Berliner Boersenzeitung

Augenzeugen melden neue israelische Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. "Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses", sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

"Spiegel"-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei durchschnittlich rund fünf Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Magazins "Spiegel" ergab. Demnach weisen mittlerweile acht Meinungsforschungsinstitute eigene Werte für die Partei aus und sortieren sie nicht mehr unter "Sonstige" ein. Die prognostizierten Werte für das BSW reichen dabei von drei bis acht Prozent.

Bidens Alter nach Bericht von Sonderermittler erneut Mittelpunkt von Diskussionen

Das Alter von Joe Biden ist schon länger eine Schwachstelle des US-Präsidenten - jetzt haben kritische Anmerkungen im Bericht eines Sonderermittlers die Debatte über den Geisteszustand des Demokraten angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle verantworten. Den Termin teilte das Gericht in Sachsen-Anhalt am Freitag mit. Insgesamt sind vier Verhandlungstage vorgesehen. Mit einem Urteil ist demnach am 14. Mai zu rechnen.

Auch British Airways nimmt Flüge nach Israel wieder auf

Die Fluggesellschaft British Airways nimmt ihre wegen des Krieges in Nahost ausgesetzten Flüge nach Israel im April wieder auf. British Airways fliege ab dem 1. April wieder nach Tel Aviv, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Airline will demnach aber mit kleineren Maschinen fliegen, weil sie eine schwächere Nachfrage erwartet. Zudem ist bis Ende Mai auf dem Weg ein Zwischenstopp auf Zypern geplant, um die Besatzung zu wechseln.

Bericht: Bundeswehr sucht intern nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA

Die Bundeswehr sucht nach "Spiegel"-Informationen in den eigenen Reihen nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD habe alle Soldaten, die sich privat für die rechtsextreme Junge Alternative engagieren, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben, berichtete das Magazin am Freitag.

Polnische Bauern blockieren erneut Grenzübergänge zur Ukraine

Polnische Landwirte haben erneut im Rahmen von Protestaktionen gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Marcin Wilgos, Landwirt und Organisator des Protests im Grenzort Dorohusk, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Flut von Produkten aus der Ukraine, die nicht nach EU-Standards und -Verfahren hergestellt werden, ist eine große Belastung für uns."

"Recycelte Minister": Macrons neue Regierung in der Kritik

Kaum ernannt, schon in der Kritik: Die nach wochenlangen Verzögerungen nun vollständige französische Regierung hat bei der Opposition umgehend Kritik ausgelöst. "Ich mache mir Sorgen um das Land, wenn ich dieses seltsame Gespann sehe", sagte der linkspopulistische Politiker Manuel Bompard am Freitag dem Sender France Info. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt.

Neuer ukrainischer Armeechef Syrskyj mahnt Veränderung in der Kriegsführung an

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj Veränderungen in der Kriegsführung seines Landes angemahnt. "Nur durch Veränderungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung werden wir erfolgreich sein", erklärte Syrskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram. "Gemeinsam zum Sieg!", schrieb er weiter.

Heilpraktiker scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden wegen Blutentnahme-Verbot

Zwei Heilpraktikerinnen und ein Heilpraktiker sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen das Verbot gescheitert, für die sogenannte Eigenblutbehandlung Blut abnehmen zu dürfen. Sie hätten ihre Behandlungsmethoden nicht detailliert genug beschrieben, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Ebensowenig hätten sie genaue Unterlagen über die Verfahren vorgelegt, die sie anwandten. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)

Rennen um Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner: Trump gewinnt in Nevada

Donald Trump hat den sogenannten Caucus im US-Bundesstaat Nevada gewonnen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gemacht. Ersten Ergebnissen zufolge lag Trump dabei am Donnerstag (Ortszeit) deutlich vorne. US-Medien berichteten, Trump werde die Delegiertenstimmen des Staates für sich gewinnen. Der Rechtspopulist war ohne ernsthafte Konkurrenz.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Pakistan - Verzögerung der Wahlergebnisse

Bei den Wahlen in Pakistan haben sich Kandidaten, die mit dem inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan in Verbindung stehen, und die Partei des früheren Premierministers Nawaz Sharif am Freitag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach mit großer Verzögerung veröffentlichten ersten Ergebnissen gewannen die mit Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) verbundenen Kandidaten bisher zwölf Sitze, zwei weniger als die konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N). Die Verzögerung verstärkte Vorwürfe des Wahlbetrugs.

