Berliner Boersenzeitung - Söder will Akw in Länderzuständigkeit weiterbetreiben können

Söder sagte dem Blatt, Bayern fordere vom Bund "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft". Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, "müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen".

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützte Söders Forderung. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung. "Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden."

Dagegen sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Söder habe nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima noch mit Rücktritt gedroht, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. "Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig", kritisierte sie gegenüber der Zeitung.

Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin wies Söders Forderung nach einer Länderzuständigkeit im Berliner "Tagesspiegel" zurück. "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug." Söder folge dem Motto, etwas zu fordern, weil die Ablehnung gesichert ist. "Seit gestern ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb unwiderruflich erloschen."

Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland waren am Samstagabend wie vorgeschrieben vom Netz gegangen. Wie die jeweiligen Betreiber mitteilten, stellten die Anlagen Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die Stromlieferung ein.

RWE schaltete als erstes das Kraftwerk Emsland ab. Mit der Trennung des Generators vom Stromnetz wurde die Anlage demnach um 22.37 Uhr heruntergefahren. Isar 2 wurde laut PreussenElektra um 23.52 Uhr vom Netz getrennt, das Kraftwerk Neckarwestheim ging dem Versorger EnBW zufolge um 23.59 als letztes vom Netz - nur eine Minute vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin.

Ursprünglich hätte der Atomausstieg schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen. Wegen befürchteter Engpässe bei der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beschloss die Bundesregierung aber eine Verschiebung der Abschaltung um dreieinhalb Monate.

RWE erklärte, nach dem Atomkraft-Aus komme es jetzt darauf an, "die ganze Kraft dafür einzusetzen, neben erneuerbaren Energien auch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken möglichst schnell voranzutreiben". Dies sei nötig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, "wenn Deutschland 2030 idealerweise auch aus der Kohle aussteigen will".

PreussenElektra teilte mit, das Unternehmen bereite sich nun "auf den sicheren Rückbau von Isar 2" vor. Dieser solle "nach Erhalt der erforderlichen Genehmigung im nächsten Jahr beginnen".

Auch in Neckarwestheim werde nun "der Rückbau im Mittelpunkt stehen", erklärte EnBW. Das Unternehmen wolle "in den nächsten Wochen" bereits "mit den ersten vorbereitenden Tätigkeiten für den Rückbau der Anlage beginnen". Die Genehmigung dafür liege bereits vor. EnBW rechnet damit, dass der Rückbau des Kraftwerks "etwa zehn bis 15 Jahre dauern wird".

FDP-Chef Lindner bekräftigte kurz vor der Abschaltung im Fernsehsender Welt-TV seine Forderung, die drei Kernkraftwerke in der Reserve zu belassen. Lindner hatte aber bereits am Freitag gesagt, dass er ein Comeback der Kernkraft in Deutschland nicht für eine realistische Vorstellung halte.

Die Anti-Akw-Bewegung feierte bereits am Samstag die bevorstehende Abschaltung. Auf dem Odeonsplatz in München, am Akw in Neckarwestheim und an der Brennelemente-Fabrik in Lingen kamen laut der Umweltorganisation BUND insgesamt mehr als 2300 Menschen zu "Abschaltfesten" zusammen.

In Berlin versammelten sich nach Angaben von Greenpeace 200 bis 300 Atomkraft-Gegner am Brandenburger Tor. Dort stellte die Organisation einen symbolisch zur Strecke gebrachten "Atomdino" auf.

(F.Schuster--BBZ)