Berliner Boersenzeitung - CDU-Basis sieht Freiheit als zentralen Wert und will lieber Kernfusion als Kohle

Die CDU hatte rund 240.000 Mitglieder um Beteiligung an der Umfrage gebeten. Laut Parteichef Friedrich Merz wurden unter den knapp 372.000 Mitgliedern all diejenigen kontaktiert, von denen eine E-Mail-Adresse vorlag. Rund 66.000 Mitglieder machten bei der Umfrage mit. Den Teilnehmenden wurden dabei insgesamt 17 Fragen vorgelegt.

Unter anderem wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt, deren Wichtigkeit die Teilnehmenden jeweils mit Blick auf die christliche Ausrichtung der Partei einstufen sollten. Als "besonders wichtig" wurden dabei am häufigsten "Freiheit" (83 Prozent) und "Die Würde des Menschen schützen" (81 Prozent) genannt.

Am seltensten wurden "Engagement gegen Diskriminierung", die "Unterstützung Bedürftiger" und als Schlusslicht "Respekt vor religiösen Überzeugungen" als besonders wichtige politische Ziele eingestuft. Auch diese Vorschläge erhielten dabei aber jeweils Werte von mehr als 30 Prozent. Werden die Einstufungen als "besonders wichtig" und "auch noch wichtig" zusammengerechnet, ergibt sich für sämtliche abgefragten Vorschläge ein Ergebnis von mindestens 83 Prozent Zustimmung.

Daneben wurden in der Umfrage Vorschläge zu einzelnen politischen Problemfeldern vorgelegt, unter anderem zur Rente. Die Teilnehmenden sollten dann jeweils eine vorgegebene Anzahl von Ideen nennen, die ihrer Meinung nach am wichtigsten sind, um das Problem zu bewältigen. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent.

Zur Sicherung der Energieversorgung plädierten 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion, 64 Prozent für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren und 55 Prozent für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken (14 Prozent) und ein Ausbau der Erdölförderung in Deutschland (zehn Prozent) waren besonders unpopulär.

Merz bezeichnete den Rücklauf bei der Befragung als "sehr erfreuliches Ergebnis" und als Erfolg. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit." Auch der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, CDU-Vize Carsten Linnemann, lobte die aus seiner Sicht hohe Beteiligung. Die Befragung sei "ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm".

Überrascht zeigte sich Linnemann über das Ergebnis bei der Frage, wie "sozial benachteiligte Familien" am besten gefördert werden sollten. Hier forderten 75 Prozent eine Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Dagegen wünschten sich nur zehn Prozent eine stärkere finanzielle Unterstützung der Familien - hier habe er einen höheren Wert erwartet, sagte Linnemann. Auch Merz sagte, dieses Ergebnis habe ihn überrascht "und erfreut".

Der weitere Zeitplan für das Grundsatzprogramm sieht einen kleinen Parteitag und einen Konvent Mitte Juli vor. Im September soll ein Textvorschlag stehen. Diskutiert, geändert und final beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm dann auf einem Parteitag im Mai 2024.

(Y.Berger--BBZ)