Roth: Ausfall der USA bei Ukraine-Hilfe wäre "ganz ganz schwierig"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor dem Wegbrechen der Hilfen aus den USA für die Ukraine gewarnt. "Wenn die USA ausfallen sollten, wird das ganz ganz schwierig", sagte Roth am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die USA seien "mit weitem Abstand die wichtigsten Verbündeten der Ukraine". Er verwies darauf, dass US-Präsident Joe Biden seit Monaten um eine Mehrheit kämpfe, damit weiter Geld fließe.

Bericht von Sonderermittler heizt Debatte über Bidens Alter an

Kritische Anmerkungen in einem Bericht eines Sonderermittlers haben die Debatte über das Alter und die geistigen Fähigkeiten von US-Präsident Joe Biden angeheizt. Biden reagierte am Donnerstagabend wütend auf Teile eines Berichts von Sonderermittler Robert Hur zur Dokumentenaffäre des Präsidenten, in dem das Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen in Frage gestellt wird. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Putin bezeichnet Niederlage gegen Ukraine als "unmöglich" und schließt Angriff auf Polen aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Niederlage seines Landes im Ukraine-Krieg als "unmöglich" bezeichnet und einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen. In einem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten US-Moderator Tucker Carlson sagte Putin, es gebe "Geschrei" darüber, Russland "auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage zuzufügen". "Meiner Meinung nach ist das per Definition unmöglich", sagte der Präsident. "Es wird niemals passieren."

Biden empfängt Scholz im Weißen Haus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Freitag im Weißen Haus in Washington zu einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammen (20.45 Uhr MEZ). Zunächst wollen sich Scholz und Biden unter vier Augen austauschen, danach ziehen sie ihre Berater hinzu. Wichtigstes Thema dürfte die Unterstützung der Ukraine sein, nachdem der US-Senat ein Hilfspaket im Volumen von 60 Milliarden Euro blockiert hat.

Karlsruhe entscheidet über Verbot von Blutentnahme bei Heilpraktiker-Behandlung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Heilpraktikern aus Nordrhein-Westfalen. Sie richten sich gegen das Verbot, im Rahmen einer sogenannten Eigenbluttherapie Blut zu entnehmen. Bei dieser Behandlung wurde das entnommene Blut mit Ozon oder homöopathischen Mitteln versetzt und dann wieder injiziert. (Az. 1 BvR 2078/23 u.a.)

Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den USA angesichts der Blockade im Kongress für weitere Hilfen für die Ukraine geworben. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung, um sich gegen die Aggression Russlands zu verteidigen", schrieb Scholz am Donnerstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Senatoren auf der Onlineplattform X, früher Twitter. Es sei "gut" gewesen, mit Senatoren beider Parteien zu sprechen, fügte Scholz in dem auf Englisch verfassten Post hinzu.

Biden weist Zweifel an seinem Gedächtnis zurück

US-Präsident Joe Biden hat Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts eines Sonderermittlers entschieden zurückgewiesen. "Mein Gedächtnis ist gut", sagte Biden am Donnerstagabend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Weißen Haus.

Pakistanische Sender: Kandidaten mit Verbindung zu Ex-Premier Khan bei Wahl vorne

Bei den Wahlen in Pakistan liegen Fernsehberichten zufolge unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zum inhaftierten Ex-Regierungschef Imran Khan vor. Dagegen würden Kandidaten der konservativen Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) von Premierminister Nawaz Sharif schlecht abschneiden, berichteten Fernsehsender am Freitag unter Berufung auf die laufende Stimmauszählung. Offizielle Ergebnisse lagen zunächst kaum vor.

