknecht-Partei positioniert sich "deutlich rechts"

Eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wäre aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan vor allem eine Konkurrenz für die AfD und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt", fügte er hinzu.

Wagenknecht stellt neuen Verein der Öffentlichkeit vor

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht unternimmt am Montag einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gründung einer eigenen Partei. In Berlin stellt Wagenknecht vor der Presse ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vor, aus dem eine eigene Partei hervorgehen könnte (10.00 Uhr). Mit dem Auftritt dürfte der Bruch zwischen der Politikerin und der Linkspartei, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie zählt, endgültig besiegelt sein.

EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über den Nahost-Konflikt (ab 08.30 Uhr). Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs.

Präsidentenwahl in Argentinien: Stichwahl zwischen Minister Massa und Populist Milei

Die Präsidentenwahl in Argentinien wird Teilergebnissen zufolge in einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem populistischen Ökonom Javier Milei entschieden. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzettel überraschend auf 35,9 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte. Der Populist Milei, der in Umfragen geführt hatte, erhielt demnach 30,5 Prozent der Stimmen.

Teilergebnisse: Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien zwischen Massa und Milei

Bei der Präsidentenwahl in Argentinien müssen Teilergebnissen zufolge der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Abgeordnete Javier Milei in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzettel auf 35,9 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte. Milei erhielt demnach 30,5 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl findet am 19. November statt.

Biden und Netanjahu: Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen wird fortgesetzt

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben nach Angaben Washingtons vereinbart, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fortgesetzt wird. Diese "wichtige Hilfe" für den Gazastreifen werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Politiker. Biden hatte sich am Mittwoch bei seinem Besuch in Israel für die Hilfen stark gemacht, Netanjahu stimmte unter Bedingungen zu.

Mehr als 1400 Migranten erreichen am Wochenende die Küsten der Kanaren

Mehr als 1400 Migranten aus Afrika haben am Wochenende die Küsten der Kanarischen Inseln erreicht. Wie die Rettungsdienste des spanischen Archipels am Sonntagabend mitteilten, kamen zwischen Freitagabend und Sonntag insgesamt 1457 Menschen in mehreren Booten auf den Inseln an. Nach Angaben eines Sprechers stammten sie aus südlich der Sahara gelegenen Ländern.

Israels Verteidigungsminister: Krieg gegen die Hamas könnte Monate dauern

Der Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant mehrere Monate dauern. "Es wird einen Monat dauern, zwei Monate, drei Monate, und am Ende wird es keine Hamas mehr geben", sagte Gallant am Sonntag auf einem Luftwaffenstützpunkt. "Dies sollte der letzte Krieg im Gazastreifen sein, aus dem einfachen Grund, dass es keine Hamas mehr geben wird", betonte er.

Ukraine: Mindestens sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Postlagerhalle

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Postlagerhalle in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, wurden bei dem Angriff am Vortag zudem 17 weitere Menschen verletzt. Russland meldete derweil den Abschuss von drei ukrainischen Raketen über der von Moskau annektierten Krim. Zudem hielten die heftigen Kämpfe um Awdijiwka und Marinka an.

Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

Erste Hochrechnung: Rechtspopulisten bleiben in der Schweiz klar stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) komme auf fast 29 Prozent der Stimmen, teilte das Institut gfs.bern am Sonntag mit. Die Sozialdemokraten folgen demnach mit etwas mehr als 17 Prozent.

Israel warnt Hisbollah und verstärkt Luftangriffe auf den Gazastreifen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die libanesische Hisbollah mit drastischen Worten vor einem Angriff auf sein Land gewarnt: Damit würde die Schiitenmiliz "den größten Fehler ihres Lebens" begehen, sagte Netanjahu am Sonntag. Zugleich verstärkte Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen, in dem am Wochenende die ersten internationalen Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung eintrafen.

Tausende bei Großkundgebung: Steinmeier nennt Eintreten gegen Antisemitismus "Bürgerpflicht"

Auf einer Großkundgebung in Berlin haben am Sonntag tausende Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mindestens 25.000 Teilnehmern, die Polizei nannte eine Zahl von 10.000. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Bürgerinnen und Bürger zum Schutz jüdischen Lebens auf. "Ich bitte alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht anzunehmen", sagte Steinmeier am Brandenburger Tor.

Politiker von CDU und FDP fordern bei Großkundgebung härtere Migrationspolitik

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin haben Politiker von CDU und FDP einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. "Wir haben ein großes Problem in Deutschland mit dem politischen Islam, dessen Bestandteil auch Judenhass ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag vor tausenden Kundgebungsteilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin. "Hier wurde zu lange weggeschaut. Wir müssen Abschiebungen intensivieren und die Einwanderung von Antisemiten unterbinden."

Mehr als 1200 Migranten erreichen am Wochenende die Küsten der Kanaren

Mehr als 1200 Migranten aus Afrika haben am Wochenende die Küsten der Kanarischen Inseln erreicht. Wie die Rettungsdienste des spanischen Archipels am Sonntag mitteilten, kamen zwischen Freitagabend und Sonntagvormittag insgesamt 1235 Menschen in mehreren Booten auf den Inseln an. Nach Angaben eines Sprechers stammten sie aus südlich der Sahara gelegenen Ländern.

CDU-Politiker Haseloff gibt Zuwanderern Mitschuld an Antisemitismus

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Zuwanderern eine Mitschuld am Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gegeben. "Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt" vom Montag. Er finde es "unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen", sagte er.

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