Berliner Boersenzeitung

Wirbel um Kanzler-Äußerung - Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht juristisch gegen den Vorwurf vor, er habe sich rassistisch über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo geäußert. Scholz wies die Vorwürfe am Mittwoch als "absurd" zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, das Nachrichtenportal "Focus Online" fahre mit dem Bericht über die angeblichen Äußerungen des Kanzlers bei einer privaten Feier "eine haltlose Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten".

Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren

In Armenien hat das Parlament in erster Lesung für ein Beitrittsverfahren zur EU gestimmt. 63 der 107 Abgeordneten der Volksvertretung in Eriwan stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, sieben votierten dagegen. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Damit das Gesetz wirksam wird, muss es nun noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

Syrien wird nach Angaben seines Außenministers im März eine neue Regierung bekommen. "Die Regierung, die am 1. März eingeführt wird, wird das syrische Volk so gut wie möglich repräsentieren und dabei seine Vielfalt berücksichtigen", sagte Außenminister Asaad al-Schaibani am Mittwoch am Rande des Weltregierungsgipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung

Wenn die Sozialorganisation Aktion Mensch auf Informations- und Bildungsmaterialien ihr Logo druckt, gilt das als Werbung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit der Glücksspielbehörde der Länder Recht. Es ging um die Frage, ob die Aktion Mensch diejenigen, die sie mit Werbemaßnahmen beauftragt, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Glücksspielwerbung verpflichten muss. (Az. 8 C 2.24)

USA und Russland sehen jüngsten Häftlingsaustausch als potenziell vertrauensbildend

Der jüngste Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland ist von beiden Regierungen als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder bewertet worden. Moskau teilte am Mittwoch mit, dass im Tausch für den am Vortag aus russischer Haft entlassenen US-Bürger Marc Fogel ein in den USA inhaftierter Russe freigekommen sei. Solche Maßnahmen könnten "das gegenseitige Vertrauen" stärken, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Pentagonchef Hegseth zeigt Ukraine rote Linien auf und macht Europäern Druck

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat der Ukraine rote Linien für einen Frieden mit Russland aufgezeigt und den Druck auf die Europäer erhöht. Weder eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine noch eine Nato-Mitgliedschaft seien aus US-Sicht realistisch, sagte Hegseth am Mittwoch vor den Ländern der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zugleich drängte er die Europäer im Namen von US-Präsident Donald Trump zu Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Trumps Zölle: EU und Kanada heben Vorteile von Handelsabkommen hervor

Im Angesicht der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump üben die EU und Kanda den Schulterschluss: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau in Brüssel, Handelsabkommen seien "klar besser" als Zölle. Solche Abkommen würden die Wirtschaftsleistung steigern und "tausende Jobs schaffen". US-Handelspartner weltweit versuchen, den ab März geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium noch zu entgehen.

Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung

Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Krieg" zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab - Ein Toter bei Angriff auf Kiew

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Selenskyj sagte, der jüngste russische Luftangriff auf Kiew mit mindestens einem Todesopfer zeige, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht auf einen Frieden vorbereitet - er fährt fort, Ukrainer zu töten und Städte zu zerstören".

FPÖ-Chef scheitert mit Regierungsbildung in Österreich

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück, wie er mitteilte. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen eines Streits um die Verteilung der Ressorts festgefahren.

Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gebe es zwar noch nicht - der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten

Das griechische Parlament hat Konstantinos Tasoulas, den konservativen Parteifreund von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, zum Präsidenten gewählt. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch im vierten Wahlgang gewählt. Tasoulas nannte seine Wahl eine große Ehre und Verantwortung. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt

Der rumänische Senatspräsident Ilie Bolojan hat nach dem Rücktritt des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis übergangsweise das Präsidentenamt übernommen. Bolojan trat sein Amt am Mittwoch an und wird es bis zur Wiederholung der Präsidentenwahl im Mai innehaben. Die Präsidentenwahl vom vergangenen November war wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt worden.

Zukunftsagenda: Habeck will mit Klimaschutz, Bildung und neuen Technologien punkten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung in der Schlussphase des Wahlkampfes in den Mittelpunkt rücken. Habeck stellte dafür am Mittwoch in Berlin eine "Zukunftsagenda" vor. Er kritisierte, dass die genannten Themen ebenso wie auch Fragen der Bezahlbarkeit des Alltag und einer funktionierenden Infrastruktur bislang im Wahlkampf kaum stattfinden würden.

Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent"

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.

Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.

Ehepaar schleuste Ausländer nach Berlin - mehrjährige Haftstrafen

Ein Berliner Ehepaar soll wegen des Einschleusens von Ausländern nach Deutschland für mehrere Jahre hinter Gitter kommen. Die 54-jährige Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, ihr 58 Jahre alter Ehemann zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Beide wurden des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen.

