Berliner Boersenzeitung - Russland wirft dem Westen "trügerische Propaganda" zu Angriffen im Kosovo vor

Bei Protesten am Montag in Zvecan hatten sich italienische und ungarische KFOR-Soldaten serbischen Demonstrierenden entgegengestellt, welche die Stadtverwaltung stürmen wollten. Die Soldaten wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen angegriffen. Die kosovarische Polizei setzte Tränengas ein.

Insgesamt 30 Soldaten wurden verletzt, darunter nach Angaben der KFOR 19 ungarische und elf italienische Soldaten. Deutsche Soldaten waren laut einem Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nicht vor Ort. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sprach von 52 verletzten Demonstrierenden.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes.

Im Westen wurden die Vorfälle von Montag scharf verurteilt. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte einen "sofortigen Stopp" der Gewalt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich besorgt und wünschte den verletzten KFOR-Soldaten eine "schnellstmögliche Genesung". Frankreich drückte seine "volle Solidarität" mit den KFOR-Soldaten aus und forderte die "Parteien, besonders die Regierung des Kosovo" zu sofortigen Schritten zum Abbau der Spannungen auf.

Ähnlich äußerte sich auch die Europäische Union. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die EU berate bereits über "mögliche Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn die Parteien sich weiterhin den vorgeschlagenen Schritten zur Deeskalation widersetzen".

Russland griff seinerseits am Dienstag den Westen scharf an. "Wir fordern den Westen dazu auf, endlich seine trügerische Propaganda einzustellen und aufzuhören, die Schuld an den Vorfällen im Kosovo den verzweifelten Serben zuzuschieben, die versuchen, ihre legitimen Rechte und ihre Freiheit friedlich und ohne Waffen zu verteidigen", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.

Die Demonstrierenden fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region. Auch verlangen sie die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es sei noch nicht zu spät, "die Geschichte der gefälschten Kommunalwahlen vom 23. April zurückzudrehen, wenn dem Westen wirklich etwas an Frieden und Stabilität liegt"."

Die Einrichtung eines serbischen Gemeindeverbands sei eine "Schlüsselvoraussetzung für einen Dialog, der allein eine Chance auf Stabilität und Sicherheit in der Region bieten kann", erklärte Moskau weiter. Auf einen solchen Verband, der ein gewisses Maß an Selbstverwaltung bieten soll, hatten sich beide Seiten schon vor einigen Jahren geeinigt. Doch Belgrad und Pristina können sich nicht auf die konkrete Umsetzung einigen.

Die kosovarische Polizei beschrieb die Situation im Nordkosvo am Dienstag als "angespannt, aber ruhig". Bereits am Freitag hatte es dort vehemente Proteste gegeben. In Serbien versetzte daraufhin Präsident Vucic die Armee in "höchste Alarmbereitschaft" und entsandte Soldaten an die Grenze zum Kosovo.

Vucic traf am Dienstag in Belgrad die Botschafter mehrerer Nato-Staaten, darunter Deutschland. Er kündigte an, sich auch mit den Repräsentanten der Verbündeten Russland und China treffen zu wollen.

(F.Schuster--BBZ)