Berliner Boersenzeitung - Iran weist Forderung des Westens nach Verzicht auf Angriffsdrohungen gegen Israel zurück

Der Iran und seine Verbündeten werfen Israel vor, für die Ermordung des Hamas-Chefs Ismail Hanija in Teheran Ende Juli verantwortlich zu sein. Die Führung in Teheran sieht dies auch als einen Angriff auf die staatliche Souveränität des Iran und droht seither mit Vergeltung. International ist die Furcht vor einem Flächenbrand im Nahen Osten groß.

Der iranische Außenamtssprecher Kanani betonte nun, die Islamische Republik sei "entschlossen, ihre Souveränität zu verteidigen". Die Forderung der westlichen Länder nach einem Unterlassen von Angriffsdrohungen entbehre jeder politischen Logik, widerspreche den Grundsätzen des Völkerrechts und sei "eine Unterstützung" Israels, sagte er.

Die USA und vier europäische Staaten hatten den Iran am Montag aufgefordert, seine Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen. In einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Joe Biden sowie den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich hieß es, ein solcher Angriff würde "ernste Konsequenzen für die Sicherheit in der Region haben".

Die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage und ein Abkommen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen würden unterstützt, hieß es in der Erklärung weiter. "Es gilt, keine weitere Zeit mehr zu verlieren", erklärten die fünf Politiker nach einem gemeinsamen Telefonat.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Washington, der Westen müsse "darauf vorbereitet sein, dass es eine bedeutende Reihe von Angriffen" auf Israel geben könnte. Die USA teilten die Einschätzung der israelischen Seite, dass dies in dieser Woche geschehen könnte.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir schürte derweil die Spannungen, indem er am Dienstag anlässlich des jüdischen Trauertags Tischa Beav mit mehr als 2000 Juden auf dem Tempelberg in Ostjerusalem betete und dort die israelische Flagge hisste. Der für Provokationen bekannte Minister veröffentlichte ein Video der Aktion im Onlinedienst X, in dem er "große Fortschritte" bei der "Souveränität und der Anzahl der betenden Juden" lobte.

Ben Gvir, der sich schon mehrfach über das von der israelischen Regierung verhängte Gebetsverbot für Juden auf dem Tempelberg hinweggesetzt hatte, bekräftigte in dem Video erneut seine Ablehnung eines Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen und schwor, "die Hamas zu besiegen".

Juden verehren den Tempelberg als Ort des früheren Zweiten Tempels als ihren heiligsten Ort. Sie dürfen ihn laut eines nach der israelischen Eroberung Ostjerusalems im Jahr 1967 verhängten Status quo zwar betreten, dort jedoch nicht offiziell beten - zum Ärger rechtsgerichteter Israelis.

Ben Gvir gilt als entschiedener Gegner eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Zuletzt drohte der Minister dem Regierungschef Benjamin Netanjahu immer wieder mit Koalitionsbruch, sollte er der Hamas Zugeständnisse machen.

Erstmals seit Monaten soll am Donnerstag unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars eine neue Verhandlungsrunde zu einer Waffenruhe und der Freilassung israelischer Geiseln stattfinden. Israel hat der Entsendung einer Delegation zugestimmt.

Bei dem beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 39.900 Menschen getötet.

In der vergangenen Woche hatte ein weiterer israelischer Angriff auf eine Schule in der Stadt Gaza mit zahlreichen Toten international für Erschütterung gesorgt. Nach palästinensischen Angaben waren dabei 93 Menschen getötet worden, darunter elf Kinder. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, 31 militante Kämpfer "eliminiert" zu haben.

Am Dienstag wurden bei einem israelischen Luftangriff nahe der südlichen Stadt Chan Junis zehn Mitglieder einer Familie getötet, wie ein medizinischer Leiter vor Ort der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nur ein Mädchen im Alter von drei Monaten habe überlebt.

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf indes den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Putin zeigte sich laut dem russischen Staatsfernsehen besorgt angesichts der vielen Opfer im Gazastreifen und versicherte, Russland tue alles, um "das palästinensische Volk zu unterstützen". Der einzige Weg zu einem stabilen Frieden in der Region sei die "Schaffung eines vollwertigen palästinensischen Staates", fügte er hinzu. Abbas erklärte: "Wir fühlen, dass Russland einer der engsten Freunde des palästinensischen Volkes ist."

(F.Schuster--BBZ)