Berliner Boersenzeitung

Hoffnung auf Feuerpause im Gazastreifen vor Ramadan schwindet - USA planen Hafen für Hilfsgüter

Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen im Gazastreifen. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen planen die USA derweil laut Regierungskreisen die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen.

Tschechien kündigt Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat die baldige Lieferung von 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine angekündigt. "Wenn es keine grundsätzlichen Probleme gibt, könnte die Munition die Ukraine innerhalb einiger Wochen erreichen", sagte Pavel vor Journalisten am Donnerstag. Demnach wurde das Geld für den Kauf der Munition durch "die tschechische Initiative" ermöglicht, einer Koalition aus 18 Ländern.

Schweden ist als 32. Mitgliedsland offiziell der Nato beigetreten

Lange hat Schweden warten müssen, am Donnerstag war es endlich so weit: Das skandinavische Land wurde 32. Mitglied der Nato. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. US-Präsident Joe Biden betonte, die Nato sei nun "stärker denn je". Dem Beitritt war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch vorausgegangen, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

Schweden als 32. Staat in die Nato aufgenommen

Fast ein Jahr nach Finnland ist auch Schweden am Donnerstag offiziell der Nato beigetreten. US-Außenminister Antony Blinken sprach in Washington bei der offiziellen Beitrittszeremonie von einem "strategischen Debakel" für Russland. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson nannte den Beitritt als 32. Mitgliedsland der Nato einen "Sieg der Freiheit".

Baerbock fordert Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergange von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Berlin.

Oppositionspolitiker: Macron verschärft weiter seine Rhetorik zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg zuletzt verschärft hat, hat nach Darstellung französischer Oppositionspolitiker zu einer "grenzenlosen Unterstützung" für die Ukraine aufgerufen. "Es gibt keine Grenze und keine rote Linie", so fasste der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella Macrons Haltung nach einem Treffen des Präsidenten mit den Spitzenvertretern der Parteien am Donnerstag im Elysée zusammen.

Vertreter von 28 Staaten beraten per Videoschalte über Koordination der Ukraine-Hilfe

Im Nachgang zu einer internationalen Ukraine-Konferenz in der vergangenen Woche in Paris haben am Donnerstag Außen- und Verteidigungsminister aus 21 Ländern die Beratungen über eine bessere Koordination der Ukraine-Hilfe fortgesetzt. An der Videokonferenz nahmen Vertreter von insgesamt 28 Staaten teil, unter ihnen die Ukraine und die USA, hieß es in Paris. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich aus Termingründen vertreten.

Bundesgerichtshof: Stuttgarter Haftstrafe für IS-Spendensammler rechtskräftig

Weil er in Deutschland für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) tätig war und Spenden sammelte, muss ein aus dem Irak stammender Mann ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Es hatte den damals 31-Jährigen im Februar 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 368/23)

Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope

Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als einen "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt. "Die Violins of Hope sind Symbole großartiger jüdischer Musikgeschichte und gleichzeitig eine Mahnung an uns und nachfolgende Generationen, die Vergangenheit nicht zu vergessen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an dessen Sohn.

Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen

Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.

Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition ausgelöst. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée.

Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss "jetzt" geführt werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt. "Ich begrüße den Vorschlag von Eva Högl ausdrücklich, weil er in die richtige Richtung geht", sagte Pistorius am Donnerstag mit Blick auf die Wehrbeauftragte des Bundestags, die zuvor eine Debatte "um neue Modelle und Konzepte" zu dem Thema gefordert hatte.

Hoffnungen auf eine Feuerpause im Gazakrieg vor Beginn des Ramadan schwinden

Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zeichnet sich bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter keine Einigung ab. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars und zog sich zu Beratungen nach Doha zurück. Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation kritisierte die bisherige Haltung Israels als unzureichend. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete den Krieg in Nahost als "Schande für die Zivilisation".

Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.

Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf

Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.

Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen.

