Berliner Boersenzeitung - Baerbock und Colonna sehen positive Entwicklung nach Waffenstillstand in Äthiopien

Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs trafen die Ministerinnen am Donnerstag in der Hauptstadt Addis Abeba mit Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Zewde und Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali zusammen. Am Freitag soll es Gespräche mit der AU sowie Vertretern der Zivilgesellschaft geben.

Äthiopien sei ein "Schlüsselland für die Stabilität" in der Region, sagte Baerbock in Addis Abeba. Mit Blick auf den Konflikt in Tigray mahnte sie die Aufarbeitung von Verbrechen an: "Ohne Aussicht auf Gerechtigkeit für die Opfer von Verbrechen ist Versöhnung und dauerhafter Frieden nicht möglich."

Frankreichs Außenministerin Colonna sprach von einer "positiven Bilanz" seit Inkrafttreten des Waffenstillstands. Die Kämpfe hätten aufgehört, Hilfe könne in zuvor nicht versorgte Regionen gelangen und die Tigray-Rebellen hätten begonnen, ihre Waffen auszuhändigen.

In Äthiopien waren im November zweijährige Kämpfe in der nördlichen Region Tigray durch einen von der Afrikanischen Union (AU) vermittelten Waffenstillstand beendet worden. Rund eine halbe Million Menschen starben Schätzungen zufolge in dem Konflikt. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, zudem löste der Konflikt eine humanitäre Krise in der Region aus.

Seit dem Waffenstillstand sind die Lieferungen von Hilfsgütern in die Region wieder aufgenommen worden. Grundlegende Dienstleistungen wie Kommunikation, Bankwesen und Stromversorgung werden langsam wiederhergestellt. Anfang Januar hatten Tigray-Rebellen im Einklang mit dem Waffenstillstand begonnen, schwere Waffen abzugeben.

Einwohner und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aus verschiedenen Teilen Tigrays berichteten der Nachrichtenagentur AFP zuletzt aber, dass es weiter zu Plünderungen und zur Verfolgung von Menschen komme.

Offen bleibt zudem, wann die Armee von Äthiopiens Nachbarstaat Eritrea - die das Militär in seinem Kampf gegen Tigray-Rebellen unterstützt hatte - das Konfliktgebiet wieder verlässt. Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens war kein Vertreter Eritreas anwesend.

Mit Blick auf die Rohstoffvorkommen in Afrika äußerte Baerbock die Hoffnung auf eine "neue Ära" der Partnerschaft. "Wir wollen partnerschaftlich fair zusammenarbeiten, transparent mit klaren Regeln, mit fairen Regeln in unser beiderseitigem Interesse ohne Knebel-Kredite", sagte sie. "Dort wo Staaten sich bemühen, sich aus alten Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu befreien, stehen wir ihnen zur Seite."

Das Horn von Afrika und insbesondere Äthiopien gehören zu den vorrangigen Partnern der EU. Auch China lotet allerdings seine Möglichkeiten in der Region aus: Das verdeutlichte zuletzt Anfang der Woche der Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang in Addis Abeba.

Zusammen mit Colonna besuchte Baerbock am Donnerstag auch ein Verteilungszentrum des Welternährungsprogramms in Adama, um die Umsetzung einer ukrainischen Spende von 50.000 Tonnen Weizen an Äthiopien und Somalia zu begutachten. Deren Transport hatten Paris und Berlin mit jeweils 14 Millionen Euro finanziert.

Zur weltweiten Ernährungslage sagte Baerbock, Russlands Präsident Wladimir Putin setze Getreide "als Waffe" ein. Das verschärfe "ohnehin die dramatische Situation der Lebensmittelversorgung weltweit, weil auch die Dürren in der Welt weiter zugenommen haben."

Baerbock forderte sichere Lieferwege für Getreide aus der Ukraine. Der Transportweg über das Schwarze Meer müsse offen bleiben. Zudem sei es wichtig, Getreide auch über den Landweg, insbesondere per Eisenbahn, "sicher in die Welt zu bekommen".

Das Recht auf Nahrung sei "ein Menschenrecht", betonte Baerbock. "Das darf weder militärisch angegriffen werden als Ziel in der Ukraine, noch dürfen Hilfstransporte in Konfliktgebieten hier in Äthiopien oder anderswo auf der Welt als Ziel genutzt werden."

(A.Lehmann--BBZ)