Berliner Boersenzeitung

Habeck vor U-Ausschuss: Energiesicherheit war Richtschnur meines Handelns

Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".

Frankreich kündigt in diplomatischem Streit mit Venezuela "Gegenmaßnahmen" an

Nach angekündigten Restriktionen der venezolanischen Regierung gegen europäische Diplomaten mehrerer Länder hat Frankreich "Gegenmaßnahmen" in Aussicht gestellt. "Frankreich wird alle erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die es für nötig hält", teilte das Außenministerium am Donnerstag in Paris mit. Zudem sei die venezolanische Geschäftsträgerin einbestellt worden.

Zivilschutz im Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit Mittwochabend

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen verletzt.

Frankreichs Premierminister Bayrou steht erster Misstrauensantrag bevor

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung bevor. Sie hat wenig Aussicht auf Erfolg, weil die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bereits angekündigt hat, den Antrag nicht zu unterstützen. Die Abstimmung gilt als erster Test für das Verhalten der 66 sozialistischen Abgeordneten, die derzeit gespalten sind. Sie wollen am Nachmittag erneut über eine gemeinsame Position beraten.

Habeck: Nahost-Waffenruhe muss Anfang zu Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess "hin zu einer Zweistaatenlösung" genutzt wird. "Endlich ein Waffenstillstand, endlich die Freilassung von Geiseln", schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Internetdienst X.

Angriff auf CDU-Bundestagskandidaten in Leipzig: Mann beim Plakatieren verletzt

Ein Unbekannter hat in Leipzig einen Bundestagskandidaten der CDU beim Plakatieren angegriffen. Der 59-jährige wurde bei der Attacke am Mittwoch leicht verletzt, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Donnerstag berichtete. Er benötigte demnach keine medizinische Hilfe.

"Ganz bestimmt nicht": Scholz will nicht in ein Kabinett unter einem Kanzler Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Fall einer von Unions-Kanzerkandidat Friedrich Merz (CDU) angeführten großen Koalition nicht erneut ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL am Mittwochabend. "Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."

Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln muss das israelische Kabinett der Vereinbarung noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es dafür am Donnerstag zusammentreten. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die radikalislamische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten. Die Ankündigung löste im Gazastreifen Jubel aus.

Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung nach Gaza-Einigung in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.

Nach Anschlag von Magdeburg: Steinmeier und Haseloff gedenken der Opfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gedenken am Donnerstag (16.45 Uhr) in der Landeshauptstadt Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember. Sie wollen einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen.

US-Präsident Biden warnt in düsterer Abschiedsrede vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In einer düsteren Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte vor einem ultrareichen "tech-industriellen Komplex", der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.

Scheidender US-Präsident Biden warnt vor gefährlicher "Oligarchie" in den USA

In seiner Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA eine "Oligarchie" auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine "gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen" und warnte, dass eine "Oligarchie in Amerika Gestalt annimmt, extremer Reichtum, Macht und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedrohen".

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an

Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Um dieses Ziel zu erreichen, werde "kühne Diplomatie" benötigt.

Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei

Kuba hat mit der im Zuge der Streichung des Landes von der US-Terrorliste angekündigten Freilassung von Gefangenen begonnen. Das berichteten Angehörige von entlassenen Häftlingen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Verhandlungskreise: Einigung von Israel und Hamas auf Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung

Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen nach intensiven Gesprächen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Beide Seiten hätten der Vereinbarung zugestimmt, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Doha, der Hauptstadt des Vermittlerlandes Katar. Dieses hatte zuvor erklärt, eine Einging könne "sehr bald" erfolgen. Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.

SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von sächsischem AfD-Politiker

SPD und Grüne haben die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte am Mittwoch: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte". Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."

Biden: Bei anstehendem Machtwechsel steht "Seele Amerikas" auf dem Spiel

Wenige Tage vor der Vereidigung seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden gewarnt, dass mit dem Machtwechsel die Identität der Vereinigten Staaten auf die Probe gestellt werde. Die "Seele Amerikas" stehe auf dem Spiel, erklärte Biden in einem Brief an die US-Bürger, der vor einer für Mittwochabend (Ortszeit) geplanten Abschiedsrede des Präsidenten veröffentlicht wurde.

UN-Generalsekretär: Menschheit hat die "Büchse der Pandora der Übel" geöffnet

Kriege, Klimaerwärmung und unkontrollierbare Technologien: UN-Generalsekretär António Guterres hat in seinem Ausblick auf das Jahr 2025 ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage gezeichnet. Die Menschheit habe eine "moderne Büchse der Pandora der Übel" geöffnet, sagte Guterres am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Missstände könnten "im schlimmsten Fall unsere Existenz gefährden", warnte der UN-Generalsekretär.

Vereidigung von Mosambiks Staatschef Chapo von Gewalt bei Protesten überschattet

Die Amtseinführung von Mosambiks Staatschef Daniel Chapo ist von Vorwürfen der Wahlmanipulation und von erneuten gewaltsamen Protesten überschattet worden. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Maputo und der Stadt Nampula seien am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet worden, erklärte die Nichtregierungsorganisation Plataforma Decide. Chapo versprach bei seiner Vereidigung in Maputo, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen".

Ministerin Schulze in Damaskus: Ärzte sollen in Syrien beim Wiederaufbau helfen

Als zweites deutsches Kabinettsmitglied seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Syrien besucht. In der Hauptstadt Damaskus sprach Schulze am Mittwoch mit Regierungsvertretern darüber, wie syrischstämmige Ärzte und Pflegekräfte künftig in ihrem Heimatland Hilfe leisten könnten - ohne in Deutschland als dringend benötigte Fachkräfte verloren zu gehen. Schulze versprach umfassende Hilfe Deutschlands, "um Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen".

Grünen-Chef Banaszak kritisiert Wahl von sächsischem AfD-Politiker mit CDU-Stimmen

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."

Experten prüfen havarierten Öltanker "Eventin" - Weiterfahrt vorläufig untersagt

Der nach einem Stromausfall auf der Ostsee vor Rügen havarierte Öltanker "Eventin" wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit von unabhängigen Fachleuten auf seine Verkehrstüchtigkeit kontrolliert. Bis zur Auswertung sämtlicher Informationen hätten die zuständigen deutschen Dienststellen ein vorläufiges Auslaufverbot für das weiterhin vor dem Hafen von Sassnitz auf Reede liegende Schiff verhängt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen

In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

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