Berliner Boersenzeitung

Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis von Bundestagswahl 2021 fest

Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest. Der späte Termin, fast zweieinhalb Jahre nach dem eigentlichen Urnengang, liegt an den Unregelmäßigkeiten in Berlin und der dadurch bedingten teilweisen Wahlwiederholung in der Hauptstadt am 11. Februar 2024.

US-Kongress beschließt neuen Übergangsetat zu Vermeidung von Teil-Shutdown

Der US-Kongress hat eine teilweise Haushaltssperre vorerst abgewendet. Repräsentantenhaus und Senat stimmten am Donnerstag nacheinander für einen Übergangshaushalt zur weiteren Finanzierung der Bundesbehörden und verhinderten damit einen drohenden Teil-Shutdown. Allerdings hat das Parlament mit dem zwischen den Demokraten von Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss nur wenig Zeit gewonnen.

Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt. "Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wie soll ein Richter bei einer Rechtslage in der Schwebe entscheiden?"

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump liefern sich Duell an Grenze zu Mexiko

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik haben US-Präsident Joe Biden und sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump sich bei zeitgleichen Besuchen an der Grenze zu Mexiko ein Fernduell geliefert. Trump warf Biden am Donnerstag bei einem Besuch in der texanischen Grenzstadt Eagle Pass vor, für eine "Invasion" von irregulären Migranten verantwortlich zu sein.

Teilweise für die Ukraine: Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen

Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. "Ich habe die Entscheidung getroffen, 2000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100 ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

Zur Vermeidung von "shutdown": US-Kongresskammer beschließt neuen Übergangsetat

Zur Vermeidung einer Stilllegung der US-Bundesbehörden hat das Repräsentantenhaus in Washington einem weiteren Übergangsetat zugestimmt. Die Kongresskammer billigte am Donnerstag einen am Vortag von Unterhändlern der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner ausgehandelten Kompromiss. Demnach wird die Finanzierung der Bundesbehörden kurzfristig verlängert.

Ukraine-Krieg und Soziales bei "Kanzlergespräch" mit Scholz im Mittelpunkt

Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim "Kanzlergespräch" in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rentenpolitik und weitere soziale Fragen. Der Meinungsaustausch blieb durchweg sachlich - lediglich vor dem Veranstaltungsort im historischen Kulturkraftwerk gab es eine Protestaktion.

Pentagon-Chef sorgt mit Übernahme von Hamas-Zahlen zu Toten für Verwirrung

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mit der Übernahme von Zahlen der radikalislamischen Hamas zu den während der israelischen Offensive im Gazastreifen getöteten Palästinensern für Verwirrung gesorgt. In einer Sitzung des Streitkräfteausschusses im US-Repräsentantenhaus wurde Austin am Donnerstag nach der Zahl der getöteten Frauen und Kinder in dem Palästinensergebiet gefragt. Er antwortete: "Es sind mehr als 25.000." Das Pentagon stellte später klar, dass der Ressortchef Angaben der Hamas aufgegriffen habe.

Befragung im US-Kongress: Harte Kritik an Austin wegen Schweigens über Krebs

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist wegen des anfänglichen Verschweigens seiner Krebserkrankung bei einer Anhörung im Kongress in Washington harsch kritisiert worden. "Es ist völlig inakzeptabel, dass es drei Tage gebraucht hat, den Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber zu informieren, dass der Verteidigungsminister im Krankenhaus ist und nicht das Pentagon kontrolliert", sagte am Donnerstag in Anwesenheit des Ministers der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

Mehr als hundert Tote und hunderte Verletzte bei Ankunft von Hilfslieferungen in Gaza

Bei der Ankunft von Hilfslieferungen in der Stadt Gaza ist es am Donnerstag zu dramatischen Szenen mit mehr als hundert Toten und hunderten Verletzten gekommen. Zu den Ursachen für die vielen Opfer gab es widersprüchliche Angaben. Die radikalislamische Hamas machte israelische Soldaten verantwortlich. Von israelischer Seite wurden Schüsse bestätigt, zugleich hieß es, einige Opfer seien von den Lastwagen zerquetscht oder niedergetrampelt worden.