Putin schließt Angriff auf Polen oder Lettland aus - Niederlage gegen Ukraine "unmöglich"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".

Putin schließt in Interview Angriff auf Polen oder Lettland aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".

Israel verstärkt Angriffe auf Rafah - USA und Frankreich äußern sich "besorgt"

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Die USA und Frankreich äußerten sich besorgt über die verstärkten israelischen Angriffe und warnten vor einer "Katastrophe".

Macron ernennt 20 zusätzliche Regierungsmitglieder und schasst Bildungsministerin

Nach wochenlangem Zögern hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung vervollständigt und 20 zusätzliche Kabinettsmitglieder ernannt. Die wegen einer Privatschul-Affäre in die Kritik geratene Bildungsministerin ersetzte er in diesem Ressort durch die frühere Justizministerin Nicole Belloubet, wie aus der am Donnerstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht.

US-Supreme Court sieht Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado skeptisch

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben sich am Donnerstag mehrheitlich skeptisch gegenüber einem Ausschluss von Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gezeigt. Während der zweistündigen Anhörung äußerten sowohl konservative als auch liberale Richter Bedenken, dass einzelne Staaten darüber entscheiden könnten, welche Kandidaten im November für das Präsidentenamt kandidieren.

Ukrainischer Präsident Selenskyj setzt Armeechef Saluschnyj ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Armeechef Walerij Saluschnyj nach wochenlangen Spekulationen von seinem Posten abgesetzt. Als Nachfolger ernannte Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj. Er habe Saluschnyj jedoch gebeten, weiterhin "im Team" zu bleiben, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X, vormals Twitter. Der Wechsel ist die bedeutendste Neubesetzung in der militärischen Führungsebene der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

EU sagt Mauretanien 210 Millionen Euro zur Steuerung der Migration zu

Die Europäische Union hat Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro für die Steuerung der Migration im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zugesagt. EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen lobte am Donnerstag in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott das "bemerkenswerte Engagement" Mauretaniens, "das Leben von Migranten zu retten, die sich auf den Weg über den Atlantik machen, eine der gefährlichsten Routen der Welt".

Irak und Iran verurteilen US-Angriff auf pro-iranischen Kommandeur in Bagdad

Nach dem US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, haben der Iran und der Irak das Vorgehen des US-Militärs verurteilt. Irakische Behörden bezeichneten den Angriff am Donnerstag als "unverhohlenes Attentat" in einem Wohngebiet der Hauptstadt. Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani warf den USA "Abenteurertum" vor, das die Sicherheit in der Region gefährde.

UNO warnt vor Hungersnot im Norden des Gazastreifens

Hunderttausende Menschen im Norden und Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die UNO habe im Norden des Gazastreifens Orte ausgemacht, "wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen", erklärte Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Mindestens 300.000 Menschen in diesem Gebiet sind für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen", betonte er.

Ukraine: Selenskyj setzt Armeechef Saluschnyj ab - Syrskyj zu Nachfolger ernannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Armeechef Walerij Saluschnyj von seinem Posten abgesetzt. Als Nachfolger ernannte Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj. Er habe Saluschnyj jedoch gebeten, weiterhin "im Team" zu bleiben, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Biden empfängt jordanischen König am Montag zu Gesprächen über Gazakrieg

US-Präsident Joe Biden empfängt am Montag den jordanischen König Abdullah II. zu Gesprächen über den Gazakrieg im Weißen Haus. Bei dem Treffen solle über "die derzeitige Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung der Krise" gesprochen werden, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Auch die Bemühungen der USA zur Unterstützung des palästinensischen Volkes - unter anderem durch verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen - würden Thema sein.

Energie: Deutschland und Algerien wollen Zusammenarbeit ausweiten

Deutschland und Algerien wollen bei der Herstellung und dem Transport von grünem Wasserstoff künftig stärker zusammenarbeiten. Die beiden Länder "pflegen seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft. Diese wollen wir jetzt erweitern", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit dem algerischen Energieminister, Mohamed Arkab, am Donnerstag. Der nordafrikanische Staat soll beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur unterstützt werden.

Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

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