Berliner Boersenzeitung - China fordert westliche Botschaften zur Entfernung politischer Zeichen auf

Die Botschaften mehrerer westlicher Länder in Peking zeigen die ukrainische Flagge als Zeichen der Solidarität im Kampf des Landes gegen die russische Invasion. Auch an der deutschen Botschaft war am Mittwoch eine ukrainische Flagge zu sehen. An manchen Botschaften sind zudem Unterstützungsbotschaften auf Englisch und Chinesisch zu lesen.

Teilweise war an Botschaftsgebäuden in Peking außerdem die Regenbogenflagge angesichts des am Mittwoch begangenen Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) angebracht.

Ein Beamter einer europäischen Botschaft sagte, die Aufforderung der chinesischen Behörden stehe mit ziemlicher Sicherheit im Zusammenhang mit dem prominenten Zeigen der ukrainischen Flagge. Ein Beamter einer anderen europäischen Botschaft sagte hingegen, es sei unklar, ob die Aufforderung mit der Ukraine oder der Regenbogenflagge zusammenhänge.

Peking erklärte zu den ursprünglich von der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichten Berichten, ausländische Botschaften hätten "die Verpflichtung, chinesische Gesetze und Vorschriften zu respektieren". Außenamtssprecher Wang Wenbin verwies zudem unter anderem auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Laut der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen haben Gesandte die Pflicht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einzumischen. Es verbietet jedoch nicht ausdrücklich das Anbringen von politischen Zeichen an den Außenwänden von Botschaften.

Ein Beamter einer europäischen Botschaft in Peking sagte, es werde sich "streng an die Wiener Konventionen" gehalten. Es gebe daher keinen Grund, auf die Aufforderung zu reagieren.

China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler positionieren. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt.

Der Westen verfolgt die chinesischen Vermittlungsbemühungen mit Skepsis. Im Februar hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt, der allerdings vage blieb und die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie eine "Mentalität des Kalten Krieges" missbilligte.

Zuletzt hatten Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich weitere Zweifel an der Neutralität Chinas aufkommen lassen. Dieser hatte die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt.

(T.Burkhard--BBZ)