Zahl der Asylanträge sinkt auf niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gesunken. 19.494 Geflüchtete stellten im vergangenen Monat einen Erstantrag auf Asyl, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Im Januar lag die Zahl noch deutlich höher bei 26.376. Auch 2023 wurden in jedem Monat höhere Zahlen registriert.

Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.

Schweden tritt am Donnerstag der Nato bei - Zeremonie in Washington

Lange hat Schweden warten müssen, nun endlich ist es so weit: An diesem Donnerstag wird das skandinavische Land 32. Mitglied der Nato. Vorausgegangen war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.

Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.

Linke fordert zum Frauentag wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachbelastung

Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastung von Frauen durch Berufstätigkeit und Familienarbeit. "Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Frauentag von Parteichefin Janine Wissler und der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das AFP am Donnerstag vorlag.

Ermittler gehen mit Aktionstag gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor

Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Der einen Tag vor dem Internationalen Frauentag stattfindende Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.

Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern

Das Bundesverfassungsgericht will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden. Dies kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, weil er zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)

Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig

Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.

Landgericht Dresden verurteilt Schleuser wegen Mordes zu lebenslanger Haft

Acht Monate nach einem tödlichen Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist ein 23-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach ihn am Mittwochnachmittag außerdem des siebenfachen versuchten Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der von dem Angeklagten gesteuerte Transporter war im Juli auf der Flucht vor der Polizei verunglückt, eine Frau starb.

Europäische Volkspartei will von der Leyen zur Spitzenkandidatin wählen

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernennen (Bekanntgabe des Ergebnisses gegen 11.15 Uhr MEZ). Gerechnet wird mit einer deutlichen Mehrheit für die 65-Jährige, die ohne Konkurrenz antritt. Von der Leyen hofft auf ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der EU-Kommission.

Baerbock empfängt britischen Außenminister Cameron

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den britischen Außenminister David Cameron in Berlin. Anlass des Besuchs ist der deutsch-britische Strategische Dialog. Dabei handelt es sich um ein Gesprächsformat, das beide Länder 2021 ins Leben gerufen hatten.

Biden hält vor US-Kongress traditionelle Rede zur Lage der Nation

Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der "state of the union"-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.

Gegen Protektionismus: Habeck wirbt in USA für "gemeinsames Wachsen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den USA für weniger Protektionismus und Abschottung und mehr transatlantische Zusammenarbeit geworben. Es gebe leider auch unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden Abschottungstendenzen, sagte Habeck am Mittwochabend in Washington (Ortszeit). Am Ende würden aber beide Seiten profitieren, "wenn es gelingt, die beiden großen Wirtschaftsräume stark zusammen zu entwickeln".

Drei Tote bei Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Bei einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden sind nach US-Angaben drei Menschen getötet worden. Wie das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, wurde am Mittwochmorgen eine ballistische Anti-Schiffsrakete aus Richtung der von den Huthis kontrollierten Gebieten auf den Frachter abgefeuert. Die Besatzung habe drei Tote und mindestens vier Verletzte gemeldet, hieß es weiter. Bei dem Vorfall handelte es sich offenbar um den ersten Huthi-Angriff mit Todesopfern.

Trump: "Jederzeit und überall" zur Debatte mit Biden bereit

Der ehemalige US-Präsident und wahrscheinliche republikanische Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge "jederzeit und überall" bereit, mit seinem Widersacher Joe Biden zu debattieren. "Es ist wichtig für das Wohl unseres Landes, dass Joe Biden und ich über Fragen diskutieren, die für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung sind", erklärte Trump am Mittwoch in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social.

Frankreich unterstützt Niederländer Rutte als neuen Nato-Generalsekretär

In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich nach den USA, Großbritannien und Deutschland nun auch Frankreich für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Paris unterstütze Ruttes Kandidatur angesichts "seiner Erfahrung, seiner Fähigkeit, eine sehr breite Koalition aufzubauen, und seiner Fähigkeit, für unsere kollektive Sicherheit zu handeln", sagte Regierungschef Gabriel Attal am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Den Haag.

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