Austin: Mehr als 25.000 Frauen und Kinder seit Oktober im Gazastreifen getötet

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Oktober sind dort nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mehr als 25.000 palästinensische Frauen und Kinder getötet worden. Austin nannte diese Zahl am Donnerstag während einer Anhörung im US-Kongress. Die israelische Offensive war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Zivilisten.

Iran verwehrt Nobelpreisträgerin Mohammadi Teilnahme an Beerdigung ihres Vaters

Iranische Behörden haben der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die Teilnahme an der Beerdigung ihres Vaters untersagt. Es sei ihr "nicht erlaubt worden, an der Zeremonie teilzunehmen und sich von ihrem Vater zu verabschieden", erklärte Mohammadis Familie am Donnerstag. Ihr Vater, Karim Mohammadi, war in dieser Woche gestorben und am Donnerstag in der Stadt Sandschan nordwestlich von Teheran beerdigt worden.

Biden rechnet nun doch nicht mit Waffenruhe im Gazastreifen ab Montag

US-Präsident Joe Biden rechnet nun doch nicht mit dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen am Montag. Biden sagte am Donnerstag zu Reportern in Washington, die Feuerpause zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas werde "wahrscheinlich nicht bis Montag" kommen. Er hatte nach eigenen Angaben zuvor mit Staatenlenkern im Nahen Osten gesprochen.

Nawalny-Team: Bestatter verweigern Transport von Leiche zur Beerdigung

Mehrere Bestattungsunternehmen haben sich nach Angaben der Anhänger des in einem Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny geweigert, dessen Leiche zu der am Freitag stattfindenen Beerdigung zu bringen. "Was für eine Schande! Jetzt weigern sich die Leichenwagenfahrer, Alexej aus dem Leichenschauhaus zu holen", erklärte am Donnerstag der im Exil lebende Unterstützer Iwan Schdanow. Laut Nawalny-Sprecherin Kira Jarmisch hatten die Bestatter zuvor Drohanrufe von "Unbekannten" erhalten, in denen sie davor gewarnt wurden, die Leiche "irgendwohin zu bringen".

Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt stehen vor Gericht

Bei einem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.

Kriegswaffen und Sprengmittel in von RAF-Mitglied Klette bewohntem Haus gefunden

Die Polizei hat bei der Durchsuchung des von der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette zuletzt bewohnten Hauses in Berlin-Kreuzberg Kriegswaffen und Sprengmittel gefunden. Neben einer Panzerfaustgranate, einer Maschinenpistole und diverser Munition seien eine sogenannte Kalaschnikow und eine Kurzwaffe entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Freitag in Hannover mit.

MeToo: Französische Schauspielerin Godrèche fordert Untersuchungskommission

Die Schauspielerin Judith Godrèche, die in Frankreich zu einer der wichtigsten Vertreterinnen der MeToo-Bewegung zählt, hat eine Untersuchungskommission zu sexueller Gewalt in der Filmbranche gefordert. Sie verglich die Kinowelt in ihrem Land mit einer "Familie, wo sich niemand traut, einen anderen anzuzeigen". Bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für Frauenrechte in Paris sagte sie am Donnerstag: "Wir müssen aufhören, so zu tun, als wüssten wir nichts."

Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen

Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen. "Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.

Oppositionsführer im Tschad bei Armeeangriff auf Parteizentrale getötet

Im zentralafrikanischen Tschad ist der Oppositionspolitiker Yaya Dillo Djérou, ein führender Kritiker der Militärjunta, bei einem Armeeangriff auf seine Parteizentrale getötet worden. Kommunikationsminister Abderaman Koulamallah sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Dillo sei am Mittwoch getötet worden, als er sich in der Parteizentrale verschanzt habe. "Er wollte sich nicht ergeben und hat auf Sicherheitskräfte geschossen", sagte der Minister.

