Berliner Boersenzeitung

China: Umstrittener Ex-Botschafter wird Sonderbeauftragter für Europa

Der umstrittene ehemalige chinesische Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, ist zum Sonderbeauftragen für europäischen Angelegenheiten ernannt worden. Wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte, werde Lu unter anderem "Konsultationen und Austausche mit europäischen Ländern und Institutionen der EU" führen und bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Europa unterstützen. Lu sei ein "hochrangiger Diplomat", der die Situation in Europa gut kenne und zu einer "stabilen und gesunden Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU" beitragen werde, hieß es weiter.

Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet am 25. Februar in Berlin

Vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Hamas müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagten Männer beginne am 25. Februar, teilte das Gericht am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Frankreich hat endlich einen Haushalt 2025: Senat verabschiedet Gesetz

Nach monatelangen Verhandlungen und einem Regierungssturz hat Frankreich nun endlich einen Haushalt für das Jahr 2025. Der Senat verabschiedet am Donnerstag endgültig ein Gesetz, welches das Defizit von derzeit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,4 Prozent senken soll. Er sieht unter anderem eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die gemeinsam zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Sie sollen jeweils ein Jahr gelten.

Merz warnt vor "verlorenen Stimmen" für FDP - Liberale: "Schwarz-Grün" verhindern

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. "Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union", sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. "Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind."

Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizisten bei Nahost-Demonstration in Berlin

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 33-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Landfriedensbruchs, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil bereits am Mittwoch verkündet.

Verteidigungsminister: Frankreich liefert erste Mirage-Kampfflugzeuge in die Ukraine

Frankreich hat die ersten Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 an die Ukraine geliefert. "Nach mehreren Monaten der Ausbildung ukrainischer Piloten in Frankreich sind die ersten Flugzeuge in der Ukraine eingetroffen", erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine Zahl nannte er nicht. Mit den ukrainischen Piloten an Bord würden diese Kampfflugzeuge nun bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums eingesetzt.

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.

Wahlleiterin: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat dazu aufgerufen, den Antrag auf Briefwahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar möglichst schnell zu stellen. Nur so könnten die für die Briefwahl benötigten Unterlagen rechtzeitig eintreffen, teilte die Wahlleiterin am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Dokumente sollten dann in der Regel den jeweiligen Postdienstleistern von den Wahlämtern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Bundesverfassungsgericht rügt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremist an Ungarn

Die Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni 2024 nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rügte das Bundesverfassungsgericht eine unzureichende Aufklärung der dortigen Haftbedingungen durch das zuständige Berliner Kammergericht. Der betroffene Mensch war allerdings trotz eines einstweiligen Auslieferungsverbots durch das Bundesverfassungsgericht schon kurz zuvor an ungarische Behörden übergeben worden. (Az.: 2 BvR 1103/24)

Israel: Armee soll "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen vorbereiten

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angeordnet, einen Plan für die freiwillige Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan solle "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie "besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg".

Prognose: Frauenanteil im Bundestag könnte sinken

Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose der Organisation Abgeordnetenwatch für das ARD-Politikmagazin "Panorama" könnte er von aktuell 35,7 Prozent auf 31,5 Prozent zurückgehen. Über die letzten Jahre hatte der Anteil zugenommen. Grund für den nun erwarteten Rückgang ist demnach vor allem das voraussichtliche Erstarken von Union und AfD, die bisher schon besonders niedrige Frauenanteile hatten.

CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."

EU-Grundrechteagentur sieht "Rückkehrzentren" für Migranten kritisch

Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.

"Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab

Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Idee am späten Mittwochabend (Ortszeit) "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.

Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung hierzu veröffentlichen. Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig. (Az.: 2 BvR 1103/24)

Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte sie im Mai 2023 unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Vor dem BGH wendet sich E. gegen ihre Verurteilung, der Generalbundesanwalt will eine härtere Strafe erreichen. (Az.: 3 StR 173/24)

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl wird freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat am Donnerstag (11.30 Uhr) freigeschaltet. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Entscheidungshilfe für Unentschlossene dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen.

Von der Leyens EU-Kommission zu Besuch in Danzig

Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besucht die EU-Kommission ab Donnerstag Danzig. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team kommen in der polnischen Hafenstadt mit Tusk und den Mitgliedern seiner Regierung zusammen. Anlass des zweitägigen Besuchs ist die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr.

US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal

Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen", hieß es weiter.

Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe

Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat.

Trump unterzeichnet Dekret zum Verbot von Transfrauen im Damensport

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport ausgeschlossen werden sollen. "Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet", sagte der 78-jährige Rechtspopulist am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, umringt von dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.

Guatemala bereit zur Aufnahme von 40 Prozent mehr Abschiebeflügen aus den USA

Guatemala hat sich anlässlich eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zur Aufnahme von deutlich mehr aus den USA abgeschobenen Migranten bereiterklärt. Präsident Bernardo Arévalo sagte am Mittwoch, die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Anzahl der Flüge, die aus den USA nach Guatemala geschickt werden, um 40 Prozent zu erhöhen. Damit sollten sowohl guatemaltekische als auch ausländische Staatsangehörige befördert werden. Die ausländischen Migranten sollen laut Arévalo anschließend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.

Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden

Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.

Weißes Haus: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"

Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.

Klingbeil und Scholz dementieren Gespräch über Verzicht auf erneute Kanzlerkandidatur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Berichte dementiert, wonach der Parteichef dem Kanzler einen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur nahegelegt haben soll. "Diese Berichte sind falsch", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Der "Tagesspiegel" und das Portal "t-online" hatten berichtet, dass Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihn von einer erneuten Kandidatur abzubringen.

Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."

Umbruch bei der CIA: Mitarbeitern werden Abfindungen angeboten

Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. In einer Erklärung der Behörde hieß es, Direktor John Ratcliffe handle schnell, um sicherzustellen, dass die CIA-Belegschaft den "nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung" entspreche. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.

UNO: Mindestens 2900 Menschen bei Gewalt im Ostkongo getötet

Seit der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo Ende Januar sind nach jüngsten UN-Angaben mindestens 2900 Menschen getötet worden. "Bisher wurden in den Straßen von Goma in den vergangenen Tagen 2000 Leichen gefunden und 900 Leichen befinden sich noch in den Leichenhallen der Krankenhäuser von Goma", sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Mission Monusco, Vivian van de Perre, am Mittwoch vor Journalisten. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen, fügte sie hinzu.

Weltweite Empörung über Trump-Plan zur Übernahme des Gazastreifens

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA sind weltweit auf Empörung gestoßen. "Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Jordanien und Ägypten, die nach der Vorstellung Trumps die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen sollen, wiesen Trumps Vorstoß ebenso zurück wie Deutschland und andere Staaten.

Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten für den Antrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum sollte später am Abend folgen, es betrifft das Budget für die Sozialversicherung.

M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort

Trotz der Ankündigung einer einseitigen Waffenruhe haben die M23-Miliz und ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine weitere Offensive gestartet. Nur Tage nach der Einnahme der Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu rückten die Kämpfer am Mittwoch auf die Stadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd Kivi vor. Sei nahmen dabei die 100 Kilometer von Bukavu entfernte Minenstadt Nyabibwe ein.

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