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen kurz vor Wahl um sechs Monate

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate verlängert. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Kontrollen waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.

US-Medien: Trump entlässt unabhängigen USAID-Generalinspekteur

US-Präsident Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge den unabhängigen Generalinspekteur für die Entwicklungshilfebehörde USAID entlassen. Paul Martin wurde einen Tag nach der Veröffentlichung eines Berichts durch sein Büro, der Trump für seinen Plan zur weitgehenden Zerschlagung von USAID kritisiert, fristlos entlassen, wie unter anderem die Zeitung "Washington Post" und der Fernsehsender CNN am Mittwoch berichteten. Die Entlassung habe keine Begründung enthalten.

Etwa 40 Demonstrationen rund um Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

Die Polizei erwartet im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende so viele Demonstrationen und Kundgebungen wie seit Jahren nicht mehr. Es seien derzeit etwa 40 Versammlungen angemeldet, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Das ungewöhnlich starke Aufkommen erklärte Huber mit der internationalen Lage durch den Krieg in der Ukraine oder die Lage im Nahen Osten, aber auch durch die anstehende Bundestagswahl.

Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will der nächste Chef der derzeit führungslosen Partei der Republikaner werden. Dies gilt als erster Schritt zu einer Präsidentschaftskandidatur. "Ich will für meine Partei tun, was ich in meinem Ministerium tue: Ehrlich reden und schnell handeln", schrieb Retailleau in einem Brief an die Parteimitglieder, der AFP am Mittwoch vorlag.

Trumps Grönland-Pläne: Petition wirbt für Kauf von Kalifornien durch Dänemark

Gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, regt sich in Dänemark nicht nur politischer Widerstand. Eine Onlinepetition schlägt nun vor, dass Dänemark den USA doch auch den Bundesstaat Kalifornien abkaufen könnte - und hat Erfolg: Bis Mittwoch schlossen sich bereits mehr als 200.000 Unterzeichner dem satirisch gemeinten Vorschlag an.

Grundsteuer-Einnahmen stark gestiegen - auf über 15 Milliarden Euro

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Von 2013 bis 2023 waren es 25,2 Prozent. Die gesamte Summe belief sich im Jahr 2023 auf 15,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 2024 dürfte sie eine ähnliche Höhe erreichen: Im ersten Halbjahr nahmen die Kommunen 8,0 Milliarden Euro ein.

Scholz: Grenzkontrollen werden um sechs Monate verlängert

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration", hob er hervor.

CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort - Lindner will vier Ministerien abschaffen

Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings laut einem Bericht vom Mittwoch. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."

Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan

Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".

Türkische Gemeinde ruft zu verstärkter Teilnahme an der Bundestagswahl auf

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung zur Teilnahme aufgerufen. "Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu gehört, dass sie auch zur Wahl gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Mittwoch. "Denn das hat einen anderen Einfluss auf die politischen Parteien und die politische Entwicklung, als wenn man nichts tut."

Pentagonchef Hegseth will Nato als "stärkere, tödlichere Kraft"

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat von der Nato einen Kurswechsel verlangt. "Die Nato muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein - kein diplomatischer Club", schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst X. Er veröffentlichte dazu ein Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier. Die Nato sieht sich selbst als rein "defensive Allianz".

44 Prozent der Hochschulprofessuren müssen bis 2033 neu besetzt werden

44 Prozent aller Hochschulprofessuren müssen wegen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge aus den 60er Jahren bis 2033 voraussichtlich neu besetzt werden. Zwischen 2029 und 2033 erreichen jährlich mindestens 2000 Professorinnen und Professoren das 65. Lebensjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. 2023 gab es 43.078 dauerhaft beschäftigte hauptberufliche Professorinnen und Professoren unter 65 Jahren.

Linken-Chefin: Spitzenduo und Themenwahl sorgen für gute Umfragewerte

Linken-Chefin Ines Schwerdtner führt den jüngsten Aufschwung in den Umfragen für ihre Partei auf das Spitzenduo und die Themensetzung für die Bundestagswahl zurück. Die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken seien sehr glaubwürdig und die Linke agiere "wieder geschlossen als Team", sagte Schwerdtner am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Ich glaube, das ist auch das, was die Leute merken."

Faeser sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit Merz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). "Wir sind gar nicht so weit auseinander", sagte Faeser im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico nach Angaben vom Mittwoch. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen - "da sind wir völlig konform mit der CDU", sagte Faeser. "Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren".

Mindestens ein Toter bei russischem Luftangriff auf Kiew

Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden zudem mindestens drei weitere Menschen verletzt. Die Rettungsdienste meldeten Schäden und Brände in mindestens vier Bezirken der Hauptstadt.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

Letzte Nachrichten