Berliner Boersenzeitung - Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt

"Die Infektionslage hat sich stabilisiert", sagte Lauterbach zur Begründung. Der Minister rief zugleich insbesondere vulnerable Menschen auf, sich mit Maske gegen das Coronavirus zu schützen - "auf Grundlage von Eigenverantwortung und Freiwilligkeit". Er warnte: "Die Krankheit darf nicht verharmlost werden."

Lauterbach nannte in Berlin eine Reihe von Faktoren, die zu der Neubewertung der Lage geführt hätten: In der Bevölkerung gebe es inzwischen eine hohe Immunität, die befürchtete Winter-Infektionswelle werde aller Wahrscheinlichkeit nach ausbleiben und zudem seien keine neuen gefährlichen Virusvarianten zu erwarten. Die aktuelle Lage in den Krankenhäusern sei "angespannt, aber beherrschbar".

Die Maskenpflicht im bundesweiten Fernverkehr von Bussen und Bahnen war im Mai 2020 eingeführt worden - kurz nachdem die Pandemie Deutschland erreicht hatte. Laut derzeit gültigem Infektionsschutzgesetz sollte sie im Fernverkehr eigentlich noch bis zum 7. April gelten. Lauterbach will diese Vorgabe nun per Rechtsverordnung aufheben, der Schritt ist mit den Ländern abgestimmt.

Am Freitag kündigten sieben weitere Bundesländer ein Ende der Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr an. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen soll die Vorschrift zum 1. Februar auslaufen. Einen Tag später folgen Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die übrigen neun Länder hatten die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits zuvor beendet oder deren Abschaffung bis Anfang Februar angekündigt.

Für die Masken-Regeln im Nahverkehr sind die Bundesländer zuständig, für die Vorgaben im bundesweiten Fernverkehr ist es die Bundesregierung. Vor allem der Koalitionspartner FDP hatte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, die Maskenpflicht auch in Fernzügen fallen zu lassen. Die Liberalen begrüßten Lauterbachs Ankündigung vom Freitag.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte: "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: "Das begrüße ich sehr! Die Fortschrittskoalition funktioniert."

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte das Ende der Maskenpflicht als "richtig und konsequent". Auf Twitter schrieb er: "Selbstverantwortung auch beim Gesundheitsschutz kehrt zurück."

Auch von anderen Parteien kam Zustimmung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem "richtigen Schritt". AfD-Vizechef Stephan Brandner erklärte mit Blick auf die Maskenpflicht: "Sie war und ist einfach Quatsch und diente lediglich als ideologisch-politisches Erziehungsinstrument."

Justizminister Buschmann forderte in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen", neben der Maskenpflicht noch weitere Schutzmaßnahmen vor dem Stichtag 7. April aufzuheben. "Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen", sagte Buschmann.

Derzeit gelten noch eine Isolationspflicht für Corona-Infizierte, eine FFP2-Maskenpflicht in Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie zusätzlich eine Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Minister Lauterbach betonte am Freitag, dass er an der Isolationspflicht für Infizierte wegen der allgemeinen Ansteckungsgefahr festhalten wolle. "Es darf nicht sein, dass man im öffentlichen Raum gefährdet ist", sagte er. Er verwies auf das Robert-Koch-Institut, das ausdrücklich die Isolationspflicht empfehle.

(O.Joost--BBZ)