Berliner Boersenzeitung - IStGH-Chefankläger mahnt "Durchhaltevermögen" bei den Ukraine-Untersuchungen an

Die Konferenz der Minister zum IStGH in London wurde gemeinsam von Großbritannien und den Niederlanden organisiert. Das Ziel des Treffens sei es, "die Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden", erklärte der britische Vize-Premierminister Dominic Raab.

Die niederländische Justizministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius sagte, die internationale Gemeinschaft müsse Verantwortung dafür übernehmen, dass die Täter von Verbrechen während des Krieges in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Die Ukrainer "verdienen unsere Unterstützung, um Gerechtigkeit zu erlangen".

IStGH-Chefankläger Khan sagte auf der Konferenz in London, "wir müssen gemeinsam das Durchhaltevermögen haben, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Er nannte den Ukraine-Krieg einen "Moment des Wiedererwachens" für das System des IStGH. "Das muss ein Moment sein, an dem wir erkennen, dass wir uns in Zukunft möglicherweise an nichts mehr halten können, wenn wir uns nicht an das Gesetz halten."

Der in Den Haag ansässige IStGH hat eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, die im Rahmen des seit mehr als einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begangen wurden. In den meisten Fällen werden russische Streitkräfte verdächtigt.

Der IStGH hat wiederholt mehr Hilfen für seine Ukraine-Ermittlungen gefordert. Großbritannien hat bereits eine zusätzliche Unterstützung von umgerechnet rund 452.000 Euro angekündigt. Damit sollen Zeugen und Opfer von Verbrechen psychologisch unterstützt, aber auch weitere britische Experten beim IStGH finanziert werden.

Am Freitag hatte der IStGH Haftbefehl wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg gegen Russlands Präsident Putin und die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

Russland erklärte daraufhin am Montag, strafrechtliche Ermittlungen gegen IStGH-Chefankläger Khan eingeleitet zu haben. Khan und mehrere Richter hätten "illegale Entscheidungen zur Festnahme des Präsidenten der Russischen Föderation und der Kommissarin für Kinderrechte getroffen", teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Gegen IStGH-Chefankläger Khan werde wegen der "Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person (...) und der Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates" ermittelt, hieß es in der Erklärung der russischen Strafverfolgungsbehörde weiter.

Khan sagte hingegen in London, die Ermittlungen des Gerichtshofs zur Behandlung ukrainischer Kinder seien unpolitisch, unabhängig und eines der "Markenzeichen meines Amtes". Er wandte sich gegen die Darstellung, bei den Tausenden von ukrainischen Kindern, die nach Russland geschickt wurden, handele es sich um "humanitäre" Evakuierungen.

"Die Beweise werden vielleicht eine andere Geschichte erzählen", sagte Khan und forderte Moskau auf, "die Kinder zurückzuschicken". "Lassen Sie sie ihre eigene Sprache in ihren eigenen Schulen lernen, anstatt sie in einer fremden Umgebung zu lassen", forderte Khan.

China rief den IStGH unterdessen dazu auf, Doppelmoral zu vermeiden und die Immunität von Staatsoberhäuptern zu respektieren. Das Gericht solle "eine objektive und unparteiische Haltung" wahren und "die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Montag.

Wang forderte den IStGH dazu auf, "Politisierung und Doppelmoral" zu "vermeiden". China ist wie Russland kein Vertragsstaat des Gerichts.

(G.Gruner--BBZ)