Transnistrien: Berlin und Paris prangern russische Einmischung an

Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. "Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine", schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin "auf das gleiche durchsichtige Drehbuch", fügte sie hinzu. Moldau stehe nicht allein, es habe starke Freunde. "Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden", betonte Baerbock.

Französische EU-Abgeordnete Hayer soll Macrons Liste bei EU-Wahl anführen

Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer soll für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Renaissance bei der Europawahl als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Die 37-Jährige hatte im Januar den Vorsitz der Fraktion Renew Europe im Europaparlament übernommen, als ihr Vorgänger Stéphane Séjourné zum Außenminister ernannt worden war. Die Entscheidung für Hayer sollte am Donnerstagabend offiziell bekannt gegeben werden.

Länder wollen Inkrafttreten von Cannabis-Gesetz verzögern

Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Lambach (Grüne) erklärte gegenüber dem digitalen Medienhaus Table.Media, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes "nicht annähernd" ausreiche, "damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können".

Putin warnt Westen vor Gefahr eines Nuklearkonflikts

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warnte vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine und warf dem Westen vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.

Faeser will hessischen SPD-Vorsitz "für Erneuerung" im März abgeben

Die amtierende hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser wird nicht erneut bei der im März anstehenden Neuwahl des Landesvorstands kandidieren. "Ich persönlich habe mich jetzt dazu entschieden, den Landesvorsitz auf dem Parteitag am 9. März in Frankfurt abzugeben", schrieb Faeser in einer Mitteilung an die hessischen SPD-Mitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP in Auszügen am Donnerstag vorlag. Es sei "Zeit für eine Erneuerung".

Keine Nachvergütung wegen Darstellung von europäischer Landmasse auf Geldscheinen

Ein Kläger hat als Geschäftsführer einer Firma keinen Anspruch auf eine Nachvergütung wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Geldscheinen. Die Beteiligung an den Einnahmen aus der Geldschöpfung scheide aus, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. (Az.: 11 U 83/22)

Bundesregierung stellt Weichen für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen

Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am Donnerstag eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums ausgearbeitete Machbarkeitsstudie vor. In die Studie seien die Ergebnisse von Beratungen mit Betroffenen und Sachverständigen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eingeflossen, erklärte das Ministerium.

Prozess gegen Verdächtige des Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt begonnen

Bei dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 tötete ein 29-jähriger Islamist innerhalb weniger Minuten fünf Menschen: Der Prozess gegen vier mutmaßliche Helfer des von der Polizei erschossenen Täters hat am Donnerstag in Paris begonnen.

"Wetterfest machen": Steinmeier fordert mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. "Wir müssen unsere Demokratie besser vor Extremisten schützen. Im Grundgesetz wie im Strafrecht sind Instrumente festgeschrieben, um solche Angriffe abzuwehren", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue. So müsse das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen", sagte Steinmeier.

Durchsuchungen bei mutmaßlicher Schleuserbande in Sachsen - eine Festnahme

Ermittler sind mit Durchsuchungen gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande in Sachsen vorgegangen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Bundespolizei in Halle am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse in Görlitz und Leipzig vollstreckt.

Putin: Westliche Drohungen schaffen "reale" Gefahr eines Nuklearkonflikts

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. "Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können", sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Freisprüche in Prozess um Coronaausbruch mit 17 Toten in hessischem Pflegeheim

Im Prozess um einen Coronaausbruch mit 17 Toten in einem hessischen Pflegeheim hat das Landgericht Hanau drei angeklagte Mitarbeiter des Seniorenheims am Donnerstag freigesprochen. Das Gericht habe nicht davon ausgehen können, dass die Bewohner im Stich gelassen worden seien, sagte eine Gerichtssprecherin. Angeklagt waren zwei Männer und eine Frau wegen Aussetzung.

Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen

Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Es sei von der Partei nicht substanziiert dargelegt worden, wo ihre verfassungsmäßigen Rechte durch eine Sperrklausel verletzt würden, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts laut einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einstimmig.

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